Ampel-Koalition

Artikel zu: Ampel-Koalition

29. September 2025,16:57

Kiffen ist seit April 2024 mit vielen Vorgaben für Erwachsene legal. (Archivbild) Foto: Hannes P Albert/dpa

Drogenpolitik Cannabis-Schwarzmarkt bisher kaum verdrängt

Kiffen und Cannabis-Anbau sind inzwischen mit Auflagen für Erwachsene erlaubt. Jetzt liegt eine erste wissenschaftliche Überprüfung vor - und der Streit über die Legalisierung geht weiter.

27. September 2025,08:13

Die Ampel-Koalition hatte die Luftverkehrssteuer im Mai 2024 angehoben – auch zum Nachsehen von Flugreisenden (Symbolbild)

Luftverkehrssteuer Wird fliegen günstiger? Auch SPD offen für Steuersenkung

Kanzler Merz und die CDU wollen die Luftfahrtbranche entlasten. Eine Steuersenkung steht im Raum. Die SPD zieht mit – aber nur bei einer "soliden" Gegenfinanzierung.

25. September 2025,15:36

Die Diskussionen um eine Nachbesserung der bundesweiten Klinikreform werden von der Thüringer Landesärztekammer mit Sorgen verfo

Zukunft der Krankenhäuser Klinikreform: Thüringen hält an Zeitplan fest

Nach langen Diskussionen hatte die Ampel-Koalition noch in ihrer letzten Phase die Krankenhausreform beschlossen. Geht mit der neuen Spitze im Bundesgesundheitsministerium nun alles Zurück auf Anfang?

23. September 2025,17:33

Trump: Deutschland hat "kranken Weg" bei Migration und Energie verlassen

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung ausdrücklich gelobt. "Ich zolle Deutschland große Anerkennung", sagte der US-Präsident am Dienstag in New York. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Bundesrepublik den "kranken Weg" bei der Einwanderungs- und Energiepolitik verlassen. "Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott", sagte er unter Anspielung auf die Ampel-Koalition. "Und die neue Führung (...) kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist."

23. September 2025,15:13

Kulturpass wird eingestellt - Schüler: "Werden im Stich gelassen"

Die Bundesregierung stellt den noch von der Ampel-Koalition geschaffenen Kulturpass für junge Menschen ein - und wird dafür von Schülerinnen und Schülern scharf kritisiert. Der Kulturpass ende zum Jahresende 2025, heißt es auf der Webseite des Angebots. "Das bedeutet: Es werden keine weiteren Jahrgänge folgen." Die Bundesschülerkonferenz zeigte sich am Dienstag verärgert: "Wieder werden wir im Stich gelassen", erklärte Generalsekretär Quentin Gärtner.

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Bundestag verabschiedet Haushalt mit Rekordinvestitionen

Tradition im Bundestag: Entdecken Sie das Codewort?

Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Umfrage: Regierung Merz nach vier Monaten deutlich unbeliebter als die "Ampel"

Volker Wissing: Der Ex-Verkehrsminister hat neuen Job

In Pakistan festsitzende Afghanen: Nouripour spricht von "moralischem Versagen"

Robert Habeck: Ex-Vizekanzler legt Mandat im Bundestag nieder

Selbstbestimmungsgesetz: Rechtsextremistin Liebich narrt die Behörden

Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen

Mehr Befugnisse und neue Ausbildung: Bundesregierung will Pflegeberuf stärken

Klöckner will das Bundestagswahlrecht ändern – schon wieder

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

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SPD-Parteitag würdigt Scholz und Esken - Beschlüsse zu Wirtschaft und Arbeit

Abschiedsrede von Olaf Scholz: Viel Gefühl, keine Selbstkritik

Scholz-Abschied bei SPD-Parteitag: "Es war eine große Zeit"

SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Lars Klingbeil: So sehen die Milliardenpläne des Finanzministers aus

Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

Energiewirtschaft fordert schnelle Umsetzung von Kraftwerksgesetz

Eine Woche Schwarz-Rot: Union und SPD mahnen zu Verzicht auf Streitigkeiten

Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler

Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler

Renten steigen ab dem 1. Juli deutlich – der letzte Akt der Ampel

Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung

Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen

Koalitionsvertrag: Wie Schwarz-Rot den Bauturbo einschalten will

Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt

CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu

Ampel: Volker Wissing gibt Lindner Schuld für Koalitionsbruch

Wissing gibt Lindner Schuld an Scheitern der Ampel-Koalition

Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein

FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an

Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei

Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert"

Pöbeleien im Bundestag: Union will Ordnungsgeld verdoppeln

Rehlinger: Finanzierungsfragen in Sondierungen sollen schnell geklärt werden

Bleibt Cannabis legal? Union drängt auf Änderung des Gesetzes

Umfrage: Knappe Mehrheit hofft auf Zustandekommen von Schwarz-Rot

Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

Olaf Scholz: Bilder aus den politischen Stationen seines Lebens

Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen

Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"

Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr

CSU-Parteitag: Merz und Söder schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Schuldenbremse: Was ist das und warum gibt es sie überhaupt?

Klingbeil und Scholz dementieren Gespräch über Verzicht auf erneute Kanzlerkandidatur

Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD

SPD: Und plötzlich brodelt es wieder in der Kanzlerpartei

Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen"

Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP mitten im Wahlkampf

Steinmeier löst Bundestag auf und setzt 23. Februar als Wahltermin fest

Ampel-Koalition: Die schlimmsten Momente von Kanzler Olaf Scholz

Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor - Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will

CDU will Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen – worum geht's?

Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage

Vertrauensfrage verloren: Wie geht es jetzt weiter?

Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden

Was ist die Vertrauensfrage? Wie funktioniert sie im Bundestag?

Ampel-Aus: Regierung hinterlässt beim Klimaschutz ein Trümmerfeld

Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab

FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz - Beschluss vor Weihnachten

SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag

Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen

Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen