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Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

Zaun an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.
Alexander Dobrindt

Dobrindt vor Beratungen über EU-Asylsystem: Wollen Migrationsdruck verringern

Vor Beratungen im Bundeskabinett über die Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) am Mittwoch hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen. Ein Teil der EU-Länder habe das vereinbart, "weil wir den Migrationsdruck auf Europa weiter verringern wollen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Als konkretes Beispiel nannte er Abschiebungen in Drittstaaten.
Geldscheine und -münzen

Erneute Nullrunde beim Bürgergeld geplant - Bas kündigt härtere Sanktionsregeln an

Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "richtigen Entscheidung" und kündigte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte "Totalverweigerer" und Schwarzarbeiter an. Kritik an der Nullrunde gab es aus der Linkspartei und von Sozialverbänden.
Pistorius und Kanzler Merz am Mittwoch im Bendlerblock

Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells

Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende  Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.