Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu Donald Trumps Interesse an Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der Koalitionspartner SPD wirft dem CDU-Politiker nun sogar Wohlwollen für den Weg des US-Präsidenten vor.
"Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem stern. "Dieses Verhältnis muss die Union für sich intern klären."
SPD stellt sich hinter Grönland-Kurs des Bundeskanzlers
Ahmetovic sieht die SPD hingegen an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland."
Spahn hatte zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Verständnis für Trumps Griff nach Grönland geäußert. "Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar", sagte Spahn darin. Es gehe darum, ob Grönland ausreichend gegen andere Mächte wie Russland geschützt sei. "Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt." Spahn warnte Europa vor ernsthaften Reaktionen auf Trumps Annexionspläne. Der Kontinent sei "ziemlich abhängig". "Da können wir zehnmal mit dem Fuß aufstampfen, uns ärgern oder moralisch erheben."
Auch von den Grünen kam deshalb heftige Kritik an Spahn. Vizefraktionschef Andreas Audretsch warf Spahn "MAGA-Anbiederung und Trump-Hörigkeit" vor. Er schrieb: "Das schadet Europa, gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Freiheit."
Und selbst in der Union wächst das Unverständnis über die Haltung von Spahn, der mit seinen Aussagen der Politik seines Parteifreundes Friedrich Merz widerspricht. Dieser hatte am Sonntag mit anderen europäischen Ländern ein sehr deutliches Statement in Richtung USA gesandt, darin vor dem "Risiko einer Eskalation" gewarnt und mit Blick auf Grönland erklärt: "Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren."
Der Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller, stellte sich am Montagmorgen bei ntv klar hinter diesen Kurs des Bundeskanzlers: "Europa ist frei, Deutschland ist frei!", sagte Müller. "Zeit, uns von Amerikas Fesseln zu befreien!" Er forderte eine Digitalsteuer und Importstopps für US-Produkte.
Zurzeit will aber noch niemand aus der CDU/CSU den eigenen Fraktionschef öffentlich kritisieren. Die Lage sei zu heikel für interne Zerwürfnisse, heißt es in der Fraktion. Gerade unter Außenpolitikern gibt es aber bei vielen Kopfschütteln über Spahn. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Europäer die USA explizit eingeladen hatten, an der gemeinsamen Militär-Erkundungsaktion auf der Insel am vergangenen Wochenende teilzunehmen. Die USA hätten abgelehnt.
Trump könne zudem schon jetzt die Insel im Rahmen der Nato-Vereinbarungen besser schützen als bisher. Die USA hatten während des Kalten Kriegs bereits eine starke Militärpräsenz auf der Insel, hätten diese aber nahezu komplett zurückgebaut.
Trump selbst hatte zuletzt auf "totale Kontrolle" der zu Dänemark gehörenden Insel gedrängt und auch Militärmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Der US-Präsident fühlt sich nach eigenen Worten nicht mehr dem Frieden verpflichtet. Dies hat er in einem Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre festgehalten. Darin droht er: "Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben." Auch deshalb hatte Trump am Wochenende Strafzölle gegen mehrere Länder angekündigt, unter anderem Deutschland.
Aus vielen europäischen Ländern kam scharfe Kritik an dem Vorgehen des US-Präsidenten. Die EU plant Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro und hält sich sogar Verbote für den Verkauf von US-Produkten in Europa offen. Die Geduld mit Trump scheint auch bei Merz vorbei. Im Kanzleramt wird in diesen Tagen intensiv über Gegenmaßnahmen beraten. Man will explizit nichts ausschließen.
Die Frage, die sich viele in der CDU gerade stellen, ist, ob Friedrich Merz für diese Politik wirklich seinen Fraktionschef an seiner Seite hat.
