Koalitionsvertrag

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Kunstminister Blume (CSU) fordert ein Restitutionsgesetz. (Archivbild) Foto: Peter Kneffel/dpa

NS-Raubkunst Blume für Restitutionsgesetz in Deutschland

Für Kunstminister Markus Blume (CSU) startet mit den Schiedsgerichten eine Ära. Sie sollen entscheiden, wenn über die Rückgabe von NS-Raubkunst gestritten wird. Doch er hat noch eine Forderung.
Bundeskanzleramt in Berlin

Koalitionsausschuss: Forderungen nach verbindlichen Entscheidungen zur Rente

Rente, Verbrenner, Heizungsgesetz: Zum zweiten Mal in diesem Monat kommt am Donnerstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Fokus des Treffens der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt dürften der Streit um das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene sein - hier hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Koalitionseinigung angekündigt.