Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es war am Freitag abschließend vom Bundesrat gebilligt worden.
Mit der Freigabe der Gelder werde "der Weg für die weitere, tatkräftige Unterstützung der Ukraine frei", erklärte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). Mit den Mitteln gewährleiste Deutschland "schnellstmögliche materielle Unterstützung, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte: "Es war höchste Zeit". Die militärische Lage sei für die Ukraine "in den letzten Monaten immer schwieriger geworden". Das Land brauche dringend mehr Flugabwehrraketen, Artilleriemunition, Ersatzteile und Waffensysteme". Die weiteren Milliardenhilfen seien "ist ein großer Schritt nach vorn" und schafften "auch für die Ukraine Planungssicherheit". Baerbock erklärte: "Auf Deutschland ist Verlass."
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich in den Funke-Zeitungen erleichtert. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa", sagte er. "Ich begrüße, dass wir jetzt aus der Mitte des Parlaments zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht haben", sagte Klingbeil.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den frei gegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät" gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten.
Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten nach Teilnehmerangaben im Haushaltsausschuss für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke waren dagegen.
Selenskyj lobte im Onlinedienst X die "starke Entscheidung" zur Aufstockung der Militärhilfe. Deutschland stelle genau das zur Verfügung, "was die Ukraine am dringendsten braucht - das, was ukrainische Leben rettet". Alles, was jetzt getan werde, um Russlands Angriffskrieg zu stoppen, werde auch "als Grundlage für langfristige Sicherheitsgarantien in der Zukunft dienen", fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich "erleichtert" über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei "ein starkes Signal an die Ukraine - ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte, dass sie sich eine frühere Entscheidung gewünscht hätte: "Der Bundeskanzler war jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät."
Auch die FDP stimmte in ihrer vorerst letzten Teilnahme an einer Haushaltsausschuss-Sitzung der Freigabe zu. Mit der Freigabe "endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine", sagte FDP-Haushalter Karsten Klein AFP.
Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums billigte der Ausschuss am Freitag knapp 2,55 Milliarden Euro in Form einer überplanmäßigen Ausgabe. Weitere 450 Millionen Euro für das diesjährige Milliardenpaket sollen aus Rückerstattungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) kommen.
Zudem gab der Ausschuss auf Bitten des Finanzministeriums für die Jahre 2026 bis 2029 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro frei. Damit könnten bereits jetzt Bestellungen für diese Jahre in Auftrag gegeben werden.
Überplanmäßige Ausgaben dürfen nur in "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Fällen genehmigt werden. Das Ministerium weist in dem AFP vorliegenden Antrag darauf hin, dass "wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Ein militärischer Erfolg Russlands würde demnach "zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen."
