Hochwasserkatastrophe

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", sagte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

STORY: Mit einer Gedenkfeier haben am Donnerstagnachmittag zahlreiche Menschen an die Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal erinnert. Zu der der Veranstaltung am Jahrestag des Unglücks in Bad Neuenahr-Ahrweiler waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer angereist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Vormittag ebenfalls im Ahrtal der Opfer des Hochwassers gedacht. Er nahm am Abend an einem Gedenkgottesdienst in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen teil. Auch dort waren durch Starkregen und Überschwemmungen am 14. Juli 2021 zahlreiche Menschen umgekommen und großer Sachschaden entstanden.

Vor einem Jahr starben 134 Menschen bei der Hochwasserkatastrophe an der Ahr. Nun wird das Systemversagen von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet – für Malu Dreyer könnte es brenzlig werden.

STORY: Anne Spiegel geht, Lisa Paus kommt. Am Montag hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde zur neuen Familienministerin erhalten. Spiegel war nach Kritik an ihrem Umgang mit der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer als damalige Landesministerin in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. "Liebe Frau Spiegel, die Erklärung, die sie einen Tag vor ihrem Rücktritt abgegeben haben, hat vielen Menschen in unserem Land vor Augen geführt, dass die Verantwortung für ein hohes politisches Amt und die Verantwortung für die eigene Familie oft nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Sie haben Fehler eingestanden, die sie als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gemacht haben und in ihrer Erklärung eingeräumt, falsche Angaben gemacht zu haben. Und sie haben den schweren Schritt getan, die Konsequenzen gezogen und sind als Bundesministerin zurückgetreten. Dafür gebührt ihnen Respekt." Steinmeier wünschte Paus für ihr neues Amt "viel Erfolg, gutes Gelingen und eine glückliche Hand". Die Grünen-Politikerin habe sich im Bundestag den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet. Und nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mitentworfen . Als Bundesfamilienministerin sei sie nun gefordet, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition umzusetzen.