Umweltverband

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.

Die großen deutschen Umweltverbände dringen darauf, Mittel aus dem neuen Sondervermögen des Bundes gezielt für Investitionen in mehr Klimaschutz zu nutzen. Verlangt werden in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zusätzliche Mittel für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur von jährlich zehn Milliarden Euro sowie noch einmal den gleichen Betrag für weitere öffentliche Verkehrsmittel und die Infrastruktur für den Radverkehr. Klimaschädliche Investitionen müssten hingegen unterbleiben.

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.

Umweltverbände und Grüne kritisieren die offenbar von Union und SPD vereinbarte Abkehr vom Heizungsgesetz in dessen bisheriger Form. Der BUND sprach von einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer "schlechten Nachricht" für Handwerk und Klimaziele. Hintergrund ist die Verständigung von Union und SPD in den Koalitionsgesprächen, das sogenannte Heizungsgesetz der bisherigen Regierung abzuschaffen. Das Einigungspapier lag AFP am Dienstag vor.

Der Umweltverband BUND, der 2025 als Bundesverband sein 50-jähriges Jubiläum feiert, sieht sich aktuell vor großen Herausforderungen. "Unsere Mitglieder sind verärgert wegen der hohen Polarisierung gegen Klimaschutz, die wir in Deutschland erleben", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hätten nicht vermutet, dass gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen derart polemisiert wird", kritisierte er mit Blick auf Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar.