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Streit um Rechtsstaatlichkeit Polen wirft EU "Erpressung" vor: Von der Leyen droht mit neuem Verfahren

EU vs. Polen
© Pawel Supernak/PAP / dpa
Die Stimmung zwischen Warschau und Brüssel ist nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts auf dem Tiefpunkt. Und Regierungschef Mateusz Morawiecki denkt gar nicht daran, zu deeskalieren. Kommt es jetzt im Europaparlament zum Showdown?

Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen und das Uteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Politik der EU habe ihre Grenzen, Polen könne nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki. Er zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen zuvor wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidentenin Straßburg. Die Kommission werde handeln.

EU-Vertreter schlagen finanzielle Kürzungen für Polen vor

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen. Zu den Kürzungen bei den Geldflüssen hatte sich zuvor bereits der EVP-Vorsitzender im EU-Parlament, Manfred Weber, geäußert. "Wir brauchen von Polen konkrete Zusagen, damit auch zukünftige EU-Fonds in umfangreicher Form nach Polen fließen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen könne nicht auf der einen Seite EU-Gelder annehmen, aber gleichzeitig die "Hausordnung im Hause Europas nicht mehr respektieren".

Den Stopp von europäischen Corona-Aufbaugeldern nach Polen bezeichnete Weber als "erstes wichtiges Signal". "Aber weitere Schritte müssen folgen", betonte er. Europa sei ein Verbund freier Staaten. "Jeder, der Mitglied in diesem Verbund wird, der muss die Hausordnung respektieren", forderte der EVP-Vorsitzende.

Die EU-Partner streiten – und Putin freut sich

Hintergrund der Drohungen von der Leyens und Webers ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind und als verfassungswidrig eingestuft wurden. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."

Einer, der sich "am allermeisten" über den Streit zwischen Brüssel und Warschau freue, sei Russlands Präsident Wladimir Putin, so Weber. "Der will Rechtsstaat abbauen, der will eine schwache Europäische Union, und deshalb müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention?"

Entweder Rechtsstaatlichkeit oder Austritt

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist völlig unklar. Aus Sicht von Ländern wie Luxemburg oder der Niederlande müsste Polen eigentlich aus der EU austreten, wenn es sich nicht vollständig an Gemeinschaftsrecht halten will. Morawiecki hatte zuletzt jedoch betont, dass ein solcher Schritt seines Landes nicht zur Debatte steht. Auch ein Großteil der Bevölkerung bewertet die EU-Mitgliedschaft positiv.

"Polens Premier Morawiecki will das eine, ohne das andere zu lassen", sagte die FDP-Europaabgeordnete und EP-Vizepräsidentin Nicola Beer zu dem Termin an diesem Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit der jüngsten Bekräftigung, Polens Platz sei auch weiterhin in der Europäischen Union, schaffe Morawiecki zwar Klarheit über die Absicht seines Landes, bleibe der EU aber weiterhin schuldig, ihre berechtigten Sorgen zu entkräften. Wenn die Regierung in Warschau EU-Mittelkürzungen verhindern wolle, müsse sie jetzt auf die EU zugehen und dafür sorgen, Polen umgehend und ohne jeden Zweifel auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen.

cl DPA AFP

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