Verfassung Bedingungsloses Grundeinkommen: Initiative startet erneut 21.09.2023 Die Hamburger Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen nimmt einen neuen Anlauf. Gut zwei Monate nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht startet sie mit einem neuen Gesetzentwurf eine neue Unterschriftensammlung.
05.09.2023 - 05:28 Uhr Krypto-Messengerdienst: Encrochat Verurteilung: Bundesverfassungsgericht äußert sich
31.08.2023 - 17:32 Uhr Verfassungsgericht : Entscheidung über Volksbegehren gegen Rüstungsgüter erwartet
16.08.2023 - 12:47 Uhr Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab
18.07.2023 - 04:02 Uhr Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
30.06.2023 - 20:21 Uhr Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
20.06.2023 - 13:15 Uhr Bundesverfassungsgericht: Arbeit hinter Gittern muss angemessen anerkannt werden
30.01.2023 - 18:37 Uhr Video: Lindner: "Politisch und ökonomisch müsste der Solidaritätszuschlag entfallen"
16.01.2023 - 08:52 Uhr Union kritisiert Pläne zum Wahlrecht als verfassungswidrig und droht mit Klage
30.11.2022 - 17:03 Uhr Homo-Ehe-Gesetz aus Angst vor einem Homo-Ehe-Verbot – folgen weitere Regelungen?
17.11.2022 - 09:33 Uhr Karlsruhe: Vorlagefragen zu Thüringer Coronaverordnung von Herbst 2020 unzulässig
16.11.2022 - 15:21 Uhr Video: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey: "Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen"
04.10.2022 - 17:12 Uhr "Ampel" will Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen lassen
30.09.2022 - 04:05 Uhr Thailands Verfassungsgericht entscheidet über dauerhafte Amtsenthebung Prayuts
19.09.2022 - 06:45 Uhr Zwischenwahl in USA: Wie sich Donald Trumps Dominanz bei den Republikanern noch rächen könnte
17.06.2022 - 20:12 Uhr Letzter Brief eines Sterbehilfe-Patienten: "Bedauere, aus dem Leben geschieden zu sein"
11.02.2022 - 14:24 Uhr Video: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfpflicht für Pflege-Personal ab
02.02.2022 - 13:26 Uhr Selbstbestimmtes Sterben: Gericht entscheidet über Zugang zu tödlichem Medikament
22.10.2021 - 18:07 Uhr Polen: 34.000 Frauen wollten seit Jahresbeginn einen illegalen Schwangerschaftsabbruch
23.07.2021 - 16:38 Uhr Wahl von AfD-Mann: Grüne-Fraktion rechtfertigt sich – Parteijugend läuft Sturm
06.05.2021 - 13:28 Uhr Ausgangssperren vorerst in Kraft: Was das Urteil des Verfassungsgerichts genau bedeutet
02.05.2021 - 21:50 Uhr Coronavirus-News: Krankenhausgesellschaft sieht leichte Entlastung in Kliniken
29.04.2021 - 18:55 Uhr News heute: Nach Gewalttat in Potsdam: Tatverdächtige in Psychiatrie eingewiesen
