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Sozialreform

Artikel zu: Sozialreform

Fahrgäste am Montagmorgen am Bahnhof Brüssel-Midi

Dreitägiger Streik in Belgien: Zug- und Flugverkehr betroffen

In Belgien hat am Montag ein dreitägiger Streik gegen die Sozialreformen der Regierung begonnen, dessen Auswirkungen bis nach Deutschland zu spüren sein werden. Der belgische Bahnbetreiber SNCB kündigte an, am Montag fahre nur die Hälfte, auf einigen Strecken nur ein Drittel der Züge. Mehrere ICEs auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Brüssel und Köln wurden ebenfalls gestrichen. 
Gewerkschaftsdemo in Wolfsburg

"Herbst der Grausamkeiten": Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben Aktionen gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. Die Kundgebungen sollen sich gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagt Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte, Reform dürfe nicht heißen, "wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg".
Pflegerin mit einer Altenheimbewohnerin

VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen - Gegen Abschaffung von Pflegegrad 1

Der Sozialverband VdK fordert in der Debatte um Sozialreformen eine stärkere Anerkennung der Pflegeleistungen durch Angehörige. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezifferte den Wert dieser unentgeltlichen Pflege am Samstag in Berlin mit rund 206 Milliarden Euro, wenn dieselben Leistungen durch professionelle Kräfte erbracht würden. Eine scharfe Absage erteilte Bentele Überlegungen in der schwarz-roten Koalition für eine Abschaffung des Pflegegrads 1, weil dies besonders die Pflege durch Angehörige treffen würde.
Grüne Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.
Kanzler Merz bei Generaldebatte

Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik

Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.