Koalitionsvertrag | STERN.de

Themen:

Koalitionsvertrag

Kanzleramt

Bundessicherheitsrat tagt

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor.

Parkplatz für Elektroautos

E-Auto-Quote strittig

Klimaschutz im Verkehr: Kommission ohne gemeinsame Linie

Elektromobilität

Mobilität im Fokus

Verkehrs-Arbeitsgruppe tagt: Gelingt ein Klima-Kompromiss?

Schulze und Klöckner

Schutz der Artenvielfalt

Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

Schulze: Einführung von Tempolimit «komplett unrealistisch»

Altersarmut

Gegenkonzept zu Heils Plänen

Söder schlägt «Rentenschutzschirm» vor

AKK: Bei zugespitzter Wirtschaftslage Koalitionscheck früher

Die GroKo hat geliefert, aber die To-do-Liste bleibt lang. Die Reihe an Versprechen im Überblick

Zwischenbilanz

Ein Jahr GroKo: Was sie nur versprochen und was sie schon gehalten hat

Koalition: CDU-Innenpolitiker kritisiert SPD

Kanzlerwechsel zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer? SPD sagt Nein

Denkbare Machtübergabe

Bei Merkel-Rückzug: SPD-Politiker würden Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt machen PR für Schwarz-Grün

Doppelinterview

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt stellen Zeichen auf Schwarz-Grün - doch es hakt massiv

Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Union und SPD streiten über Schulzes Entwurf für Klimaschutzgesetz

Kreuz auf einem Wahlzettel

Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig

GroKo-Parteivorsitzende Andrea Nahles (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Regierungsbündnis

SPD-Sozialkonzept und CDU-Migrationspläne: Steuert die GroKo auf ihr Ende zu?

Von Daniel Wüstenberg

Arbeitsminister Heil

Heil bekräftigt trotz Kritik der Union Festhalten an Grundrenten-Konzept

Andrea Nahles

Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus

Linksruck der Sozialdemokraten

"Die SPD fit machen für den (gewollten) Koalitionsbruch"

Markus Söder

Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten gegen Sozialstaatspläne der SPD

Sigmar Gabriel ermahnt seine Partei, die große Koalition genau unter die Lupe zu nehmen

Medienbericht

Ex-SPD-Chef Gabriel zweifelt an der GroKo - und äußert sich zu Comeback-Spekulationen

Hubertus Heil

Unionsnachwuchs greift Heil an: Grundrente ist Wahlkampf auf dem Rücken der Jugend

Rentner in Sachsen

Merkel betrachtet Heils Modell zur Grundrente mit Zurückhaltung

Hubertus Heil will eine Grundrente einführen

Große Koalition

Ungerecht und teuer: Kritik an Heils Plänen für Grundrente wächst

Union will bei der Grundrente die Situation im Osten besonders berücksichtigen

Solitär

Das klassische Kartenspiel!

Solitär - Jetzt kostenlos spielen!

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) zu Besuch in Nordkorea

Ex-Außenminister

Sigmar Gabriel und seine "private Reise" nach Nordkorea

Exchange

Das 3-gewinnt Game

Exchange - Jetzt kostenlos spielen!

Wissenscommunity

Neueste
Meist beantwortete

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?

Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?

Wie schreibe ich meine Bewerbung richtig?

Ich möchte mich gern bei der Tankstelle Bewerben da sie Aushilfe suchen und ich hier in der Nähe wohne und meine Kinder im schulalter und kindergartenalter sind kann ich jezt endlich ein Berufsleben starten ich habe nur meinen hauptabschluss gemacht da ich früh Mama geworden bin habe aber 3 Monate im sonnenstudio gearbeitet und auch ca.3 Monate Praktikum in der Gastronomie als Kellnerin und wäre jezt auf was neues bereit. Wie soll ich das richtig schreiben?

Newsticker

Alle Nachrichten