Die Brombeer-Koalition hat sich auf Änderungen des Entwurfs der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 verständigt – und räumt ein, dass die vorgesehenen Mittel teilweise nicht ausreichend sind.
Die Mietpreisbremse gilt in NRW für weitere Jahre - doch die Kritik an veralteten Daten und fehlenden Anpassungen an aktuelle Entwicklungen bleibt bestehen.
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Justiz und Kultur, aber auch die Finanzen standen auf der Themenliste der Landesregierungen. Nach dem Treffen formulieren sie einen klaren Appell an den Bund.
Eine Thüringer Delegation unter der Führung des Ministerpräsidenten war mehrere Tage in Israel zu Gast. Nun sollen Schüler und Lehrer aus dem Freistaat häufiger als bislang in das Land reisen.
