Tesla: Die Aussagen von Dietmar Woidke zur stern-Recherche im Faktencheck

Behauptung 1:
"Wir haben ein engmaschiges Kontrollnetz. Es ist nicht so wie suggeriert, dass es irgendwelche Sonderregelungen gäbe, angeblich kaum Kontrollen. Das Gegenteil ist der Fall."

Ministerpräsident Dietmar Woidke im Tagesspiegel, 29.9.2023

Faktenlage:
Woidke benutzt einen der Klassiker unter den rhetorischen Ablenkungsmanövern: auf einen Vorwurf reagieren, den so niemand aufgestellt hat. Denn der stern hatte in seiner Berichterstattung gar nicht behauptet, es gäbe kaum Kontrollen. Wir schrieben, dass "mindestens ein Mitarbeiter des Landesamts für Arbeitsschutz seit Januar 2022 mehrmals im Monat zu Tesla fährt." So steht es in internen Akten der Behörde, die dem stern vorliegen.
Der Prüfer notierte demnach bei fast jeder Besichtigung Mängel. Wenn Tesla ein Problem behob, fand er beim nächsten Mal ein anderes vor. In einer von mehreren internen Mails dazu schreibt ein Kollege, es sei frustrierend, dass "permanent immer wiederkehrende Fehler auftreten".

Behauptung 2:
"Erstens ist jeder Arbeitsunfall einer zu viel. Wir gehen dem nach. Das ist auch in der Abteilung im Gesundheitsministerium ein Top-Thema. Die Gesundheitsministerin persönlich beschäftigt sich damit."

Ministerpräsident Dietmar Woidke im ARD "Bericht aus Berlin", 1. Oktober 2023 (ab Minute 25)

Faktenlage:
Dem stern liegen insgesamt 2124 Seiten interne Akten aus dem Landesamt für Arbeitsschutz und dem übergeordneten Gesundheitsministerium Brandenburg vor: interne Emails mit und zu Tesla, Protokolle der Kontrollen auf dem Teslagelände und Unfallberichte aus dem Werk. Auf keiner dieser 2124 Seiten hat der stern einen Hinweis darauf gefunden, dass sich die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) persönlich mit dem Thema beschäftigt hat. Es ist natürlich trotzdem möglich, nicht jedes Gespräch landet als Aktennotiz in behördlichen Dokumenten. Allerdings: Mit dem stern wollte Nonnemacher über die Unfälle nicht sprechen. Als stern-Reporter die Ministerin am 14. September 2023 in Potsdam auf die häufigen Arbeitsunfälle bei Tesla ansprachen, lief sie weg.

Behauptung 3:
"Ingolstadt (das dortige Audi-Werk, d. Red.) ist meines Wissens eine Fabrik, die aufgebaut wurde Ende der 40er-Jahre und dann seitdem im Wesentlichen so läuft. Heute ist Tesla in Grünheide nach wie vor eine riesengroße Baustelle. Es wird weiter gebaut, es werden neue Arbeitsplätze geschaffen und das alles zusammen ist eine Mischung, die es schon ein bisschen komplizierter macht, aber wir haben das Ziel, hier auch bei der Zahl der Arbeitsunfälle deutlich besser zu werden."

Ministerpräsident Dietmar Woidke im ARD "Bericht aus Berlin", 1. Oktober 2023 (ab Minute 25)

Faktenlage:
Der stern hatte vergangene Woche berichtet, "dass Musks Fabrik im ersten Jahr nach der Eröffnung 247 Mal einen Rettungswagen oder Hubschrauber anforderte. Auf die Mitarbeiterzahl umgerechnet, sind das in einem ähnlichen Zeitraum gut dreimal so viele Notfälle wie beispielsweise in Audis Werk in Ingolstadt." Auf diesen Vergleich bezog sich der Ministerpräsident im Interview. Interessant an seiner Antwort ist, was er nicht sagte: Er bestritt die Tatsache gar nicht, wie viel häufiger Tesla Notärzte rufen musste als beispielsweise Audi. Er führte dafür nur Entschuldigungen an.

