29. April 2026,11:39
Bundeskabinett
Renten steigen um 4,24 Prozent
Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.
29. April 2026,11:32
Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.
29. April 2026,11:25
29. April 2026,11:25
29. April 2026,11:24
Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.
29. April 2026 | 08:54 Uhr
Mietrecht: Kabinett berät über beschränkte Indexmieterhöhungen
29. April 2026 | 04:00 Uhr
Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen
28. April 2026 | 17:07 Uhr
Gesundheitsreform und Etat 2027: Koalition bringt Kernvorhaben auf den Weg
28. April 2026 | 13:11 Uhr
Bundeskabinett: Gewinner und Verlierer im Forsa-Politikerranking
22. April 2026 | 09:17 Uhr
Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung
15. April 2026 | 16:50 Uhr
Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
15. April 2026 | 04:04 Uhr
Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen
14. April 2026 | 10:20 Uhr
Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme - Gesetz am Mittwoch im Kabinett
01. April 2026 | 11:56 Uhr
Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer
18. März 2026 | 15:50 Uhr
Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
18. März 2026 | 04:00 Uhr
Bundeskabinett tagt mit Frankreichs Außenminister Barrot als Gast
11. März 2026 | 12:20 Uhr
Kabinett beschließt Medizinregistergesetz - Warken: Mehr Patientensicherheit
11. Februar 2026 | 04:08 Uhr
Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz
21. Januar 2026 | 12:34 Uhr
Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
21. Januar 2026 | 09:49 Uhr
Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück
21. Januar 2026 | 04:05 Uhr
Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis
17. Dezember 2025 | 17:53 Uhr
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
17. Dezember 2025 | 11:49 Uhr
Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten
17. Dezember 2025 | 11:32 Uhr
Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft
17. Dezember 2025 | 04:10 Uhr
Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen
10. Dezember 2025 | 15:57 Uhr
Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg
10. Dezember 2025 | 09:15 Uhr
Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche
20. November 2025 | 15:57 Uhr
Bund will gefährliche Ex-Partner mit elektronischer Fußfessel überwachen
19. November 2025 | 11:15 Uhr
Häusliche Gewalt: Bundeskabinett berät elektronische Fußfessel
15. November 2025 | 10:54 Uhr
Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition
05. November 2025 | 15:10 Uhr
Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden
05. November 2025 | 13:27 Uhr
"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
05. November 2025 | 04:01 Uhr
Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen
03. November 2025 | 17:52 Uhr
Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch
29. Oktober 2025 | 15:15 Uhr
Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns
29. Oktober 2025 | 13:08 Uhr
Bundeskabinett beschließt neue Regeln für Anfechtung der Vaterschaft
29. Oktober 2025 | 06:01 Uhr
Kabinett beschließt höheren Mindestlohn - Klüssendorf: Weitere Steigerung nötig
29. Oktober 2025 | 04:04 Uhr
Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns
22. Oktober 2025 | 04:08 Uhr
Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte
15. Oktober 2025 | 16:09 Uhr
2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente
15. Oktober 2025 | 12:36 Uhr
Bundeskabinett beschließt Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
15. Oktober 2025 | 04:07 Uhr
Kabinett befasst sich mit Aktiv-Rente und Sparpaket für Gesundheitswesen
08. Oktober 2025 | 14:59 Uhr
Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus
08. Oktober 2025 | 12:47 Uhr
Dobrindt: "Abfangen und Abschuss von Drohnen" durch Bundespolizei künftig möglich
08. Oktober 2025 | 04:03 Uhr
Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform
01. Oktober 2025 | 15:55 Uhr
Ärzte und Apotheker aus Ausland sollen einfacher in Deutschland arbeiten können
30. September 2025 | 10:34 Uhr
Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"
18. September 2025 | 14:36 Uhr
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht
10. September 2025 | 16:50 Uhr
Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform
10. September 2025 | 12:54 Uhr
Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg
10. September 2025 | 12:14 Uhr
Kabinettsbeschluss: Beim Bürgergeld gibt es auch 2026 eine Nullrunde
