Sondierungspapier

Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Das in den vergangenen drei Wochen erarbeitete Sondierungspapier sei eine "sehr gute Grundlage für einen echten Reformvertrag", sagte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Angesichts des knappen Wahlergebnisses soll die CDU in der neuen Regierung einen Posten mehr als die Grünen erhalten und auch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten stellen.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

In ihrem Sondierungspapier beschlossen Union und SPD eine Ausweitung der "Mütterrente". Die meisten Deutschen finden das gut. Auffällig: die Unterschiede unter Parteianhängern.

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen laufen, demonstrieren Klimaschützer von "Fridays for Future" in Berlin. Sie kritisieren das Sondierungspapier als zu lasch. Doch Grünen-Chefin Baerbock wehrt sich gegen Kritik.

Eine Ampel-Koalition würde Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben – zur Freude vieler Ökonomen. Fraglich bleibt, wie sich all das finanzieren ließe. Unter Wirtschaftsfachleuten kursieren aber schon einige Vorschläge.