Sondierungspapier

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Deutschlandtickets vereinbart. Anders als im Sondierungspapier von Ende März sieht der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag Preissteigerungen für das Monatsabo aber erst ab 2029 vor. Zuvor war 2027 als Startdatum für "schrittweise und sozialverträglich" Preiserhöhungen genannt worden. Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

In ihrem Sondierungspapier beschlossen Union und SPD eine Ausweitung der "Mütterrente". Die meisten Deutschen finden das gut. Auffällig: die Unterschiede unter Parteianhängern.

Die Spitze der Rentenversicherung hat die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente scharf kritisiert. Es handele sich um eine "sehr teure Umverteilung", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. 

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt - vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland künftig Asylsuchende an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."

Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."