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Pflegeversicherung: Kabinett beschließt Pflegereform

Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Auch wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Werk lobt - das Filetstück fehlt: Die Einführung eines bezahlten Pflegeurlaubs für alle.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Pflegesätze vor, die Einrichtung von Pflegestützpunkten und mehr unangemeldete Qualitätskontrollen in sozialen Einrichtungen. Dafür wird die Finanzierung teurer: Das Kabinett billigte auch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte. Die Reform komme allen zugute, denen "die Pflege ihrer Angehörigen eine Herzenssache" sei, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Entgegen dem Wunsch der SPD sieht das Gesetz aber keine bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Pflege von Angehörigen vor. Diese Forderung war am Einspruch der Union gescheitert. Schmidt bekräftigte ihre Zuversicht, dass ein zehntägiger bezahlter Pflegeurlaub "irgendwann Realität wird".

Bezahlte Freistellung auf der langen Bank

Die Ministerin sieht aber offenkundig keine Chance, eine bezahlte Freistellung noch vor der nächsten Bundestagswahl durchzusetzen. Über das Thema sei in der nächsten Wahlperiode zu beraten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie verteidigte vor Journalisten ihre Einschätzung, dass die Kosten dafür bei etwa 80 Millionen Euro lägen, während die Union von einem zehn Mal höheren Betrag ausgeht. Die Ministerin sagte, sie habe das durchgerechnet: "Ich habe Mathematik studiert."

Mit der Pflegereform steigt der Beitragssatz zur Pflegekasse am 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils etwa 1,25 Milliarden Euro belastet. Derzeit liegt der Beitrag bei 1,7 Prozent des Bruttolohns, Kinderlose zahlen 1,95 Prozent. Zugleich werden die Leistungssätze schrittweise bis zum Jahr 2012 angehoben. Vorgesehen sind auch Verbesserungen für Pflegebedürftige, die unter Altersverwirrtheit leiden. Neu ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die Pflegebedürftige und deren Angehörige beraten sollen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen, der Bundesrat hat kein Vetorecht.

Schmidt: Bis 2015 durchfinanziert

Die Reform gewährleistet Schmidt zufolge eine sichere Finanzbasis bis 2015. "Die Dynamisierung ab 2015 erfordert dann neue Antworten", sagte die Ministerin. Ab dem Jahr sollen die Leistungssätze in einem dreijährigen Rhythmus automatisch erhöht werden. Derzeit beziehen gut zwei Millionen Menschen ambulante oder stationäre Pflegeleistungen. Einschließlich betroffener Angehöriger sind dies Schmidt zufolge fünf bis sechs Millionen Menschen. Ihre Zahl könnte Experten zufolge in den nächsten Jahrzehnten auf etwa zwölf Millionen steigen.

Reuters / Reuters