Pflegereform

Die Bund-Länder-Kommission zur Erarbeitung einer Pflegereform hat ihre Arbeit aufgenommen und will bis zum Jahresende erste Eckpunkte präsentieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dazu am Montag in Berlin, nötig sei eine "mutige Reform", um das System zukunftsfest zu machen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall unterstützt und nicht überlastet werden", fügte sie an.

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Gewerkschaften auf mutige Schritte zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Zugleich warnten sie vor Einschnitten zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.