Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.
Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, sagte er dem stern. Aber: "Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend." Das Gegenteil sei richtig: "Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt."
Linnemann betonte, dass die Bundesregierung wichtige erste Reformschritte wie die Einführung der Grundsicherung und die Umsetzung der Aktivrente eingeleitet habe. "Weitere Schritte müssen folgen, etwa bei Rente oder Gesundheit." Dazu würden Kommissionen in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge erarbeiten, welche abgewartet werden sollten.
Linnemann sieht "hohe Bereitschaft" der Menschen, Reformen mitzugehen
Der Generalsekretär warnte davor, die Bürger zu vergraulen. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen", sagte er. "Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politikern und nicht bestimmte Gruppen herauspickt."
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorschlag des eigenen Wirtschaftsrats eine Absage: "Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt", sagte die CDU-Politikerin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken."
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" veröffentlicht. Darin fordert der parteinahe Unternehmensverband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben; Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.
Auf Zustimmung stießen die Vorschläge des Unternehmensverbands bei CSU-Chef Markus Söder. "Da sind einige gute Ansätze drin", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD. Es sei richtig, Steuern zu senken und über eine schrittweise Abkehr von der Rente mit 63 zu sprechen.