Behauptung 4:
"Brandenburgs Gesundheitsministerium unter Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verweist dagegen darauf, dass die Teslafabrik trotz ihrer Dimension beim Landesamt für Arbeitsschutz nicht mit einer Häufung schwerer Unfälle auffällt, im Gegenteil. Laut Ministerium hat es 2021 während der Bauzeit und 2022 insgesamt sechs schwere Unfälle gegeben, vier davon mit Beschäftigen von Bau- und Montagefirmen auf dem Gelände, und in diesem Jahr bisher einen Fall. Insgesamt sind das nur sieben schwere Arbeitsunfälle bei Tesla in drei Jahren."
Tagesspiegel, 28. September 2023 

Faktenlage:
An dieser Stelle muss es etwas ins Detail gehen, um diese Behauptung richtig einzuordnen. Das hat auch mit dem deutschen Datenschutz zu tun: Es gibt in Deutschland grundsätzlich keine offizielle Statistik zur Gesamtzahl der Arbeitsunfälle. Was man aber offiziell abfragen kann, ist der Zahl der Rettungseinsätze im Teslawerk. Demnach hat der Konzern im ersten Jahr seit der Eröffnung 247 Mal einen Helikopter oder Rettungswagen gerufen. Alleine die Zahl der Fälle, in denen Tesla medizinische Notfallhilfe anfordert, steht in einem krassen Widerspruch zu den drei schweren Unfällen pro Jahr, die die Landesregierung anführt.

In seinen Recherchen stieß das Rechercheteam auf eine Aktennotiz des Landesamts für Arbeitsschutz. Daraus geht hervor, dass sich auf dem Werksgelände über einen längeren Zeitraum fast täglich Unfälle ereignet haben. Allein zwischen Juni und November 2022 gab Tesla selbst demnach gegenüber den Brandenburger Behörden 190 meldepflichtige Unfälle an. In Deutschland muss ein Unternehmen alle Arbeitsunfälle melden, nach denen Arbeitnehmer mehr als drei Tage arbeitsunfähig sind. Diese Zahl bestritt Nonnemachers Gesundheitsministerium auf stern-Anfrage nicht, als wir vor der ersten Veröffentlichung danach fragten.

In den Tagen nach der Veröffentlichung der stern-Recherche konzentrierte sich Nonnemachers Ministerium dann darauf, trotz dieser – noch einmal: von Tesla gemeldeten – 190 Unfälle auf die deutlich niedrige Zahl von nur sieben "schweren Unfälle" in den Jahren 2021 bis 2023 Jahren hinzuweisen. Was ein schwerer Unfall ist oder nicht, das liegt im Ermessen der Behörde. Und wie rätselhaft diese Klassifizierung des Landesamts erscheinen kann, sollen die folgenden Beispiele zeigen.

Im Jahr 2022 untersuchte die Behörde beispielsweise drei Fälle, die sie als "schwer" einstufte:

Im Jahr 2022 gab es laut der internen Rettungseinsatzliste noch mindestens zwei Notrufe aufgrund von Amputationen. Dazu diverse Unfälle aufgrund von Quetschungen, Brüchen, Schnittverletzungen. Mindestens ein Arbeiter zog sich außerdem auf dem Werksgelände eine Lungenschädigung zu und war deshalb viele Monate nicht voll erwerbsfähig. Er hatte einen Müllcontainer geöffnete und das giftige Gas Nikutex eingeatmet. All diese Fälle sah das Landesamt offenbar nicht als schwer an. 

Behauptung 5:
"Tesla muss Transparenz herstellen. Die Kommunikation muss besser werden, die Transparenz."

