Bundeskabinett | STERN.de

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Bundeskabinett

Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms

Berlin - Das Bundeskabinett hat wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Außerdem plant die Koalition höhere Steuern auf Flugtickets.

Windkraftpark in Brandenburg

Regierung macht Bahntickets etwas billiger und Flüge teurer

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Wohnen in Deutschland

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Unter den Kassen soll es besseren Wettbewerb geben

Kabinett billigt Gesetz zu neuer Lastenverteilung zwischen den Krankenkassen

Plattenbauten in Berlin-Friedrichshain

Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025

Bundeskabinett nimmt Klimaschutzpaket an

Svenja Schulze

Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg

Klimakabinett

Was passiert wann?

Kabinett soll Klimaschutzplan für das Jahr 2030 beschließen

Kabinett will Klimaschutzprogramm beschließen

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Kreise: CSU stoppt Kabinettsbefassung mit Klimaprogramm

Stau

Klimapaket des Bundes

CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen

Obdachloser Mann in Bayern

Kabinett beschließt Einführung einer Statistik zu Wohnungslosigkeit

Kabinett: Menschen in Weiterbildung bekommen mehr Geld

Bundesarbeitsminister Heil besucht DHL

Arbeitgeber wenig begeistert

Neues Gesetz soll Ausbeutung von Paketboten verhindern

Kabinett beschließt Verlängerung von Anti-IS-Einsatz

Kabinett beschließt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr

Hubertus Heil scannt ein Paket ein

Kabinett bringt Gesetz für Nachunternehmerhaftung auf den Weg

Kabinett bringt Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg

Digital: Sprechstunde und Krankenschein gehen online

Der "gelbe Schein" soll bald der Vergangenheit angehören

Bundeskabinett gibt grünes Licht für neues Irak-Mandat

Vertritt die Kanzlerin: Vizekanzler Scholz

Bundeskabinett tagt unter Leitung von Vizekanzler Scholz

Masern-Impfpflicht kommt – Gesundheitsminister Spahn während einer Kabinettssitzung

Mehr als 400 Fälle

Masern-Impfpflicht beschlossen: Spahn bringt umstrittenes Gesetz durchs Kabinett

Jens Spahn schaut mit der sächsischen Sozialministerin Barbara Klepsch auf eine Klinik-App in Zwickau

Digitale-Versorgung-Gesetz

App auf Rezept – wie Gesundheitsminister Spahn Karteikarten den Kampf ansagt

Gsundheits-Apps werden immer beliebter

Gesundheits-Apps soll es künftig auf Rezept geben

Bundeswehr trainiert Verteidigung mit Atomwaffe

Mit Nato-Partnern

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Vorstand vor Neuwahl

Söder stellt sich auf CSU-Parteitag zur Wiederwahl

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Nach Terror in Halle

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Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Wegen Syrien-Offensive

Bundeskanzlerin Merkel: "Werden keine Waffen an die Türkei liefern"

Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus

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Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

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Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?

Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,

35000 Euro für einen Flug in die USA ?

tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?

ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?

1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?

Arbeitszeiterfassung

Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin

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