Die konservative Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bisher jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.
"Ich bin eine Frau von einer kleinen Insel mitten im europäischen Südmeer. Ich weiß, was es heißt, die Außenseiterin zu sein", sagte Metsola bei ihrer Bewerbungsrede vor den Parlamentariern in Straßburg.
Grenze der Grausamkeit – ein Fotograf dokumentiert die brutale Abschottung der EU
Dieses ist eines der ersten Bilder, die ich auf meiner Recherche in Bosnien im Februar 2020 gemacht habe. Ich war schon drei oder vier Tage vor Ort, als es entstand. Die Männer auf dem Bild kommen aus Afghanistan. Ich war dieser Gruppe schon einige Male begegnet in den Tagen zuvor. Dann sah ich, dass sie sich auf dem Dach der verfallenen Metall-Fabrik in der bosnischen Provinzhauptstadt Bihac versammelt hatten. Viele Flüchtlinge, die in den offiziellen Lagern in der Umgebung keinen Platz gefunden hatten, hatten wie sie dort Unterschlupf gesucht.
Ich habe das Foto gemacht, weil es drei Dinge vermittelt: Es zeigt diese fünf Männer beim Kochen im Freien, auf einem Feuer aus trockenen Zweigen. Es zeigt den Ort, an dem sie leben, diese heruntergekommene Industrieruine. Und im Hintergrund sieht man den Gebirgszug, entlang dessen die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien verläuft. Dahinter liegt das Ziel, das alle hier zu erreichen versuchen: Die Europäische Union."
Die Entscheidung für die konservative Metsola, die am Dienstag ihren 43. Geburtstag feierte, war in vielerlei Hinsicht eine bemerkenswerte Wahl. Sie ist nicht nur jüngste Präsidentin des EU-Parlaments, sondern auch erst die dritte Frau an der Spitze der Volksvertretung. "Es wird nicht nochmal zwei Jahrzehnte dauern, bis wieder eine Frau an der Spitze des Parlaments steht", versprach Metsola nach ihrer Wahl kämpferisch.
Die promovierte Juristin sitzt seit 2013 für die maltesische Nationalistische Partei, die zur konservativen EVP-Fraktion gehört, in der EU-Volksvertretung. 2020 übernahm die Politikerin den Posten der ersten von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament.
Dass erstmals jemand aus dem Inselstaat Malta mit seinen knapp 500.000 Einwohnern einen EU-Spitzenjob erhält, ist ein wichtiges Signal für die EU-Binnenarchitektur. Nämlich, dass man nicht wie Metsolas Vorgänger Martin Schulz, Antonio Tajani und David Sassioli aus EU-Schwergewichtsländern wie Deutschland und Italien kommen muss, um in Brüssel Karriere zu machen.
Gleichwohl hätte ausgerechnet ein Deutscher Metsolas Karriereschritt beinahe verhindert. Martin Weber (CSU), der bayerische Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, hatte ursprünglich Ansprüche auf den Posten erhoben, verzichtete dann aber doch und unterstützte Metsolas Kandidatur am Ende.
Metsola ist eine knallharte Abtreibungsgegnerin
Problematischer für die Wahl war Metsolas knallharte Position als Abtreibungsgegnerin. Die vierfache Mutter, die mit einem Finnen verheiratet ist und fließend Englisch, Französisch und Italienisch spricht, bezeichnet sich selbst zwar als fortschrittliche Befürworterin von LGBTQ- und Frauenrechten. Allerdings ist sie wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen unter den Parlamentariern auch umstritten. Abtreibung ist im überwiegend katholischen Malta illegal, Scheidungen sind dort erst seit 2011 erlaubt.
Doch wegen einer Absprache zwischen den zwei großen Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und den Sozialdemokraten, war die Wahl Metsolas zur Parlamentspräsidentin eine sichere Sache. Schon vor Sassolis Tod war die Wahl für den Vorsitz des EU-Parlaments für die kommende Woche vorgesehen gewesen. Sassolis Amtszeit lief diesen Monat nach zweieinhalb Jahren aus. Metsola wurde für zweieinhalb Jahre bis Mitte 2024 gewählt.
Neben Metsola traten die Grünen-Abgeordnete Alice Bah Kuhnke aus Schweden und die Linken-Abgeordnete Sira Rego aus Spanien an. Der polnische Abgeordnete Kosma Zlotowski von der EU-skeptischen, nationalkonservativen Fraktion im Europaparlament zog seine Bewerbung kurzfristig zurück.
Der Präsident des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Letzter deutscher Amtsinhaber war Martin Schulz, der dem Parlament von 2012 bis 2017 vorstand.
