Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr, keine Mütterrente oder Rente mit 63 mehr und Zahnarztbehandlungen selbst bezahlen: Mit diesen Maßnahmen will der Wirtschaftsrat der CDU den weiteren Anstieg der Sozialabgaben bremsen.
Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unterm Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.
"Zahnarztbehandlungen lassen sich generell gut privat absichern"
In der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Leistungskatalog überprüft werden. "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen", heißt es in dem Papier.
Der Vorschlag stieß bisher überwiegend auf Ablehnung. Der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, nannte die Vorschläge des Wirtschaftsrats einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen". Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies den Vorstoß zurück: "Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig." Aus der CDU gab es ebenfalls Kritik.
Nun äußerte sich auch Zahnarzt Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates seien medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig.
"Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich"
"Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV wäre mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung. Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich", teilte Hendges in einem Pressestatement mit. Allein das Thema "Parodontitis" mit den zahlreichen Komorbiditäten wie Diabetes, koronare Herzerkrankungen oder auch Demenz mache deutlich, wie wichtig es sei, Erkrankungen sektorenübergreifend in den Blick zu nehmen. "Nicht nur, um Krankheitslasten zu senken, sondern auch um mittel- und langfristig Kosten einzusparen", so Hendges.
Es sei daher ein Trugschluss, zu glauben, durch eine Ausgliederung der Zahnmedizin würde es zu Einsparungen im Gesundheitswesen kommen können. Das Gegenteil sei der Fall. "Alle zahnärztlichen Leistungen, die Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung sind, entsprechen dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Sie sind ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich und überschreiten nicht das Maß des Notwendigen."
Aktuelle Studien zeigten, dass Länder wie etwa Spanien, in denen zahnmedizinische Behandlungen kaum öffentlich finanziert werden, im Hinblick auf die Mundgesundheit über alle Altersgruppen deutliche Defizite aufweisen, so Hendges.
Was die private Absicherung kosten würde
Die private Absicherung der Zähne könnte nicht nur zu schlechterer Mund- und Allgemeingesundheit führen, sondern auch für manche Haushalte zu teuer werden. Gesetzlich Versicherte müssten im Durchschnitt mit rund 10 bis 40 Euro im Monat rechnen, je nach Alter, Zahnzustand und gewünschtem Leistungsumfang – zusätzlich zum normalen Krankenversicherungsbeitrag.
Jüngere Erwachsene mit relativ gesunden Zähnen könnten oft eher im unteren Bereich einsteigen, während sehr leistungsstarke Tarife mit hohen Erstattungen für Zahnersatz und Implantate deutlich teurer wären. Für Familien würden sich diese Zusatzkosten schnell vervielfachen, wenn mehrere Personen abgesichert werden müssen.
Mit zunehmendem Alter steigen die Beiträge spürbar. Für Menschen ab etwa 50 Jahren liegen gute Tarife häufig deutlich über den Einstiegspreisen. Bei Senioren können leistungsstarke Policen pro Person schnell im Bereich von mehreren Hundert Euro im Jahr liegen. Wer diese Kosten nicht tragen kann oder aufgrund von Vorerkrankungen gar keinen Tarif mehr bekommt, müsste notwendige Behandlungen komplett aus eigener Tasche zahlen.