HOME

BGH: Afghane bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Karlsruhe - Weder Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Mann sollte 2013 in die Slowakei abgeschoben werden, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Er habe allerdings klar gesagt, dass er dahin keinesfalls zurück wolle. Die Anordnung der Abschiebehaft sei also nachvollziehbar, so der BGH.

JVA München Stadelheim

Urteil

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

BGH-Urteil über Flüchtlings-Klage wegen Abschiebehaft

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen jeden Härtefall prüfen

Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

Keine Hinweise auf IS-Zellen

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Kündigung wegen Eigenbedarf

Streit um Härtefall-Regeln

Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Eigenbedarf

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe

BGH prüft Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen

Sterbehilfe - Intensivstation

Paragraf 217

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Europa-Wahl

Eilantrag in Karlsruhe

Dürfen Betreute bei Europawahl mitmachen?

Tourauftakt Capital Bra

Mit Rap an die Spitze

Das Phänomen Capital Bra

BGH stärkt Eigentümern bei Vermietung an Touristen den Rücken

Rückenwind für Privatvermietung von Ferienwohnungen

Eigentümer-Streit: BGH gibt Ferienwohnung-Vermieterin Recht

Urlauberinnen

Zwist um Kurzzeit-Vermietung

BGH entscheidet Eigentümer-Streit: Feriengäste ja oder nein?

Facebook-Logo auf zersprungenem Handy-Bildschirm

Bundesgerichtshof fällt noch kein Urteil zur Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook

Vier Straftäter aus Psychiatrie in Calw geflohen

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Facebook

BGH urteilt über Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook

Facebook

Datenschutz

BGH verkündet Entscheidung zu Klage gegen Facebook

Kampf um den Gehweg

Verkehr

Der Kampf um den Gehweg - Jetzt wehren sich die Fußgänger

DocMorris-Automatenapotheke

Berufung möglich

Gericht bestätigt Verbot von DocMorris Apothekenautomat