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Sozialreform

Artikel zu: Sozialreform

CSU in Seeon

CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"

CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, 2026 werde "das herausforderndste Jahr" für die Koalition aus Union und SPD.
Kabinettsitzung mit Kanzler Merz

CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.
Bärbel Bas im November im Kabinett

Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.
Bundeskanzleramt in Berlin

Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."
Fahrgäste am Montagmorgen am Bahnhof Brüssel-Midi

Dreitägiger Streik in Belgien: Zug- und Flugverkehr betroffen

In Belgien hat am Montag ein dreitägiger Streik gegen die Sozialreformen der Regierung begonnen, dessen Auswirkungen bis nach Deutschland zu spüren sein werden. Der belgische Bahnbetreiber SNCB kündigte an, am Montag fahre nur die Hälfte, auf einigen Strecken nur ein Drittel der Züge. Mehrere ICEs auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Brüssel und Köln wurden ebenfalls gestrichen.