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Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

Geldscheine

2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente

Wer im Rentenalter freiwillig weiter arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch den Gesetzentwurf zur so genannten Aktivrente. Die Neuregelung solle "mehr Anreize für freiwillige Arbeit im Rentenalter" schaffen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken, sagte dazu Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Warken am Mittwoch im Kabinett

Bundeskabinett beschließt Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

Mit einem Spargesetz will die Bundesregierung den weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte vermeiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro senken soll - und damit das befürchtete Defizit ausgleicht. Der Großteil der Einsparungen soll im Krankenhausbereich umgesetzt werden. 
Bundeskanzleramt

Kabinett befasst sich mit Aktiv-Rente und Sparpaket für Gesundheitswesen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die Pläne der Regierung zur Aktivrente beschließen, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll (10.00 Uhr). Konkret soll ein Zuverdienst von bis zu 2000 Euro pro Monat komplett steuerfrei bleiben. Damit will die schwarz-rote Koalition das Arbeiten im Alter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln und die Rentenproblematik zumindest zum Teil lösen.
Neue E-Scooter sollen ab dem Jahr 2027 verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet sein. Foto: Jens Büttner/dpa

Bundeskabinett Neue Regeln für E-Scooter in Sicht

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich Regeln für E-Scooter, und dafür sollen jetzt einige Änderungen kommen.
Gesundheitsministerin Warken

Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.