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Wohnungsmangel: Wohnungen jahrelang leerstehen lassen – Hamburg enteignet Vermieter

Wohnungsnot macht erfinderisch: Weil ein Vermieter in Hamburg sechs Wohnungen jahrelang leerstehen ließ, griffen die Behörden jetzt durch - mit einer ungewöhnlichen Maßnahme.

Falko Droßmann (SPD), Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (Archivbild)

Seine Behörde entzog in Hamburg einem Vermieter dessen Wohnungen: Falko Droßmann (SPD), Leiter des Bezirksamtes Mitte (Archivbild).

Wohnraum in deutschen Metropolen ist knapp und teuer. Das liegt an der hohen Nachfrage und dem geringen Angebot in vielen Stadtteilen. Letzteres hängt auch – aber nicht nur – damit zusammen, dass einige Vermieter ihre Wohnungen leerstehen lassen, um auf höhere Einkünfte bei einer späteren Vermietung zu spekulieren, dass Geld für die Sanierung fehlt oder mit diversen anderen Gründen. 

Allein in Hamburg, das von hohen Mieten besonders betroffen ist, soll es rund 5000 solcher ungenutzen Wohnungen geben. Hier griffen die Behörden jetzt zum schärfsten Schwert, das der Rechtsstaat in dieser Frage zu bieten hat: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte entzog erstmals einem Vermieter nach monatelangen Vorbereitungen sechs Wohnungen. Das Amt saniert sie in Eigenregie und bietet sie dann zur Vermietung an.

Behörde in Hamburg greift durch

Laut Bericht des "Hamburger Abendblattes" stehen die Wohnungen in einem Rotklinkerbau im zentrumsnahen Stadtteil Hamm seit 2012 leer. Trotz Androhung der Enteignung, verhängter Zwangsgelder von 18.000 Euro und vagen Zugeständnissen des Vermieters, die Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen, ist seither nichts passiert.

Jetzt reichte es der Behörde endgültig, sie setzte dem Zeitungsbericht zufolge einen Treuhänder ein, der nun die Schlüsselgewalt über die sechs Wohnungen ausübe. In seinem Auftrag seien jetzt Handwerker tätig, die Heizungen, Böden, Badezimmer und Wände erneuerten. Anschließend soll der Treuhänder die Wohnungen vermieten und erst danach erhalte der Eigentümer sie zurück - inklusive der neuen Mieter, die nicht so einfach wieder vor die Tür gesetzt werden können. Die Sanierungskosten im mittleren fünfstelligen Betrag, sollen demnach dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden.

Enteignung nur in Ausnahmefällen möglich

Die Enteignung von Immobilieneigentümern bei fortwährendem Leerstand ist in der Hansestadt seit 2013 unter bestimmten Auflagen möglich. Beispielsweise müssen die Wohnungen mindestens vier Monate ohne Sanierungsarbeiten leergestanden haben, bevor die Behörden tätig werden können. Allerdings haben die Ämter zu wenig Personal, um allen gemeldeten Fällen von Leerstand konsequent nachzugehen. Auch in anderen Städten wird über die Enteignung von Wohnungseigentümern zumindest diskutiert.

Auch wenn der jetzt geschaffene Präzedenzfall das Wohnungsproblem nicht lösen wird, der "Mieterverein zu Hamburg" begrüßte dem Bericht zufolge die ungewöhnliche Maßnahme der Behörde.

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