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Ringen um Grundsteuerreform

Union lehnt Vorschlag ab

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an.

Machtkampf in Algerien nach Rücktritt von Bouteflika

Algeriens Verfassungsgericht bestätigt Rücktritt Bouteflikas

Abdelaziz Bouteflika

Nach 20 Jahren im Amt

Machtwechsel in Algerien: Bouteflika tritt zurück

Bouteflika tritt nach 20 Jahren als Algeriens Präsident ab

Abdelaziz Bouteflika

Nach wochenlangen Protesten

Algeriens Präsident Bouteflika tritt zurück

Algeriens Präsident Bouteflika tritt zurück

Abdelaziz Bouteflika

Militär fordert Absetzung

Algeriens Machtelite rückt von Präsident Bouteflika ab

Kreuz auf einem Wahlzettel

Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig

Tshisekedi nach der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses

Verfassungsgericht im Kongo erklärt Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten

Fayulu (links) vor dem Verfassungsgericht

Zweitplatzierter im Kongo beantragt Annullierung des Wahlergebnisses

Lebensmittel im Müll

Urteil des Verfassungsgerichts

"Eigentum verpflichtet": Tschechische Supermärkte müssen alte Lebensmittel spenden

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland

Karlsruhe weist AfD-Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik ab

Harbarth nach seiner Wahl im Bundestag

Harbarth auch zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Ex-Warlord Jean-Pierre Bemba

Kongos Oberstes Gericht: Ex-Warlord Bemba darf nicht zur Wahl antreten

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe bestätigt Verbote von Hamas-Spendenverein und Neonaziverein

Rundfunkbeitrag beträgt  17,50 Euro pro Monat

Zweitwohnungsinhaber können Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen

Anhänger der oppositionellen MDC demonstrieren in Harare

Simbabwes Opposition ficht Wahlergebnisse vor Gericht an

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsgericht

Urteil in Karlsruhe: Ab wann ist eine Fixierung von Psychiatrie-Patienten verfassungswidrig?

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht verkündet Urteil zu Fixierungen von Psychiatriepatienten

Der freigelassene Journalist Mehmet Altan (M.)

Prominenter türkischer Journalist Altan aus Gefängnis entlassen

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer aus Ellwangen ab

Puigdemont im Mai in Berlin

Ausweg aus der politischen Sackgasse in Katalonien zeichnet sich womöglich ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht vor einer Wand und hängt ein Kreuz auf. Er ist im Profil zu sehen und trägt Anzug
Presseschau

Kreuz-Pflicht in Behörden

"Gott wird Söder vergeben. Das Verfassungsgericht hoffentlich nicht."