Koalitionsvertrag | STERN.de

Themen:

Koalitionsvertrag

Angela Merkel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Streit um Juncker-Nachfolge

Warum Angela Merkel die beste EU-Kommissionspräsidentin wäre

Nach der Europawahl müssen in Brüssel fünf Spitzenposten neu besetzt werden, darunter der wohl wichtigste: EU-Kommissionspräsident. Weil sich von den bisher gehandelten Kandidaten niemand durchsetzen konnte, werden nun neue Namen ins Spiel gebracht – darunter auch der von Kanzlerin Merkel. Zurecht.

Designierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

SPD-Politikerin Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Genehmigt durch den Bund

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Merkel und Scholz

Erstes Treffen nach Nahles-Aus

Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt

Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Solidaritätszuschlag

Streit beigelegt

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Koalitionsvertreter Dobrindt, Brinkhaus, Mützenich (v.l.)

Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausurtagung in Berlin fort

Anstoßen zum GroKo-Klausurauftakt

Fraktionsspitzen von Union und SPD beginnen Klausurtagung

Ralph Brinkhaus

Wie soll es weitergehen?

Fraktionsvorstände von Union und SPD gehen in Klausur

Fraktionsvorstände von Union und SPD gehen in Klausur

Wirtschaftsweiser Schmidt

Abgabenlast gestiegen

Chef der Wirtschaftsweisen für Steuersenkungen

Fridays for Future

Medienbericht

Liberale Unionsgruppe für CO2-Abgabe

Kabinettssitzung

Analyse

Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die Groko noch hin?

Lars Klingbeil

GroKo nach Nahles-Rücktritt

SPD fordert von Union Kompromissfähigkeit

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Willy-Brandt-Haus

Analyse

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Hubertus Heil

SPD-Konzept für Grundrente fällt bei der Union durch

Ziemiak im Bundestag

CDU erteilt Konzept der SPD zur Grundrente eine Abfuhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer bei Grundrente bedingt gesprächsbereit

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

ICE fährt auf der Bahnstrecke Augsburg-Ulm

Expertenkommission fordert Verdopplung der Investitionen in den Schienenverkehr

Im Jemen-Krieg zerstörte Gebäude

Kritik an Ja von SPD-Ministern zu Rüstungslieferungen an Golfstaaten

Die GroKo hat geliefert, aber die To-do-Liste bleibt lang. Die Reihe an Versprechen im Überblick

Zwischenbilanz

Ein Jahr GroKo: Was sie nur versprochen und was sie schon gehalten hat

Kanzlerwechsel zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer? SPD sagt Nein

Denkbare Machtübergabe

Bei Merkel-Rückzug: SPD-Politiker würden Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

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AfD-Politiker Udo Hemmelgarn

Tödliche Kollision

AfD-Politiker setzt "beschämenden" Tweet zum "Eurofighter"-Unglück ab

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Hat der Physiker Harald Lesch recht, wenn er batteriebetriebene E-Auto zerlegt und für die Brennstoffzelle plädiert?

Er führt an: "Dabei seien die ökologischen Folgekosten bei der Herstellung der notwendigen Akkus enorm. Der Aufwand für eine Tonne Lithiumsalz. Wenn sehr viele Menschen zu gleicher Zeit ihre Batterien aufladen. Es kostet Energie, Energie vorzuhalten." Um alle E-Autos aufzuladen braucht man, 350 Giga Watt Leistung aktuell gibt es nur 68,5 Giga Watt Leistung. Laut ARD-Doku erzeugt der Bau einer E-Auto-Batterie 17 Tonnen CO2.

Anmeldung in Spanien

Hallo also mein Mann ist intentionaler Fernfahrer. Er ist in einer österreichischen Firma gemeldet und ich bin Pensionisten! nun meine Frage: wir möchten in Spanien ein Haus für 1 Jahr mieten da er ständig zwischen Österreich und Portugal pendelt. Da ich aus gesundheitlichen Gründen in Pension bin fahr ich großteils mit ihm mit, ich würde mich so zu sagen immer nur 1-2 Wochen / Monat im Haus aufhalten quasi nur als Erholungsphase und er wäre überhsupt nur 1 Wochenende da! Wir haben beide unseren Hauptwohnsitz in Österreich das würde auch so bleiben. wir möchten das Haus auch nur als Zweitwohnsitz! wie sieht es da aus mit anmelden was genau muss ich machen? Danke !!

Wie/wo wohnen, wenn ich als Hochsensibler sehr lärmempfindlich bin? Schalldämmung?

Ich bin hochsensibel und insbersondere sehr lärmempfindlich. Aus beruflichen Gründen bin ich darauf angewiesen, in der Stadt zu wohnen. Ich bewohne eine Eigentumswohnung. Meine Nachbarn sind eine große laute Familie mit viel Besuch. Sie schreien Tag und Nacht, insbesondere auch die Erwachsenen. Hat jemand Erfahrungen damit, eine Wohnung gegen Schall (aus dem Haus selbst) zu dämmen? Gibt es die Möglichkeit, wenigstens ein Zimmer schalldicht zu bekommen? Wo wohnen andere Hochsensible? Gibt es Wohnprojekte für Lärmempfindliche? Hat jemand Tipps, wie ich ein solches Projekt bei mir am Ort anstoßen könnte? Ich danke im Voraus für alle Ratschläge.

Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben- Rücktritt möglich?

Hallo, Ich hatte mich bei einer Firma beworben und wurde danach auch zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, zu der ich auch ging. Dort haben wir die Details besprochen und mir wurde mein erster Arbeitstag bekannt gegeben. Jedoch habe ich meinen Vertrag noch nicht unterschrieben. Jetzt habe ich von einer Firma ein Angebot, auf das ich schon länger gewartet hatte bekommen. Jetzt weiß ich nicht was ich tun soll, da mir die andere Stelle viel lieber wäre. Ist ein Rücktritt noch möglich?

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