23. Februar 2026,19:12
Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen
Ab Dienstag wollen die USA einen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er ersetzt die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner, die das Oberste Gericht in Washington am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Wegen der entstandenen rechtlichen Unsicherheit legte das Europaparlament am Montag den Handelspakt mit den USA aus dem vergangenen Jahr auf Eis.
23. Februar 2026,17:52
Pandemie
Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zu Corona-Regeln zurück
Während der Corona-Pandemie kam das gesellschaftliche Leben in Deutschland in weiten Teilen zum Erliegen. Die AfD hat Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gerichtlich prüfen lassen.
16. Februar 2026,12:10
Verfahren am 23. April
Datenschutz-Anfrage: Verfassungsgericht prüft Fragerecht
1.090 Fragen zum Datenschutz: Der sächsische Verfassungsgerichtshof prüft, ob das Innenministerium die Antworten auf eine umfangreiche Anfrage der Linken im Landtag verweigern durfte.
12. Februar 2026,11:46
Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Klage in Karlsruhe
Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)
11. Februar 2026,04:00
Nach Karlsruher Urteil
Füracker: Bayerns Beamte werden verfassungskonform bezahlt
Mehr als 65.000 Beamte in Bayern haben Widerspruch gegen ihre Bezahlung eingelegt. Sie wollten verhindern, Ansprüche für 2025 auf eine höhere Besoldung zu verlieren. Nun spricht der Finanzminister.
10. Februar 2026 | 15:57 Uhr
Regierungspläne: Senat beschließt "Brandmauer" für Verfassungsgericht
08. Februar 2026 | 17:34 Uhr
Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl
08. Februar 2026 | 02:32 Uhr
Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung
05. Februar 2026 | 15:38 Uhr
Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
04. Februar 2026 | 10:24 Uhr
Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe
20. Januar 2026 | 04:41 Uhr
Wirtschaftsweiser erwartet Scheitern der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht
16. Januar 2026 | 18:10 Uhr
Erbschaftssteuer und Freibeträge: Wer wie viel steuerfrei erben darf
29. Dezember 2025 | 15:15 Uhr
Warum Lügen in der Politik und in den Medien so gefährlich sind
19. Dezember 2025 | 10:55 Uhr
Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab
18. Dezember 2025 | 11:49 Uhr
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
18. Dezember 2025 | 11:20 Uhr
Urteil: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen
18. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
12. Dezember 2025 | 08:18 Uhr
Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Parlament auf
10. Dezember 2025 | 19:44 Uhr
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
26. November 2025 | 11:09 Uhr
Thüringen: Extremisten dürfen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden
19. November 2025 | 17:15 Uhr
Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt - Berlin kündigt Neuregelung an
19. November 2025 | 04:05 Uhr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten
13. November 2025 | 15:20 Uhr
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz
13. November 2025 | 13:56 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern
04. November 2025 | 16:55 Uhr
Triage-Beschluss: Gesundheitsministerin Warken will mit Ländern "Schlüsse ziehen"
28. Oktober 2025 | 11:14 Uhr
Karlsruhe betont: Abschiebehaft muss von Richter angeordnet werden
23. Oktober 2025 | 13:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei Stellenvergabe
23. Oktober 2025 | 04:03 Uhr
Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung
17. Oktober 2025 | 17:13 Uhr
Nach Machtübernahme durch Militär in Madagaskar: Chef von Elite-Einheit als Präsident vereidigt
15. Oktober 2025 | 05:35 Uhr
Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister
14. Oktober 2025 | 18:58 Uhr
Madagaskar: Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben die Macht
01. Oktober 2025 | 10:14 Uhr
Drogenhändler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung von Anom-Daten
23. September 2025 | 10:30 Uhr
Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für nebenberufliche Notare
22. September 2025 | 10:49 Uhr
AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht
17. September 2025 | 16:37 Uhr
Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen
14. September 2025 | 11:04 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant
10. September 2025 | 13:18 Uhr
Beschwerde von Rechtsanwalt gegen Kanzleidurchsuchung scheitert in Karlsruhe
09. September 2025 | 14:36 Uhr
Corona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht
09. September 2025 | 10:19 Uhr
Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen
05. September 2025 | 13:52 Uhr
Rechtsgerichteter Unternehmer Anutin zu Thailands neuem Regierungschef gewählt
05. September 2025 | 10:10 Uhr
Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef
05. September 2025 | 04:04 Uhr
Thailands Parlament will neuen Regierungschef wählen
29. August 2025 | 12:16 Uhr
Pokerface
29. August 2025 | 11:31 Uhr
Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes
28. August 2025 | 10:38 Uhr
