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Initiative

Lehrerverband kritisiert «Bildungsmonitor»

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband hält nicht viel vom «Bildungsmonitor» der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der gestern vorgestellt wurde. Dieser beurteile Bildungssysteme nach den Vorstellungen der Wirtschaft. Es gebe da neben durchaus nachvollziehbaren Leistungskriterien auch Kriterien, die diskutierbar seien, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der dpa. Beispielsweise sage der Anteil von Ganztagsangeboten nichts über deren Qualität aus oder darüber, ob dieser Anteil im jeweiligen Bundesland bedarfsdeckend sei oder nicht.

Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Bundesforschungsministerium startet Initiative für Innovationsnetzwerke

Sammelaktion für eine kippenfreie Innenstadt in Düsseldorf

Zigarettenschachtel Ekelbilder

Gerichtsurteil

Supermärkte dürfen Schockbilder auf Zigarettenschachteln verdecken

Ärger um "Einkauf Aktuell"

Deutscher Post droht juristischer Ärger wegen Wurfsendung "Einkauf Aktuell"

Mann auf dem Siegerpodest bei der Tour de France

Sexismus im Radsport

Streit um die "Podium Girls" bei der Tour de France

Brötchen im Mülleimer

Justizministerkonferenz

CDU-Justizminister stellen sich quer: "Containern" von Lebensmitteln bleibt illegal

Brötchen in einem Supermarkt

Hamburg plant nach Scheitern der Initiative zum "Containern" eigenen Weg

Drei gerauchte Kippen liegen neben einem Gulli

Vorschlag gegen Umweltverschmutzung

Mindestens 20 Cent pro Kippe: Berliner Initiative fordert Pfandsystem für Zigarettenfilter

Merkel und Macron mit Kosovos Präsident Thaci (l.)

Merkel und Macron demonstrieren mit Initiative zu Westbalkan-Treffen Einigkeit

Blick über die Hochhäuser der Gropiusstadt im Süden von Berlin

Wohnungsnot

Presse zum Thema Enteignungen: "Die Initiative hat Wucht und trifft einen Nerv"

SPD-Chefin Andrea Nahles

SPD lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietenexplosion ab

Gottesdienst bei Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz

Opfervertreter fordern von Bischöfen klare Schritte zur Missbrauchsaufarbeitung

Schüler-Demonstration Anfang Februar in Düsseldorf

Merkel hält Klimaschutz-Proteste von Schülern für "sehr gute Initiative"

Klimaprotest Schüler

Klimaproteste am Freitag

"Hört auf, Schüler zu diskreditieren": Initiative bietet Schulschwänzern Unterstützung an

Fettes Brot

Reportage der Woche

"Das Unheil kommt näher"

Wie Fettes Brot gegen Gentrifizierung und die "menschenverachtende Dunkelheit" kämpfen

Von Luisa Schwebel

Blick in den Plenarsaal des Bundestags

Initiative: Bundestag soll 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Ferkel einer Schwäbisch-Hällischen Sau

Einzelhandel führt allgemeine Haltungskennzeichnung für Fleisch ein

Organspendeausweise

Fraktionsübergreifende Initiative für Befragung zu Organspende eingebracht

Kiezmarke: Joko Winterscheidt

Spenden mal anders

"Der Kiez hat dich lieb": In Berlin gibt es ab sofort die Kiezmarke für Obdachlose

Das Team von "Letzte Werbung" mit einem Stapel Reklame, der in ihren Briefkästen landete

Initiative "Letzte Werbung"

So wollen junge Umweltschützer dem Papiermüll in den Briefkästen den Kampf ansagen

In Berlin will eine Initiative Wohnungen per Enteignung übernehmen

Wohnungsnot

Initiative will Immobilienkonzerne in Berlin enteignen - aber geht das so einfach?

Syrien-Gipfel in Istanbul am 27. Oktober

Merkel, Macron und Putin kommen zu Syrien-Gipfel nach Istanbul

Boris Pistorius

Rennen um SPD-Vorsitz

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Füracker

Lieber Steuern senken

Scharfe CSU-Kritik an Vermögenssteuer-Plänen der SPD

Unteilbar in Leipzig

Bündnis Gegen Rassismus

Zehntausende bei «Unteilbar»-Demo in Dresden erwartet

Hans-Georg Maaßen

Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Boris Pistorius

Rennen um SPD-Vorsitz

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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