In der Pflegeversicherung türmen sich schon länger die Probleme auf. Nun dürften neue Zahlen den Reformdruck, der auf der schwarz-roten Koalition lastet, nochmals erhöhen. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung zeigt sich alarmiert.
"Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen – das kann so nicht weiter gehen", sagte Katrin Staffler dem stern. Die CSU-Bundestagsabgeordnete spricht von einem der "wichtigsten Themen" für die angekündigte Pflegereform und sieht die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, in der Pflicht.
Hintergrund ist eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Januar. Demnach müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr in der Einrichtung monatlich 3245 Euro (im Bundesdurchschnitt) aus eigener Tasche zahlen. Das sind im Monat 137 Euro mehr als am 1. Juli 2025 und 261 Euro mehr als Anfang des vergangenen Jahres.
"Alleine können viele Pflegebedürftige das nicht mehr stemmen", mahnt die Pflegebevollmächtigte Staffler. Deswegen seien einerseits die Länder gefragt, "deutlich mehr Investitionskosten zu übernehmen", andererseits sei auch Finanzminister Klingbeil "gefordert, Möglichkeiten zu finden, beispielsweise die Ausbildungskosten der Pflegefachkräfte über Steuermittel zu bezahlen".
Die Last der Eigenanteile auf breitere Schultern zu verteilen, "wäre für mich gerecht und sozialverträglich", sagte Staffler.
"Pflege darf kein Armutsrisiko werden"
Bei den monatlichen Kosten zeigen sich regional zum Teil große Unterschiede. Im Ländervergleich am teuersten ist die Pflege im ersten Jahr im Heim in Bremen mit durchschnittlich 3637 Euro pro Monat und im Saarland mit 3601 Euro. Am niedrigsten ist die monatliche Belastung im ersten Jahr im Heim nun in Sachsen-Anhalt mit 2720 Euro sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit je 2903 Euro.
In den Summen ist zum einen ein Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Von den Kosten trägt die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil. Zum anderen kommen für Bewohnerinnen und Bewohner im Heim auch noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionen in den Einrichtungen und Umlagen für Ausbildungskosten hinzu.
Hauptkostentreiber sind Personalausgaben für dringend benötigte Pflegekräfte, wie der Verband der Ersatzkassen erläuterte. Zu Buche schlagen sie beim Eigenanteil nur für die reine Pflege: Der rechnerische Ausgangswert nur für diesen Eigenanteil in den Pflegeheimen stieg jetzt im bundesweiten Schnitt auf 1982 Euro im Monat, das sind 222 Euro mehr als Anfang 2025.
Teurer geworden sind aber auch Unterkunft und Verpflegung. Fällig werden nun im Schnitt 1046 Euro im Monat und damit 56 Euro mehr als zum 1. Januar 2025. Ausgewertet wurden Vergütungsvereinbarungen der Pflegekassen mit Heimen in allen Ländern, wie der Ersatzkassenverband erläuterte. Ihm gehören etwa die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit an.
Um Mehrkosten abzumildern, bekommen Pflegebedürftige seit 2022 neben den Leistungen der Pflegekassen auch Entlastungszuschläge, die sich nach der Aufenthaltsdauer im Heim richten. Damit wird der Eigenanteil nur für die reine Pflege im ersten Jahr in der Einrichtung um 15 Prozent gedrückt, im zweiten um 30 Prozent, im dritten um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.
Auch mit dem höchsten Zuschlag ab dem vierten Jahr erhöhte sich die Gesamtbelastung für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner aber weiter auf durchschnittlich 2056 Euro. Das sind 128 Euro mehr als Anfang 2025. Bei den Pflegekassen führen die Zuschläge zu wachsenden Milliardenkosten.
"Pflege darf kein Armutsrisiko werden", sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem stern. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, wie sehr viele Pflegebedürftige unter Druck stünden – für viele Menschen sei das nicht mehr zu stemmen. "Deswegen wollen wir in diesem Jahr eine große Pflegereform auf den Weg bringen, die den Menschen Sicherheit und Planbarkeit gibt", sagte Schmidt.
Eigenvorsorge soll attraktiver werden
Eine zur Vorbereitung der Pflegereform eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe ("Zukunftspakt Pflege") hatte im Dezember zwar ein Ergebnispapier präsentiert, das mehrere Vorschläge auflistet. Allerdings konnten sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, die für die Pflegeversicherung zuständigen Minister und Senatoren aus den Bundesländern und die kommunalen Spitzenverbände bislang nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Umstritten bleibt auch, wie genau den steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen begegnet werden soll (der stern berichtete).
Angesichts der stetig steigenden Eigenanteile mahnte Gesundheitsministerin Warken nun, dass die Pflegereform "für mehr Verlässlichkeit" sorgen müsse. "Eine spürbare Entlastung ist nur zu erreichen, wenn alle ihren Beitrag leisten", sagte Warken. Gleichzeitig müsse die Eigenvorsorge attraktiv gestaltet und gestärkt werden, werde sie ein wesentlicher Bestandteil der Absicherung im Pflegefall bleiben.
Die Opposition fordert nun Tempo von der Bundesregierung. Die Zahlen seien "die absehbare Folge politischer Untätigkeit", monierte Simone Fischer, Sprecherin der Grünen für Pflegepolitik. Wer es ernst meine mit Entlastung, müsse jetzt handeln, fordert Fischer, "nicht erst am Ende eines langwierigen Reformprozesses".
Gesundheitsministerin Warken will in den nächsten Monaten eine grundlegende Pflegereform angehen, die auch die Beiträge stabilisieren soll. In diesem Jahr schießt der Bund nochmals 3,2 Milliarden Euro als Darlehen für die Pflegeversicherung zu. Der jüngste Anstieg bei den Eigenanteilen dürfte den Druck auf die schwarz-rote Koalition, Pflegebedürftige insgesamt zu entlasten, nochmal erhöhen.