Politikerinnen beleidigt: Youtuber scheitert mit Beschwerde gegen Verurteilung
22. August 2025 | 10:36 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Keine finanzielle Hilfe für Vaterschaftsstreit aus DDR-Zeit
21. August 2025 | 18:02 Uhr
AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Verfassungsgericht
21. August 2025 | 12:36 Uhr
Strengere Regeln: RBB scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen neuen Staatsvertrag
21. August 2025 | 10:53 Uhr
Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht - hält Namen geheim
20. August 2025 | 10:29 Uhr
Beschwerde wegen "Untätigkeit" von Wahlprüfungsausschuss scheitert in Karlsruhe
19. August 2025 | 11:32 Uhr
Veröffentlichung von Hygienekontrolle: Cateringfirma hat Erfolg in Karlsruhe
08. August 2025 | 14:17 Uhr
Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit
07. August 2025 | 19:54 Uhr
"Brosius-Gersdorfs Rückzug verhindert, dass das GroKo-Debakel größer wird"
07. August 2025 | 16:10 Uhr
Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück - Klingbeil rügt Union
07. August 2025 | 14:42 Uhr
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
07. August 2025 | 13:53 Uhr
Frauke Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
01. August 2025 | 08:59 Uhr
Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden
25. Juli 2025 | 16:26 Uhr
Pattsituation im Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal
18. Juli 2025 | 13:43 Uhr
Forderungen nach Absenkung der Hürde bei Richterwahl - Merz offen für Debatte
16. Juli 2025 | 15:58 Uhr
Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
14. Juli 2025 | 13:19 Uhr
Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil
14. Juli 2025 | 12:43 Uhr
Richterwahl: Ulla Schmidt wehrt sich gegen Vereinnahmung durch Union
12. Juli 2025 | 09:27 Uhr
Frauke Brosius-Gersdorf will sich zu Plagiatsvorwürfen äußern
11. Juli 2025 | 18:19 Uhr
Richterwahl-Desaster: Britta Haßelmann rechnet in Wutrede mit der Union ab
11. Juli 2025 | 17:15 Uhr
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
11. Juli 2025 | 12:48 Uhr
Eine Richterwahl und die Union: Verzockt, verbockt, verloren
11. Juli 2025 | 10:52 Uhr
Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf
09. Juli 2025 | 13:24 Uhr
Kruzifix in bayerischem Gymnasium: Klage zweier Schülerinnen erfolgreich
08. Juli 2025 | 00:49 Uhr
Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten
07. Juli 2025 | 14:25 Uhr
Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin
01. Juli 2025 | 13:55 Uhr
Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin vorläufig ihres Amtes enthoben
01. Juli 2025 | 09:03 Uhr
Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes
30. Juni 2025 | 13:48 Uhr
Streit um Hoferbe: Erwachsener muss von beiden Ehepartnern adoptiert werden
30. Juni 2025 | 08:29 Uhr
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Wahl zum Verfassungsgericht
25. Juni 2025 | 15:16 Uhr
Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig
25. Juni 2025 | 11:26 Uhr
Berlin könnte durch Volksentscheid in ein paar Jahren autofrei werden
17. Juni 2025 | 19:46 Uhr
10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen
17. Juni 2025 | 15:39 Uhr
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert
04. Juni 2025 | 16:52 Uhr
Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht
03. Juni 2025 | 15:50 Uhr
BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz
03. Juni 2025 | 11:13 Uhr
Sechs Monate nach kurzzeitigem Kriegsrecht: Südkorea wählt neuen Präsidenten
29. Mai 2025 | 15:36 Uhr
Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen
22. Mai 2025 | 14:42 Uhr
Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge
22. Mai 2025 | 12:48 Uhr
Rumänisches Verfassungsgericht lehnt Wahlanfechtung des ultrarechten Kandidaten ab
20. Mai 2025 | 13:36 Uhr
Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen
18. Mai 2025 | 13:39 Uhr
Entscheidende Runde der Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter gegen Pro-Europäer
14. Mai 2025 | 12:52 Uhr
Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden
14. Mai 2025 | 10:27 Uhr
Neue Grundsteuer: Ein politisches Debakel mit Ansage
05. Mai 2025 | 15:42 Uhr
Ultrarechter Kandidat Simion gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien
04. Mai 2025 | 23:21 Uhr
Ultrarechter Kandidat Simion gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien
04. Mai 2025 | 15:56 Uhr
Erneute Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsextreme hoffen auf Sieg
02. Mai 2025 | 06:04 Uhr
Rumänien wählt neuen Präsidenten - Ultrarechter Simion mit guten Aussichten
25. April 2025 | 14:37 Uhr
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht
15. April 2025 | 16:54 Uhr
Urteil: Notkredite in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig
14. April 2025 | 16:40 Uhr
Abgesetzter südkoreanischer Präsident weist vor Gericht Vorwurf des Aufstands zurück
13. April 2025 | 19:11 Uhr
Teilergebnisse: Übergangspräsident Oligui gewinnt Präsidentenwahl in Gabun
11. April 2025 | 14:11 Uhr
Erhobenen Hauptes
09. April 2025 | 13:22 Uhr
Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe
05. April 2025 | 17:03 Uhr
Jubel
05. April 2025 | 13:17 Uhr
Tausende protestieren in Südkorea gegen Absetzung von Präsident Yoon
