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Justitia

Gericht: Berlin muss Bewerbungsverfahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen

Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung. 
Auf der Nordseeinsel Borkum

Protest gegen Gasförderung: Umweltschützer treffen sich zu Klimacamp auf Borkum

Nur wenige Tage nach der Zustimmung des zuständigen Landesamts zum Start der Gasförderung vor Borkum protestieren Umweltschützer in einem Klimacamp auf der Nordseeinsel. Das Camp begann am Donnerstag, für Freitag ist ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant. Die Veranstalter Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future rechnen laut Polizei mit etwa 150 Teilnehmenden. Greenpeace veröffentlichte ein Rechtsgutachten, wonach ein für das Gasvorhaben notwendiges Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland gegen das Grundgesetz und Völkerrecht verstößt.
Windturbinen nahe Borkum

Behörde stimmt Beginn von Erdgasförderung vor Borkum zu

Das niederländische Unternehmen One-Dyas darf mit der Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum beginnen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe dem von der Firma beantragten Sofortvollzug zugestimmt, erklärte die Behörde am Montag. Damit komme das LBEG dem "überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung" sowie dem Rechtsanspruch von One-Dyas nach. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik.