HOME

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

mehr...

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin bereits im Juli ab. Auch zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben ohne Erfolg. Die Mietenbremse soll verhindern, dass Wohnungen in manchen Gegenden unbezahlbar werden.

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

AfD-Abgeordnete Brandner und Baumann

AfD beantragt einstweilige Verfügung wegen verwehrten Hammelsprungs im Bundestag

Kubicki: Scholz-Gesetz zum «Soli»-Abbau verfassungswidrig

AfD will in Karlsruhe klagen

Abgeordnete versammeln sich zum "Hammelsprung"

AfD will vor Bundesverfassungsgericht gegen Bundestag klagen

Karlsruhe bestätigt Verbote gegen Rockerclubs

Andreas Voßkuhle

Bundesverfassungsgericht

Verhandlung in Karlsruhe über EZB-Anleihenkäufe geht weiter

Video

EZB-Bankenaufsicht ist verfassungsgemäß

Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion

Karlsruhe weist Klagen gegen europäische Bankenunion ab

Verfassungsbeschwerden gegen europäische Bankenunion abgewiesen

EZB in Frankfurt am Main

Verkündung des Urteils

Deutsche Verfassungsrichter wollen EZB-Kompetenzen klären

EZB in Frankfurt am Main

Fokus auf Kompetenzen

Schmerzgrenze erreicht? Karlsruhe prüft Kurs der EZB

Gebäude der EZB in Frankfurt am Main

Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über Anleihekäufe der EZB

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, hält eine Broschüre mit der Aufschrift "Trau Dich Sachsen"

Sachsen-Wahl

Karlsruhe weist AfD-Beschwerde gegen gekappte Wahlliste ab – was der Partei nun drohen könnte

Bundesverfassungsgericht

Landtagswahl in Sachsen

AfD klagt in Karlsruhe erfolglos gegen gekappte Wahlliste

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a

Verurteilung von Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Bundesverfassungsgericht: Besuch beim wichtigsten Gericht Deutschlands

Bundesverfassungsgericht

Das Gericht, das über allem schwebt. Ein Besuch in Karlsruhe

Von Tilman Gerwien
Küken: Das massenhafte Kükentöten bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für eine Übergangszeit erlaubt
Presseschau

Urteil zum Kükentöten

"Wer sich über die richterliche Schonfrist empört, sollte keine Eier mehr essen"

Brennende Zigarette

Kein Anspruch auf Nikotin-Ersatzarznei zur Raucherentwöhnung

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.