Das Gesetz, "das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert", solle noch in dieser Wahlperiode kommen, sagte Hubig weiter. Das Vorhaben sei jedoch "anspruchsvoll": "Weder die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer noch die Mieterinnen und Mieter dürfen finanziell überfordert werden, aber Nichtstun ist keine Option", betonte sie. Denn die "Folgen von Hochwasser und Starkregen sind oft ein Albtraum für die Betroffenen", sagte Hubig und der "Klimawandel macht solche Extremwetterereignisse wahrscheinlicher und heftiger".
Derzeit seien Elementarschäden wie Überschwemmungen von vielen Policen nicht erfasst, deshalb komme oft der Staat mit Steuergeld zu Hilfe, "wenn das Wetter ganze Landstriche verwüstet", sagte die Ministerin der "Augsburger Allgemeinen" weiter. "Hilfe für die Betroffenen darf aber nicht von Ad-hoc-Entscheidungen der Politik abhängen", fügte sie hinzu.
Den Koalitionsplänen zufolge soll die Pflicht zunächst für die Versicherungswirtschaft gelten, wie die Zeitung berichtet. Bei Neuverträgen sollen Wohngebäudeversicherungen nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten werden und im Bestandsgeschäft sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarversicherung erweitert werden. Eine staatliche Rückversicherung soll die Kostenrisiken für die privaten Versicherungsunternehmen und die Prämien für Hausbesitzer im Griff halten.
Eine große Mehrheit der Hausbesitzer in Deutschland sprach sich in einer Umfrage für das Verbraucherportal Verivox für eine Versicherungspflicht aus. 78 Prozent der Hausbesitzer halten die Einführung einer solchen Versicherungspflicht für richtig, bei den Mietern sind es 79 Prozent. Die Hausbesitzer wären demnach im Schnitt bereit, jährlich 286 Euro für eine Elementarschadenversicherung auszugeben.
Laut Umfrage machen sich 61 Prozent der Hausbesitzer Sorgen, dass es auch in ihrer Region zu vermehrten Naturkatastrophen kommen könnte. Unter den Besorgten sind 86 Prozent für eine Pflichtversicherung.
In Deutschland sind laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden wie Hochwasser versichert. Immer wieder gab es - insbesondere nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg im Juni 2024 - Forderungen nach einer Pflichtversicherung.
Der GDV befürwortete den Vorschlag der Bundesregierung gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", allerdings komme es auf die Ausgestaltung an, sagte die stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach. "Eine Pflichtversicherung verhindert keine Wetterextreme", betonte sie. "Wir brauchen ein klares gesetzliches Bauverbot in Überschwemmungsgebieten", forderte Käfer-Rohrbach.
Widerspruch zu ihren Plänen bekam Hubig aus der Union. "Niemand soll verpflichtet werden, eine Leistung zu bezahlen, die er bewusst nicht in Anspruch nehmen möchte", sagte der CDU-Politiker Günter Krings der "Passauer Neuen Presse". "Eine solche Entscheidung muss in voller Kenntnis der Konsequenzen getroffen werden. Daher wollen wir eine Opt-Out-Möglichkeit vorsehen", sagte Krings. "Es muss dann aber klar sein, dass die Allgemeinheit nicht mehr einspringen wird."
Krings sprach sich dennoch für eine grundlegende Reform der Elementarschadenversicherung aus. "Zu viele Hauseigentümer in Deutschland stehen nach Hochwasser, Starkregen oder anderen Extremereignissen bislang ohne Versicherungsschutz da – und damit oft vor dem wirtschaftlichen Ruin", sagte Krings.
Die Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni 2024 richtete in Süddeutschland insgesamt Schäden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro an, wie die "Augsburger Allgemeine" schreibt. Davon seien nach Angaben der Versicherungswirtschaft etwa die Hälfte nicht versichert. Insgesamt verursachten Wetterextreme im vergangenen Jahr laut GDV Schäden in Höhe von 5,5 Milliarden Euro - die Schäden teilten sich demnach in die Sachversicherung und die Kraftfahrtversicherung.
