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Reform-Agenda: Schröder erntet Applaus und vereinzelte Pfiffe

Im SPD-Streit um die Reform des Sozialstaats weichen die Fronten auf. Nachdem der Parteivorstand sich hinter Schröder gestellt hat, bekam er jetzt bei einer SPD-Regionalkonferenz auch Rückendeckung von der Basis.

Bei der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den geplanten Sozialreformen in Bonn hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überwiegend die Unterstützung der Parteibasis erhalten. Vor rund 750 SPD-Funktionären aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland warb Schröder am Montagabend für seinen innerparteilich heftig umstrittenen Kurs: "Wir müssen den Prozess der Neujustierung unserer Sozialsysteme durchsetzen."

Schröder: Keine Abstriche

Für seine Rede, in der er keine Abstriche an seinem Reformkonzept machte, bekam er langen Beifall. Es gab nur vereinzelt Pfiffe. Seinen Kritikern warf Schröder vor, die enormen Probleme in Deutschland zu verkennen. «Wir müssen den Mut haben, den Realitäten nicht auszuweichen.» Bei den Regionalkonferenzen will er seine Partei von der Notwendigkeit harter Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld überzeugen.

Schreiner: Mehr Arbeitslosigkeit

In Bonn blieb der Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des SPD- Mitgliederbegehrens, Ottmar Schreiner, bei seiner Kritik an der "Agenda 2010". Das Schröder-Programm werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Die SPD müsse mehr Lasten auf die breiten Schultern in der Gesellschaft verteilen. Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, kritisierte eine soziale Unausgewogenheit des Reformprogramms.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte nach der Regionalkonferenz ein: "Wir haben offensichtlich noch erhebliche Vermittlungsaufgaben." Er sei aber zuversichtlich, "dass uns dies gelingt". Die Regierung sei Reformen "auch den Nachbarstaaten schuldig, die auf unsere Lokomotivfunktion angewiesen sind".

Indirekte Rücktrittsdrohung des Kanzlers

Der Kanzler hatte am Montag vor den Partei- und Fraktionsspitzen in Berlin erneut indirekt mit Rücktritt gedroht. Der für den SPD- Sonderparteitag am 1. Juni vorgelegte Leitantrag zur "Agenda 2010" wurde dann mit breiter Mehrheit gebilligt. Der mit 28 Ja-Stimmen bei vier Ablehnungen und vier Enthaltungen gefasste Grundsatzbeschluss übernimmt die von Schröder in seiner Regierungserklärung Mitte März im Bundestag angekündigten Änderungen ohne Abstriche. Beide Gremien haben zusammen knapp 60 Mitglieder.

Einige offene Fragen sollen noch bis zum SPD-Sonderparteitag in fünf Arbeitsgruppen geklärt werden. Gegen den Antrag stimmten wie erwartet der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner, die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer sowie die SPD-Politiker Andrea Nahles und Ulrich Maurer.