Ministerpräsident Dietmar Woidke im Tagesspiegel, 29.9.2023  

Faktenlage:
Tesla muss transparenter werden, das ist richtig. Der stern schickte dem Autokonzern Wochen vor Veröffentlichung der Recherchen rund 100 Fragen, Tesla beantwortete keine einzige. Aber auch Woidkes Landesregierung hat ein Transparenzproblem. Der stern versuchte, beim zuständigen Landesamt für Arbeitsschutz mehr über die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk zu erfahren. Der Sprecher des Brandenburger Gesundheitsministeriums spielte den häufigen Ärger der Regierung mit dem Konzern allerdings herunter. Zum Beispiel behauptete er, es habe weder in der Bauphase noch seit Produktionsstart "bislang Anhaltspunkte für nicht ausreichende Abluftanlagen" gegeben. Laut den Akten seines eigenen Ministeriums ist das schlicht nicht wahr. In den Akten der Behörde finden sich zahlreiche Vermerke zu Luftproblemen im Tesla-Werk.

Behauptung 6:
Die Umwelt-Havarien beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin haben nach Angaben des Landkreises Oder-Spree keine negativen Folgen für das Grundwasser gehabt. "Bei keinem der bekannten Vorkommnisse ist es zu einer Verschmutzung des Grundwassers gekommen", teilte die Kreis-Pressestelle der Deutschen Presse-Agentur mit.
RBB, 1. Oktober 2023

Faktenlage:
Es sei zu keiner Verschmutzung des Grundwassers gekommen, sagt die Pressestelle des für die Kontrolle des Gewässerschutzes zuständigen Landkreis Oder-Spree am vergangenen Wochenende. Wie sie sich dabei plötzlich so sicher sein kann, erklärte sie allerdings nicht. Am 15. September 2023, also gut zwei Wochen zuvor, hatte dieselbe Pressestelle dem stern geschrieben: "Ein Eindringen von wassergefährdenden Stoffen in den Boden kann weder auf dem Gelände des Unternehmens noch an einer anderen Stelle im Zuständigkeitsbereich der unteren Wasserbehörde des Landkreis Oder-Spree vollständig ausgeschlossen werden."

Die Tesla-Fabrik befindet sich nur anderthalb Kilometer Luftlinie von den Brunnen in Hohenbinde entfernt, eine von mehreren Anlagen, die 170.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser versorgen. Nach den Recherchen des stern  gab es seit dem Bau der Fabrik viele Zwischenfälle, von denen die Behörden offenbar überhaupt nichts wussten. Ehemalige Werksfeuerwehrleute und Entsorgungsarbeiter versichern übereinstimmend an Eides statt, dass über längere Zeiträume hinweg beinahe täglich irgendwo auf dem Werksgelände Öl oder Diesel ausgelaufen sei. Schon geringe Mengen solcher Stoffe genügen laut den Aussagen von Experten unter Umständen, um die Brunnen zu verseuchen. Das sagt der Chef des regionalen Wasserversorgers, das sagen aber auch beispielsweise Wissenschaftler wie Martin Pusch vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin: "Schon eine geringe Menge, wie ein ausgelaufener Kanister mit Öl oder Diesel auf dem Grundstück der Tesla-Fabrik, kann ausreichen, um beispielsweise die Brunnen in Hohenbinde über viele Jahre hinaus zu verseuchen."

Behauptung 7:
In einem Fall habe Boden ausgetauscht werden müssen, als Löschwasser versickerte, um eine Verschmutzung zu verhindern. "In allen anderen Fällen haben technische und organisatorische Schutzmaßnahmen eine Kontamination des Grundwassers verhindert." Das sei so auch vorgesehen.
RBB, 1. Oktober 2023 

Faktenlage:
Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat zunächst dem stern und mittlerweile auch anderen Medien eine Tabelle mit 26 Umwelt-Havarien seit Werkseröffnung zur Verfügung gestellt. Demnach (siehe Spalte 8) wurde in insgesamt fünf Fällen als Schutzmaßnahme verunreinigter Boden abgetragen und entsorgt. 

