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Wohnungsnot: Initiative will Immobilienkonzerne in Berlin enteignen - aber geht das so einfach?

Enorme Mietsteigerungen und Spekulanten, die ihre Wohnungen aus Profitgier leer stehen lassen: Das will eine Initiative in Berlin nicht mehr hinnehmen. Die Aktivisten wollen Immobilienkonzerne im Zweifel enteignen. Aber geht das so einfach?

In Berlin will eine Initiative Wohnungen per Enteignung übernehmen

In Berlin will eine Initiative Wohnungen per Enteignung übernehmen

Getty Images

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist für viele Städter in Deutschland ein aussichtsloser: Die Nachfrage in den trendigen Vierteln ist riesig. Gebaut wird zu wenig, die Immobilienkonzerne können aberwitzige Mieten verlangen. Internationale Investoren drängen nach Deutschland und kaufen Wohnungsbestände. Im Zweifel, um sie leer stehen zu lassen und später als schick sanierte Eigentumswohnung für galaktische Preise zu verkaufen. Und die Mietpreisbremse, die politische die Explosion von Mietkosten eindämmen sollte, bewirkt nur wenig. Kurz gesagt: Das Dilemma mit dem bezahlbarem Wohnraum scheint man politisch nicht in den Griff zu kriegen. In Berlin hat sich nun eine Initiative gebildet, die mit recht radikalen Mitteln durchgreifen will.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will Immobilienkonzernen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen enteignen, allerdings gegen Entschädigung. Ausgenommen werden sollen staatliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. "Die Gesetze der Bundesregierung sind angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ein schlechter Witz", sagte Rouzbeh Taheri von der Initiative zur "Zeit". Daher sei dieser radikale Schritt auch vertretbar. "Ich will nicht mehr hilflos zusehen, wie unsere Stadt vom Großkapital aufgekauft wird."

 

Immobilienkonzerne enteignen - geht das so einfach?

Konkret geht es um Firmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, ADO Properties und Grand City Property. Die großen Immobilienkonzerne würden in Berlin rund 200.000 Wohnungen besitzen. "Die haben eine Geschäftsstrategie, die darauf basiert, jährlich die Mieten zu erhöhen und die Mieterschaft auszutauschen", sagt Taheri. Die Unternehmen weisen das zurück.

Taheri und seine Mitstreiter wollen nun Stimmen sammeln und einen Volksentscheid auf den Weg bringen. Findet die Initiatve genug Unterstützer, soll der Berliner Senat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Der Entwurf der Initiative sieht vor, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wird, die die Wohnungen verwaltet. Mieter sollen künftig Mitspracherecht haben, wenn es um Investitionen für Modernisierungen geht - schließlich werden diese Kosten dann später auf sie umgelegt. 

Billig wird dieser Plan - ob nun realistisch oder nicht - auf keinen Fall. Die Initiative geht von einem "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag" aus, so die "Zeit". Für Berlin als dauerverschuldetes Bundesland wäre das ein riesiger Kraftakt. Aber nicht nur die Finanzen könnten eine Hürde darstellen. Denn als Grundlage der Enteignung zieht die Initiative den Artikel 15 des Grundgesetzes heran, der vorsieht, dass Eigentum vergesellschaftetet werden kann. Der gilt natürlich - doch praktisch wurde der Artikel noch nie angewendet, meint Jürgen Kühling, Professor für Immobilienrecht an der Universität Regensburg. Der Experte findet den Entwurf der Initiative zwar rechtlich nicht für völlig undenkbar, "aber im Ergebnis verfassungswidrig". Die Sozialisierung des Wohnungsmarktes dürfe nur die letzte Eskalationsstufe sein. 

Allerdings ist genau dieser Fall schon eingetreten. In Hamburg enteignete das Bezirksamt einen Immobilienbesitzer, der seine Wohnungen über Jahre hatte leer stehen lassen. Die Enteignung von Immobilieneigentümern bei fortwährendem Leerstand ist in der Hansestadt seit 2013 unter bestimmten Auflagen möglich. Beispielsweise müssen die Wohnungen mindestens vier Monate ohne Sanierungsarbeiten leergestanden haben, bevor die Behörden tätig werden können.

Mehr sozialer Wohnungsbau nötig

Bei dem Vorhaben der Berliner Initiative stellt sich die Frage: Würde es wirklich besser werden, wenn Wohnungen im großen Stil wieder in staatlicher Hand wären? Sicherlich, die Preise für die Miete könnte man deckeln - doch in der Vergangenheit zeigte sich, dass die Länder mit Modernisierung und Instandhaltung von großen Immobilienportfolios überfordert waren. Und so merkt der Experte Kühling auch, dass es noch andere Möglichkeiten gibt: Dichtere Bebauung in Ballungsgebieten, das Vorkaufsrecht nutzen statt die verbleibenden Filetgrundstücke an private Investoren zu verhökern und das Wohngeld erhöhen. 

Allein in Berlin fehlen aktuell rund 300.000 Wohnungen, damit ist die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot mit Abstand am größten, so die "Hans Böckler Stiftung". Abhilfe schafft nur der soziale Wohnungsbau - mit fairen Mieten. 

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In der Region Düsseldorf wurde in den vergangenen Jahren vergleichsweise viel gebaut. Daher fehlen dort bis 2030 "nur" rund 10.000 Wohnungen. In anderen wirtschaftlich starken Gebieten ist es deutlich mehr.

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kg