Sozialreform

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Grüne Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.
Kanzler Merz bei Generaldebatte

Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik

Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.