HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Andreas Petzold:#DasMemo: Glimmende Lunte: Ein Zaubersatz im Sondierungspapier kann die GroKo stürzen

Ein Satz im Sondierungspapier birgt Sprengstoff: Er ermöglicht Schulz, mitten in der kommenden Legislaturperiode aus der Regierung auszusteigen. Und dann?

Martin Schulz

SPD-Vorsitzender Martin Schulz: Mausert er sich zum Rächer der Genossen?

Das anstrengende Bergauf-Argumentieren gegen die parteiinternen Skeptiker ist geschafft. Wenn seine Partei jetzt noch durch die Koalitionsverhandlungen lotst und die 450.000 SPD-Mitglieder ihre Führung im März nicht mit einem "Nein" vorführen, steht der wendige Vorsitzende nur noch vor einem Problem. Einem schier unüberwindbaren. Und das ist die Übermacht von Angela Merkel. Es ist ein wenig wie mit der Geschichte vom Hasen und Igel, wobei Schulz die Rolle des Hasen einnimmt. Entweder schnappt die Kanzlerin ihm die Themen weg, und wenn die Sozis mal mit politischen Ideen auftrumpfen können, verbuchen die Bürger sie auf der Butterseite der Kanzlerin. Juso-Chef Kevin Kühnert umschrieb das Problem auf dem Parteitag so: "Wenn wir eine Kneipe wären, könnte man sagen: Die Union schreibt seit Jahren bei uns an!" Das ist ungerecht, aber so ist das grausame Leben in einer Großen Koalition.

Selbst nach der Sondierung, die eigentlich in vielen Abschnitten nach echter Sozialdemokratie riecht, waren 64 Prozent der Befragten im aktuellen Politbarometer der Meinung, die Union hätte sich durchgesetzt. Nur 24 Prozent verbuchten das Papier als Erfolg der .

Das liegt natürlich auch daran, dass die Sozialdemokraten in der Kunst der öffentlichen Selbstgeißelung ungeschlagen sind. Aber das Ergebnis ist dennoch Beleg für den Automatismus, dass die Igelin Merkel irgendwie immer gewinnt. Denn die Kanzlerin wollte bei den Verhandlungen in erster Linie nur durchsetzen, was sie nicht wollte: einen erhöhten Spitzensteuersatz, nachziehende Flüchtlingsfamilien und einen überschießenden Eifer bei der Vertiefung der EU und Eurozone. Was sie aber abseits der unstrittigen Gemeinsamkeiten wie mehr Geld für Bildung, Pflege und Digitalisierung eigentlich als sichtbares Unions-Projekt verhandelt hat, wird nicht so recht klar.

Zaubersatz im Sondierungspapier - Notausgang für Schulz

In dieser Kommunikationsfalle möchte die SPD nicht noch weitere dreieinhalb Jahre gefangen sein. Deshalb hat sich Martin, der genervte Hase, für die dritte Auflage der Groko etwas Schlaues einfallen lassen, um das Rennen um die Gunst der Wähler irgendwann doch noch zu gewinnen. Er diktierte einen allerletzten Satz in das Sondierungspapier hinein, der es ihm ermöglicht, mitten in der kommenden Legislaturperiode aus der Regierung auszusteigen. Das wäre schon im Herbst kommenden Jahres. Käme es anschließend zu Neuwahlen, würde Angela Merkel vermutlich kein weiteres Mal für die Union antreten. Womit das größte Hindernis für bessere SPD-Ergebnisse aus dem Weg geräumt wäre, glauben zumindest nicht unwichtige Sozialdemokraten. Und die AfD würde vielleicht auch nicht mehr so gut dastehen, denn die hätte ja kein Feindbild mehr und wüsste nicht, gegen wen sie in einem Wahlkampf anstänkern sollte. Die Hashtags #JensSpahnmussweg, #KrampKarrenbauermussweg oder #vonderLeyenmussweg machen ja nicht wirklich Sinn.

Und so lautet der Zaubersatz im : "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Matthias Miersch , der Sprecher der GroKo-skeptischen Parlamentarischen Linken der SPD, hält das zu Recht für ein "scharfes Schwert". Und auf dem Sonderparteitag in Bonn hat Martin Schulz es erstmal dafür eingesetzt, die Delegierten davon zu überzeugen, eine neue Große Koalition zu wagen. "Wir werden überprüfen, ob diese Regierung funktioniert", rief er den Delegierten zu.

Schulz als Rächer der Genossen

Diese Regelung wäre wie eine glimmende Lunte unter den Stühlen einer neuen Merkel-Regierung. Zwar wird die SPD die Koalition kaum aufkündigen können, weil Vereinbartes noch nicht in Gesetze gegossen worden ist. Das könnte man ja noch in der zweiten Halbzeit der Regierung erledigen. Der Sprengsatz lauert in der Formulierung, dass "neue Vorhaben vereinbart werden müssen". Falls die Sozialdemokraten Anlass sehen, aus der Koalition aussteigen zu müssen – vielleicht, weil die CSU raufen will oder die Umfragewerte unter 15 Prozent rutschen, dann könnte die SPD mit Verweis auf diese Formulierung einen Exit provozieren.

Twitter-Reaktionen: SPD stimmt Koalitionsverhandlungen zu - "Jetzt drohen vier Jahre Langeweile"

Sie müsste dafür nur ein sperriges Thema aufgreifen und Forderungen formulieren, die aus Sicht der Union die berühmten roten Linien überschreiten. Das wär’s dann mit der GroKo, und mit Merkel. Martin Schulz könnte in so einer Krisen-Lage einiges an Ruhm zuwachsen: Zum einen als kalter Rächer der genervten Genossen, zum anderen als Befreier der SPD aus stets liebevoller Umarmung. Ob das reicht, um dann erneut als SPD-Kandidat für das Kanzleramt aufgestellt zu werden, hängt auch davon ab, wie weit Martin Schulz die versprochene Kernsanierung seiner Partei bis dahin voran getrieben hat.

Für die Union liest sich der letzte Satz im Sondierungspapier wie eine Aufforderung: Sobald die steht, werden die Erbfolgekriege in der CDU beginnen.