Die geplante Abschaffung der Förderschulen für lernschwache Kinder ist eines der großen Bildungsstreitthemen in MV. Die Kritik an Rot-Rot ist in dieser Sache groß. Jetzt gibt es neue Pläne.
Schwarz-Grün reagiert auf Proteste an dem geplanten neuen Kita-Gesetz. Vom wichtigsten Kritik-Punkt der Träger und Eltern aber weicht die Landesregierung nicht ab.
Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Reform zur Auszählung der Ergebnisse bei der Kommunalwahl ist rechtswidrig. Sie benachteilige kleinere Parteien, wie der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen gab das Gericht einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Recht.
