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Bundeskabinett

Kabinett beschließt Haushalts-Eckwerte

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen. Minister Scholz plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer «verstärkten Haushaltsdisziplin» in den kommenden Jahren. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken «keine Selbstverständlichkeit». Scholz stellt die Eckwerte für den Etat am Mittag in Berlin vor.
Olaf Scholz

Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2020 und mittelfristige Finanzplanung

Bundeskabinett stellt Weichen für Erhöhung des Briefportos
Zensus

Zensusgesetz beschlossen

Die deutsche Bevölkerung wird im Mai 2021 neu durchgezählt
Flüchtlinge

Bundestag muss noch zustimmen

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll bleiben
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für attraktiveren Dienst an der Waffe
Grundausbildung

Mehr Sold und Rente

Kabinett will Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen

Kabinett befasst sich mit Bundeswehr und dem Zensus 2021
Verschiedene Lebensmittel und Abfälle in Mülltonnen

Klöckner stellt Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vor
Bundeskabinett befasst sich mit Einsätzen der Bundeswehr

Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mandaten für Bundeswehr-Einsätze
Wirtschaftsminister Altmaier

Altmaier präsentiert Jahreswirtschaftsbericht mit Prognose für 2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung einkommensschwacher Familien
Die Renten dürften 2019 erneut steigen.

Bundeskabinett berät über neuen Rentenversicherungsbericht
Verfassungsschutzchef Haldenwang und Innenminister Seehofer

Ernennung Haldenwangs zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten perfekt
Ausstellung zur KI in Paderborn

Kabinett will Strategie zur Künstlichen Intelligenz beschließen
Kabinett billigt Beitragserhöhung für Pflegeversicherung

Bundeskabinett billigt Beitragserhöhung für Pflegeversicherung
Bundeskabinett entscheidet über Pflegebeitrag

Bundeskabinett entscheidet über höheren Pflegebeitrag
Lange Wartezeiten sind Alltag in den Arztpraxen

Bundeskabinett billigt Gesetz für kürzere Wartezeiten beim Arzt
Tattoo-Entfernung per Laser künftig nur noch beim Arzt

Tattoo-Entfernung per Laser künftig nur noch beim Arzt
Regierung ebnet Weg zu Eintragung von drittem Geschlecht

Bundeskabinett bringt Gesetz für dritte Geschlechtsoption auf den Weg
Kuh auf einer trockenden Weide

Kabinett befasst sich mit Zwischenfrüchten als Tierfutter wegen anhaltender Dürre
Regierung will Steuerbetrug im Online-Handel bekämpfen

Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug im Online-Handel vor
Regierung will Steuerbetrug im Online-Handel bekämpfen

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel
urn:newsml:dpa.com:20090101:180726-99-308218

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen für bessere Personalsituation in der Pflege
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Enissa Amani greift AfD-Politiker an – mit ziemlich drastischen Worten

Nach Anschlägen in Christchurch

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?
Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.
Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?
Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!
Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?
Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?
Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?
Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?
Nachrichten vom 21.03.2019 | © stern.de GmbH | Bundeskabinett