Quelle: Tabelle des LfU

Behauptung 8:
Auch das Brandenburger Umweltministerium verwies auf regelmäßige Kontrollen und die Ahndung von Verstößen. Das Ministerium sei überzeugt, "dass das Landesamt für Umwelt seine Überwachungstätigkeit ordnungsgemäß durchführt", erklärte eine Sprecherin.
Tagesspiegel, 29.September 2023

Faktenlage:
Das Brandenburger Landesamt für Umwelt weiß nach eigenen Angaben von 26 Havarien. Es handelt sich dabei ausschließlich um Vorfälle, die Tesla dem Amt selbst gemeldet hat. Im Umkehrschluss heißt das: Es gibt keine Havarien auf der Liste, die das Amt durch eigene Kontrollen entdeckt hat. Schaut man sich die Tabelle der Vorfälle (siehe oben) an, fällt noch etwas auf: In den meisten Fällen wurde das Umweltamt erst informiert (Spalte sechs), nachdem die Havarie bereits beseitigt war: Oft liegen zwischen Vorfall und Meldebericht mehrere Tage, manchmal Wochen. Das wirkt eher, als beschränke sich die Überwachung der Behörden oft darauf, dass ein Mitarbeiter den Unfallbericht von Tesla liest und abheftet.  

Behauptung 9:
"Besorgniserregend wäre hingegen, wenn es zu einer irreversiblen Grundwasserbeeinträchtigung kommt. Das kann anhand der vorliegenden Monitoringberichte ausgeschlossen werden", so die Pressestelle des Landkreises.
DPA, 1.10.2023

Faktenlage:
Auf dem Grundstück des Tesla-Werks gibt es rund zwei Dutzend Grundwassermessstellen. Die Monitoringberichte dieser Messstellen, von denen der Landkreis hier spricht, werden einmal im Monat geschrieben. Allerdings von einer Firma, die Tesla beauftragt hat. Ob die "Grundwasserbeeinträchtigung", wie vom Landkreis behauptet, also wirklich "anhand der vorliegenden Monitoringberichte ausgeschlossen werden" kann, das kann jedenfalls die Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht nachprüfen. Denn diese Berichte sind nicht öffentlich. Zudem kennt sie selbst der regionale Wasserversorger, der Wasserverband Strausberg-Erkner, nach eigenen Aussagen nicht.

Behauptung 10:
Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass das Grundwasser unter der Fabrik verseucht ist, sagte Brandenburgs Umweltminister: "Kann ich ausschließen. Die Überwachung funktioniert."
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am 24. September 2023 gegenüber dem stern-Reporterteam 

Faktenlage:
stern-Recherchen ergaben, dass es eine ganze Reihe von Havarien gab (siehe auch Behauptung 6), von denen Vogels Umweltamt offenbar nichts mitbekam. Einer der krassesten Fälle: Am 21. Juli 2023 fanden Kontrolleure der Wasserbehörde eine illegale Tankstelle auf dem Tesla-Gelände, versteckt in einem Partyzelt. Nach übereinstimmenden Schilderungen von Informanten sollen Wochen zuvor, am 4. Mai 2023, rund 250 Liter Diesel ausgelaufen sein. Als stern-Reporter Umweltminister Vogel Fotos von dieser Tankstelle zeigten, sagte er: "Wir wissen, dass da Probleme aufgetaucht sind. Ok, Sie fragen mich jetzt hier adhoc, ich bin nicht vorbereitet auf diese Veranstaltung. Ich bin jetzt nicht bereit, weiter Auskünfte zu geben." Dann lief er weg. 

Um Tesla geht es auch in der ersten Ausgabe von "stern Investigativ.", die Sie auf dem Streamingportal RTL+ sehen können. Auch der serielle "stern Investigativ."-Podcast "Inside Tesla" beschäftigt sich mit dem E-Auto-Konzern in Grünheide: 

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