03. September 2025 | 14:02 Uhr
Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas
03. September 2025 | 08:57 Uhr
Dobrindt vor Beratungen über EU-Asylsystem: Wollen Migrationsdruck verringern
31. August 2025 | 19:44 Uhr
Erneute Nullrunde beim Bürgergeld geplant - Bas kündigt härtere Sanktionsregeln an
27. August 2025 | 14:56 Uhr
Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells
27. August 2025 | 14:48 Uhr
Wehrdienst: Bundeskabinett beschließt neuen Gesetzentwurf
27. August 2025 | 12:34 Uhr
Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg
27. August 2025 | 12:28 Uhr
Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"
27. August 2025 | 09:04 Uhr
Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst
27. August 2025 | 04:05 Uhr
Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium zu Wehrdienst-Plan von Pistorius
27. August 2025 | 00:53 Uhr
Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius
26. August 2025 | 14:02 Uhr
Streit um Wehrdienst: Wadephul zieht Einspruch zurück - Merz will Wogen glätten
06. August 2025 | 14:33 Uhr
Kabinett beschließt milliardenschweres Rentenpaket - Bas verteidigt Mütterrente
06. August 2025 | 11:49 Uhr
Bundeskabinett macht Weg frei für Tariftreuegesetz
06. August 2025 | 04:13 Uhr
Kabinett befasst sich mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz
01. August 2025 | 16:49 Uhr
Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen
30. Juli 2025 | 15:37 Uhr
Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
30. Juli 2025 | 13:00 Uhr
Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
30. Juli 2025 | 08:51 Uhr
Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026
30. Juli 2025 | 04:13 Uhr
Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029
16. Juli 2025 | 15:44 Uhr
Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
02. Juli 2025 | 14:35 Uhr
Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum
24. Juni 2025 | 09:15 Uhr
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord
24. Juni 2025 | 04:03 Uhr
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord
18. Juni 2025 | 14:55 Uhr
Kabinett ernennt Top-Diplomaten Jäger zum neuen BND-Chef
18. Juni 2025 | 04:04 Uhr
Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben
04. Juni 2025 | 15:16 Uhr
Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen - Klingbeil: Klares Signal
04. Juni 2025 | 14:54 Uhr
Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer
04. Juni 2025 | 04:06 Uhr
Bundeskabinett berät über von Regierung geplanten "Investitionsbooster"
27. Mai 2025 | 15:21 Uhr
Ende von Turbo-Einbürgerungen und Aussetzung von Familiennachzug im Kabinett
21. Mai 2025 | 14:54 Uhr
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
19. Mai 2025 | 11:33 Uhr
Bundeskabinett beschließt längere Investitionen in Ganztagsbetreuung
06. Mai 2025 | 22:30 Uhr
Neues Bundeskabinett zu erster Sitzung zusammengekommen
05. Mai 2025 | 12:10 Uhr
Konfessionen: Viele im neuen Kabinett sind bekennende Christen
05. Mai 2025 | 11:45 Uhr
Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin
30. April 2025 | 15:41 Uhr
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
28. April 2025 | 15:36 Uhr
Friedrich Merz und sein Kabinett: Gebt dieser Regierung 100 Tage!
28. April 2025 | 02:49 Uhr
Friedrich Merz: So könnte das Kabinett des künftigen Kanzlers aussehen
03. April 2025 | 10:30 Uhr
Warum Ostdeutschland für Merz und Klingbeil ein Personalproblem ist
04. März 2025 | 05:47 Uhr
Umfrage zur Bundesregierung: Sollte sie zur Hälfte aus Frauen bestehen?
17. Juli 2024 | 12:23 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Dafür plant das Kabinett Geld ein
29. Mai 2024 | 12:26 Uhr
Berlin: Rentenpaket II von Bundeskabinett beschlossen
20. März 2024 | 19:55 Uhr
Mehr Wettbewerbsfähigkeit? Das soll die neue Hafenstrategie für Deutschland bewirken
27. November 2023 | 16:39 Uhr
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
16. August 2023 | 20:05 Uhr
Video: Ampel-Neustart beginnt mit Koalitions-Knatsch
05. Juli 2023 | 12:16 Uhr
Bundeshaushalt 2024: Diese Einsparungen hat das Kabinett beschlossen
19. April 2023 | 15:51 Uhr
Heizungstausch: Bundesregierung legt Pläne vor – was drin steht
31. Januar 2023 | 17:52 Uhr
Video: Habeck besucht Windkraftanlagenhersteller
21. Dezember 2022 | 13:39 Uhr
Video: Özdemir sagt ungesundem Essen den Kampf an
09. November 2022 | 12:08 Uhr
Bundeskabinett untersagt Übernahme von Elmos-Chipfertigung durch Chinesen