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Hochwasser Bundesregierung will 400 Millionen Euro sofort auf den Weg bringen

Finanzminister Olaf Scholz beschließt 200 Millionen Soforthilfe – mit Aussicht auf mehr.
Sehen Sie im Video: Nach Flut-Soforthilfe soll Milliardenpaket folgen – "Werden das tun, was erforderlich ist".




Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Die wichtigste schnelle Botschaft ist, wir werden wie bei der Flutkatastrophe vor einigen Jahren eine Soforthilfe mobilisieren. Für die haben wir jetzt einen ungefähren Bedarf von 400 Millionen, also dann für den Bund etwa 200 Millionen veranschlagt. Aber ich sage ausdrücklich, das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen. Und wir haben uns an dem orientiert, was wir nach der letzten Flutkatastrophe gebraucht haben, nämlich knapp 400 Millionen Euro. Aber wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann ist es so, dass wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen werden. Die Länder und natürlich auch wir als Bund mit unseren Möglichkeiten. Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jeden so schnell wie möglich zu helfen. Und deshalb ist doch eine ganz klare Verabredung, die wir als Bundesregierung getroffen haben, die wir aber auch mit den Ländern besprochen haben. Es wird von den Ländern diese Hilfe organisiert. Diese wird schnell, zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Wir werden keine eigene Bundes-Infrastruktur mit Genehmigungsprozess, mit allen möglichen danebenstellen, sondern wir stellen das Geld zur Verfügung, damit es schnell und zügig so schnell wie möglich bei denen ankommt, die jetzt Hilfe brauchen. Das große langfristige Projekt, das vor uns steht, ist die Aufbauhilfe, der Aufbau. Auch da können wir ermessen, was die letzte Katastrophe für Mittel notwendig gemacht haben. Das sind um die sechs Milliarden bis jetzt. Es werden auch noch mehr werden. So lange zieht sich das hin. Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen. Und das geht auch sofort, dass wir damit jetzt anfangen. Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann und dass wir sie zusammen mit den Ländern auf den Weg bringen, damit dort all das Notwendige getan werden kann, um Infrastrukturen, um kaputte Häuser wiederherzustellen, um kaputte Schulen, Krankenhäuser, alles Mögliche, was dort zerstört worden ist, wieder in Ordnung zu bringen. Das wird viel, viel Kraft und Arbeit kosten. Aber es ist notwendig."
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Es wird noch lange dauern, bis die Folgen der Hochwasserkatastrophe halbwegs bewältigt sind. Das Bundeskabinett will nun 400 Millionen Euro Soforthilfe auf den Weg bringen. Dann soll ein milliardenschwerer Aufbaufonds folgen.

Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung an diesem Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.

Die Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. "Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist", sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel. Finanzminister Scholz versprach in der "Rheinischen Post": "Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen."

Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.

Ein Auto liegt in Altenahr auf dem Kopf
Ein Auto liegt in Altenahr auf dem Kopf
© Boris Roessler / DPA

Grüne Baerbock: Betroffene sollen "nicht monatelang" warten

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv ebenfalls für eine baldige Auszahlung der Hilfen aus. Damit Betroffene "nicht monatelang" warten müssten, solle es eine Sondersitzung des Bundestags geben. FDP-Chef Christian Lindner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013.

Inzwischen gibt es auch eine Debatte, ob die Bevölkerung mit SMS-Warnmeldungen aufs Handy besser geschützt werden könnte. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein passives System zum Bevölkerungsschutz, das auch warnt, ohne dass man eine App aktiv herunterladen muss." Dazu wird in anderen Ländern ein System namens Cell Broadcast benutzt. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die schnelle Einführung auch in Deutschland aus.

Der Bund will den Ländern auch die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch Bundeswehreinsätze sollen ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden soll auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden. Derzeit rechnet der Bund mit Schäden von mindestens zwei Milliarden allein an den Straßen sowie bei der Deutschen Bahn.

Aussetzung der Insolvenzpflicht gefordert

Das Kabinett will außerdem den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst soll eine "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" aufgebaut werden. Mittelfristig soll aber auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken.

Insolvenzverwalter hatten zudem eine Aussetzung der Insolvenzpflicht gefordert, um Unternehmen zu entlasten. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte, durch das Hochwasser hätten viele Firmen große Schwierigkeiten, rasch zum normalen Betrieb zurückzukehren. "Wenn Menschen in den Hochwassergebieten ihr Hab und Gut verloren haben, sollen sie nicht auch noch um den Arbeitsplatz bangen."

Der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung, warnte unterdessen vor einer Zentralisierung der Kompetenzen beim Katastrophenschutz. "Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen. Die föderale Struktur mit den unterschiedlichen Rollen von Bund, Ländern und Kommunen bleibt richtig, weil Katastrophen vor Ort auftreten und rasch bewältigt werden müssen", sagte Jung der "Rheinischen Post".

fin DPA

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