VG-Wort Pixel

Im ersten Wahlgang gewählt Für LGBTQ, aber gegen Abtreibung – so tickt die neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola

Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments
Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments
© Philipp von Ditfurth / DPA
Es war ihr Geburtstag – und es war auch die Stunde ihres bislang größten politischen Erfolgs: Das EU-Parlament hat Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die Abstimmung verlief überraschend eindeutig, obwohl Metsolas Einstellungen durchaus Angriffsflächen bieten.

Die konservative Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bisher jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.

"Ich bin eine Frau von einer kleinen Insel mitten im europäischen Südmeer. Ich weiß, was es heißt, die Außenseiterin zu sein", sagte Metsola bei ihrer Bewerbungsrede vor den Parlamentariern in Straßburg. 

Die Entscheidung für die konservative Metsola, die am Dienstag ihren 43. Geburtstag feierte, war in vielerlei Hinsicht eine bemerkenswerte Wahl. Sie ist nicht nur jüngste Präsidentin des EU-Parlaments, sondern auch erst die dritte Frau an der Spitze der Volksvertretung. "Es wird nicht nochmal zwei Jahrzehnte dauern, bis wieder eine Frau an der Spitze des Parlaments steht", versprach Metsola nach ihrer Wahl kämpferisch.

Die promovierte Juristin sitzt seit 2013 für die maltesische Nationalistische Partei, die zur konservativen EVP-Fraktion gehört, in der EU-Volksvertretung. 2020 übernahm die Politikerin den Posten der ersten von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament.

Dass erstmals jemand aus dem Inselstaat Malta mit seinen knapp 500.000 Einwohnern einen EU-Spitzenjob erhält, ist ein wichtiges Signal für die EU-Binnenarchitektur. Nämlich, dass man nicht wie Metsolas Vorgänger Martin Schulz, Antonio Tajani und David Sassioli aus EU-Schwergewichtsländern wie Deutschland und Italien kommen muss, um in Brüssel Karriere zu machen.

Gleichwohl hätte ausgerechnet ein Deutscher Metsolas Karriereschritt beinahe verhindert. Martin Weber (CSU), der bayerische Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, hatte ursprünglich Ansprüche auf den Posten erhoben, verzichtete dann aber doch und unterstützte Metsolas Kandidatur am Ende.

Metsola ist eine knallharte Abtreibungsgegnerin

Problematischer für die Wahl war Metsolas knallharte Position als Abtreibungsgegnerin. Die vierfache Mutter, die mit einem Finnen verheiratet ist und fließend Englisch, Französisch und Italienisch spricht, bezeichnet sich selbst zwar als fortschrittliche Befürworterin von LGBTQ- und Frauenrechten. Allerdings ist sie wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen unter den Parlamentariern auch umstritten. Abtreibung ist im überwiegend katholischen Malta illegal, Scheidungen sind dort erst seit 2011 erlaubt.

Doch wegen einer Absprache zwischen den zwei großen Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und den Sozialdemokraten, war die Wahl Metsolas zur Parlamentspräsidentin eine sichere Sache. Schon vor Sassolis Tod war die Wahl für den Vorsitz des EU-Parlaments für die kommende Woche vorgesehen gewesen. Sassolis Amtszeit lief diesen Monat nach zweieinhalb Jahren aus. Metsola wurde für zweieinhalb Jahre bis Mitte 2024 gewählt.

Neben Metsola traten die Grünen-Abgeordnete Alice Bah Kuhnke aus Schweden und die Linken-Abgeordnete Sira Rego aus Spanien an. Der polnische Abgeordnete Kosma Zlotowski von der EU-skeptischen, nationalkonservativen Fraktion im Europaparlament zog seine Bewerbung kurzfristig zurück. 

Der Präsident des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Letzter deutscher Amtsinhaber war Martin Schulz, der dem Parlament von 2012 bis 2017 vorstand.

kng DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker