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Lars Klingbeil

Artikel zu: Lars Klingbeil

Länder und Kommunen sollen um Milliarden entlastet werden

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme

Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Patient mit Versichertenkarte

Sozialverband kritisiert drastische Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips." 
Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommt es jetzt auf eine zügige Umsetzung von Entlastungen an. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Koalition Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet weitere Folgen durch den "Scherbenhaufen" im Iran. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Koalition Klingbeil: Steuersenkung "so schnell wie möglich"

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.