HOME
Themen:

Bundeskabinett

Verpflegungspauschalen für Dienstreisen sollen steigen

Berlin - Wer eine Dienstreise macht, soll künftig mehr Geld zurück bekommen. Das Bundeskabinett beschloss eine Erhöhung der Verpflegungspauschalen. Wer mehr als acht Stunden dienstlich unterwegs ist, kann künftig 14 statt bislang 12 Euro von der Steuer absetzen. Das gilt auch für den An- und Abreisetag. Für Dienstreisen, die länger als 24 Stunden dauern, steigt der Pauschbetrag von 24 auf 28 Euro. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen allerdings noch zustimmen.

Kabinett beschließt Steuerpaket zur Förderung von E-Autos
E-Auto

Milliardenschweres Steuerpaket

Kabinett berät über Förderung von E-Autos
Vertritt die Kanzlerin: Vizekanzler Scholz

Bundeskabinett tagt unter Leitung von Vizekanzler Scholz
Masern-Impfpflicht kommt – Gesundheitsminister Spahn während einer Kabinettssitzung

Mehr als 400 Fälle

Masern-Impfpflicht beschlossen: Spahn bringt umstrittenes Gesetz durchs Kabinett
Jens Spahn schaut mit der sächsischen Sozialministerin Barbara Klepsch auf eine Klinik-App in Zwickau

Digitale-Versorgung-Gesetz

App auf Rezept – wie Gesundheitsminister Spahn Karteikarten den Kampf ansagt

Gsundheits-Apps werden immer beliebter

Gesundheits-Apps soll es künftig auf Rezept geben
Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020
Broschüre der Polizei zum Umgang mit digitalen Medien

Regierung verschärft Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Netz
Kraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zu Strukturwandel in Kohlerevieren

Eine Hebamme hält ein Baby auf dem Arm

Gesetzesentwurf

Hebammen sollen künftig studieren
Azubi in einer Restarurantküche

Kabinett einigt sich auf Mindestlohn für Azubis
Rentner in Rostock

Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Renten zur Jahresmitte
Horst Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen im Bundeskabinett durchgesetzt 

Haft und Leistungskürzungen

Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz
Huthi-Sicherheitskräfte Ende Januar in Sanaa

Kabinett berät am Mittwoch über deutsche Beteiligung an UN-Mission im Jemen
E-Scooter in Paris

Bundesregierung macht Weg für E-Scooter frei
Missbrauchsbeauftragter Rörig im Amt bestätigt

Amtszeit von Missbrauchsbeauftragtem Rörig verlängert
Olaf Scholz

Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2020 und mittelfristige Finanzplanung
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für attraktiveren Dienst an der Waffe
Verschiedene Lebensmittel und Abfälle in Mülltonnen

Klöckner stellt Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vor
Bundeskabinett befasst sich mit Einsätzen der Bundeswehr

Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mandaten für Bundeswehr-Einsätze
Wirtschaftsminister Altmaier

Altmaier präsentiert Jahreswirtschaftsbericht mit Prognose für 2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung einkommensschwacher Familien
Die Renten dürften 2019 erneut steigen.

Bundeskabinett berät über neuen Rentenversicherungsbericht
Frank-Walter Steinmeier

10. Weltkonferenz

Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau
Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz
Analyse

Abstimmung im Oktober

Wer will, wer wird's? Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Überblick

Solidaritätszuschlag

Kritik an Scholz-Äußerungen

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter
Olaf Scholz und Angela Merkel - Groko erhält glänzendes Zeugnis

Halbzeitbilanz der Regierung

Groko arbeitet laut Studie "rekordverdächtig" gut – doch die Wähler wollen davon nichts wissen
Frank-Walter Steinmeier

10. Weltkonferenz

Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 20.08.2019 | © stern.de GmbH | Bundeskabinett