Koalitionsvertrag

Artikel zu: Koalitionsvertrag

Die Koalition will das Wahlrecht ändern, eine Lösung ist aber nicht in Sicht. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundestag CSU macht Druck bei Wahlrechtsreform

Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.
Schild an Ladestation in Dortmund

Neuer Rekord bei Umstieg auf E-Autos - Staatliche Prämie verstärkt den Trend

Die Deutschen werden zunehmend offen für einen Umstieg auf Elektroautos - auch dank der neuen staatlichen Förderung. Laut dem „E-Barometer“ der Versicherung Huk-Coburg stieg die Umstiegshäufigkeit zuletzt deutlich an. Im ersten Quartal seien „so viele Deutsche privat von einem Verbrennermotor auf ein Elektroauto gewechselt wie nie zuvor“, erklärte die Huk-Coburg am Donnerstag. Insbesondere im März, als sich die Spritpreise wegen des Iran-Kriegs erheblich verteuerten, gab es demnach eine „sprunghafte Zunahme“.
Kind tobt mit seinen Eltern auf dem Spielplatz

Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen

Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".