HOME

Wohnungsmangel: Wohnungen jahrelang leerstehen lassen – Hamburg enteignet Vermieter

Wohnungsnot macht erfinderisch: Weil ein Vermieter in Hamburg sechs Wohnungen jahrelang leerstehen ließ, griffen die Behörden jetzt durch - mit einer ungewöhnlichen Maßnahme.

Falko Droßmann (SPD), Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (Archivbild)

Seine Behörde entzog in Hamburg einem Vermieter dessen Wohnungen: Falko Droßmann (SPD), Leiter des Bezirksamtes Mitte (Archivbild).

Wohnraum in deutschen Metropolen ist knapp und teuer. Das liegt an der hohen Nachfrage und dem geringen Angebot in vielen Stadtteilen. Letzteres hängt auch – aber nicht nur – damit zusammen, dass einige Vermieter ihre Wohnungen leerstehen lassen, um auf höhere Einkünfte bei einer späteren Vermietung zu spekulieren, dass Geld für die Sanierung fehlt oder mit diversen anderen Gründen. 

Allein in Hamburg, das von hohen Mieten besonders betroffen ist, soll es rund 5000 solcher ungenutzen Wohnungen geben. Hier griffen die Behörden jetzt zum schärfsten Schwert, das der Rechtsstaat in dieser Frage zu bieten hat: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte entzog erstmals einem Vermieter nach monatelangen Vorbereitungen sechs Wohnungen. Das Amt saniert sie in Eigenregie und bietet sie dann zur Vermietung an.

Behörde in Hamburg greift durch

Laut Bericht des "Hamburger Abendblattes" stehen die Wohnungen in einem Rotklinkerbau im zentrumsnahen Stadtteil Hamm seit 2012 leer. Trotz Androhung der Enteignung, verhängter Zwangsgelder von 18.000 Euro und vagen Zugeständnissen des Vermieters, die Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen, ist seither nichts passiert.

Jetzt reichte es der Behörde endgültig, sie setzte dem Zeitungsbericht zufolge einen Treuhänder ein, der nun die Schlüsselgewalt über die sechs Wohnungen ausübe. In seinem Auftrag seien jetzt Handwerker tätig, die Heizungen, Böden, Badezimmer und Wände erneuerten. Anschließend soll der Treuhänder die Wohnungen vermieten und erst danach erhalte der Eigentümer sie zurück - inklusive der neuen Mieter, die nicht so einfach wieder vor die Tür gesetzt werden können. Die Sanierungskosten im mittleren fünfstelligen Betrag, sollen demnach dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden.

Enteignung nur in Ausnahmefällen möglich

Die Enteignung von Immobilieneigentümern bei fortwährendem Leerstand ist in der Hansestadt seit 2013 unter bestimmten Auflagen möglich. Beispielsweise müssen die Wohnungen mindestens vier Monate ohne Sanierungsarbeiten leergestanden haben, bevor die Behörden tätig werden können. Allerdings haben die Ämter zu wenig Personal, um allen gemeldeten Fällen von Leerstand konsequent nachzugehen. Auch in anderen Städten wird über die Enteignung von Wohnungseigentümern zumindest diskutiert.

Auch wenn der jetzt geschaffene Präzedenzfall das Wohnungsproblem nicht lösen wird, der "Mieterverein zu Hamburg" begrüßte dem Bericht zufolge die ungewöhnliche Maßnahme der Behörde.

Nichts für Klaustrophobe: So lebt es sich in einer Acht-Quadratmeter-Wohnung


Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?