SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung zu reformieren. Dann wurde lange diskutiert. Jetzt steht ein Kompromiss.
