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Sondierungspapier "Noch unzureichend": Reaktionen auf die Reformpläne der Ampel-Parteien

Ampel-Sondierer
Nach den letzten Sondierungen wollen SPD, Grüne und FDP mit den Koalitionsgesprächen starten.
© Kay Nietfeld / DPA
Klima, Mieten, Kohleausstieg, Umweltschutz: SPD, Grüne und FDP wollen in einer Ampel-Koalition die drängenden Projekte anpacken. Ihre Pläne haben sie nun präsentiert. Kritik kam prompt – von unterschiedlichen Parteien sowie Sozial- und Umweltverbänden.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundlagen verständigt, um erstmals auf Bundesebene über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. "Hier ist ein Aufbruch möglich – getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse. Wenn die zuständigen Gremien aller Parteien dem Papier zustimmen, sollen die formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem zwölfseitigen Ergebnispapier. Darin sind gemeinsame Projekte etwa im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der sozialen Absicherung und dem Wohnungsbau umrissen. Die bedeutsame Frage der Finanzierung dieser Projekte ist allerdings noch offen – sie dürfte in den anstehenden Koalitionsberatungen eine wichtige Rolle spielen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnete die geplante Ampel-Koalition als "das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat". Auch die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien äußerten sich positiv. "Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf gemeinsame Herausforderungen und Lösungsangebote verständigen könnten, dann liegt darin auch eine Chance, unser Land insgesamt zusammenzuführen, dann besteht die Chance, dass eine mögliche Koalition größer wird als die Summe nur ihrer Teile", sagte FDP-Chef Lindner.

"Wenig Konkretes, viel Lyrik"

Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier als "ungedeckten Scheck auf die Zukunft", weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. "Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll."

Brinkhaus wies zudem darauf hin, dass jede der drei Parteien in den Sondierungsgesprächen von zentralen Wahlkampfversprechen habe abrücken müssen. Die SPD sei "mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten – davon ist erst einmal wenig übrig geblieben".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich mit Kritik zu Wort. Das Sondierungspapier sei "keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien", erklärte Dobrindt. "Die Ampel steht deutlich auf Rot." Die Kritik von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zielte in eine andere Richtung: "Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein 'Buch der edlen Vorhaben' – wenig Konkretes, viel Lyrik", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Finanzierungsfragen seien zudem "vage bis offen". Der Linken-Fraktionschef bemängelte vor allem, dass eine Umverteilung nicht stattfinde. Positiv hervor hob Bartsch dagegen die Pläne, eine Kindergrundsicherung einführen zu wollen. "Eine Kindergrundsicherung ist sicher ein richtiger Schritt", sagte er.

Besonders scharfe Kritik kam von der AfD. Der "Ampel" gehe es "um eine Transformation Deutschlands in ein Versuchslabor für linke Gesellschaftsexperimente", kritisierte der Innenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Er kritisierte zudem die von den Ampel-Parteien anvisierten Änderungen in der Migrationspolitik: Curio sprach von einer "forcierten Einwanderung" die "mehrheitlich nicht als Bereicherung wahrgenommen" werde.

Merkel: Bundesregierung wird proeuropäisch sein

Auch die Bundeskanzlerin äußerte sich zu den Sondierungsergebnissen. Angela Merkel (CDU) ist überzeugt, dass die sich anbahnende neue Ampel-Koalition den bisherigen proeuropäischen Kurs Deutschlands fortsetzen wird. "Das ist eine wichtige Botschaft auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union", sagte Merkel am Freitag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Brüssel. 

Sie werde aus Nachbarländern Deutschlands Europa oft gefragt, wie die künftige Bundesregierung auftreten werde, sagte Merkel weiter. "Da kann ich aus voller Gewissheit sagen, es wird eine Regierung sein, die proeuropäisch ist, die weiß, was Europa uns für Frieden und Freiheit bedeutet", hob die scheidende Kanzlerin hervor. Auch wenn ihre eigene Partei der Regierung nicht mehr angehören werde, "wird diese proeuropäische Orientierung weiter existieren".

Lob für Kohleausstieg – Kritik an Verkehrswende

Die deutschen Umweltverbände sehen die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP mit gemischten Gefühlen. "Den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorzuziehen und Erneuerbare Energien auszubauen, sind richtige Ansätze, die jetzt auch umgesetzt werden müssen", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser am Freitag. Er kritisierte aber Unklarheiten hinsichtlich der Abkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sowie den Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

"Das Sondierungspapier stimmt optimistisch und stellt wichtige Weichen in Richtung eines klimaneutralen Deutschlands", erklärte der WWF-Vorstand Naturschutz, Christoph Heinrich. Allerdings lasse der Text hinsichtlich der Bewältigung von Klima- und Biodiversitätskrise "teils noch zu viel Spielraum und einige Leerstellen", kritisierte auch er.

Von "besorgniserregend vielen Fragezeichen beim Klimaschutz" sprach die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch drängte auf "ein Verbrenner-Aus 2025, ein zwingend notwendiges Tempolimit, eine wirkliche Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ein 365-Euro-Ticket". All dies fehle jedoch in den Sondierungsergebnissen. Stattdessen werde mit dem Hinweis auf teure synthetische Kraftstoffe ein Irrweg beschritten.

Schwachstellen bei Mieten und Verbraucherschutz

Der Mieterbund befand die Pläne für bezahlbares Bauen und Wohnen für "noch unzureichend". Die Finanzierung des Baus von 400.000 Wohnungen jährlich sei noch unklar. "Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden", erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Er monierte, dass ein "dringend notwendiger Mietenstopp in laufenden Mietverträgen" offenbar gar nicht erst ins Auge gefasst werde. Lediglich die bereits bestehenden Mieterschutzregelungen sollten verlängert werden – sie hätten sich aber als unzureichend herausgestellt. "Sehr erfreulich" findet der Mieterbund hingegen die Absicht, wieder eine Wohnungsgemeinnützigkeit zu schaffen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bemängelte Schwachstellen beim Klimaschutz und der Altersvorsorge. Während der Koalitionsverhandlungen müsse beim Verbraucherschutz "mehr kommen", sagte vzbv-Chef Klaus Müller am Freitag in Berlin. Bei der Bewältigung der Klimakrise seien die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend im Mittelpunkt. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen, das Wohngeld müsse erhöht werden.

Das Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge sei richtig – der eingeschlagene Weg allerdings widersprüchlich: Ein Prüfauftrag für ein öffentliches Angebot für die private Vorsorge reiche nicht. "Der Versuch, die gescheiterte Riester-Rente durch Garantieabsenkungen zu retten, wäre falsch", erklärte Müller. Dazu müssten Geringverdiener besser über die gesetzliche Rente abgesichert werden.

cl DPA AFP

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