Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

JU-Flaggen

Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition

Im Streit um die Rentenpolitik bekräftigt die Junge Union ihren Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Renten-Stabilisierung sei "so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, am Samstag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.
Fahrschulauto

Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.
Digitalminister Wildberger

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten für Unternehmen, mehr Digitalisierung und Vereinfachungen beim Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss gut 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge der einzelnen Ressorts zurückgehen.