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Themen:

Koalitionsvertrag

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

CSU fordert von SPD klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition

Die CSU erwartet beim Koalitionsausschuss am Sonntag ein klares Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis.
Kanzleramt

Koalitionsausschuss tagt

Spitzen der Koalition treffen sich im Kanzleramt

Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet
Andreas Bovenschulte

Regierungsbündnis

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet
Schäfer-Gümbel

Solidaritätszuschlag

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung
Solidaritätszuschlag

Wer zahlt noch?

Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten
Soli soll weitgehend wegfallen

Solidaritätszuschlag

Scholz' Soli-Vorschläge: Wer spart und wer weiter zahlen soll
Solidaritätszuschlag

Zuschlagsteuer

Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor
Ingo Senftleben

Vor Landtagswahlen im Osten

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben
Bahngleise

Stärkung der Schiene

SPD will Bahn auf Klimaschutz und mehr Verkehr verpflichten

Mützenich bekennt sich zur großen Koalition
DNA-Probe

Neuer Gesetzentwurf

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant
DNA-Probe wird in einem Labor des bayerischen LKA gesichert: Künftig sollen Ermittler das Alter sowie die Farbe von Haut, Haaren und Augen per Gentest ermitteln und nutzen dürfen.

Verbrechensbekämpfung

Alter, Augen, Haut, Haare: Ermittler sollen DNA-Spuren stärker auswerten dürfen
Das Ankerzentrum im bayerischen Bamberg

Asylbewerber

Ein Jahr Ankerzentren: CSU feiert Erfolg, Gegner fordern Abschaffung
Andreas Bovenschulte

Bremens designierter Bürgermeister begrüßt Linken-Entscheid zu Rot-Grün-Rot

Weg für Rot-Grün-Rot in Bremen ist frei
Die Linke in Bremen

Mitgliederentscheid

Linke Basis sagt «Ja»: Rot-Grün-Rot in Bremen kommt
Marineboot für Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsministerium

Drastischer Anstieg der deutschen Rüstungsexporte - "Genehmigungsstau" löst sich auf

Überraschung beim EU-Gipfel: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden

Coup beim EU-Gipfel: Von der Leyen soll Kommissionschefin werden
SPD verweigert Zustimmung zur Nominierung von der Leyens

Von der Leyens Nominierung entzweit die große Koalition
Entwurf des Koalitionsvertrags für Bremen

Parteien in Bremen einigen sich auf erstes rot-grün-rote Koalition im Westen
Maike Schaefer (v.l.n.r.), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister in Bremen, und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Bürgerschaft, haben sich auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt

Bremen

SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalition - und düpieren Wahlsieger CDU
Angela Merkel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Meinung

Streit um Juncker-Nachfolge

Warum Angela Merkel die beste EU-Kommissionspräsidentin wäre

Bundeskriminalamt

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte
Björn Höcke auf dem AfD-Landesparteitag in Arnstadt

AfD-Parteitag

Höcke über Migration: "In Thüringen gibt es nur eine Verabschiedungskultur"
Björn Höcke auf AfD-Parteitag: "Starten Abschiebeinitiative 2020"

Thüringen

Höcke auf AfD-Parteitag: "Starten Abschiebeinitiative 2020"

AfD-Wahlkampf

Vor Landtagswahlen

Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische
Olaf Scholz

Suche nach Nahles-Nachfolge

SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet «Lage neu»
Bundeskriminalamt

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 18.08.2019 | © stern.de GmbH | Koalitionsvertrag