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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

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Ali B. wird abgeführt

Bericht

Bundespolizei berief sich bei Ali B. auf Präzedenzfall

Berlin - Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des «Spiegel» auf einen Präzedenzfall berufen.

Ali B. wird abgeführt

Bericht

Bundespolizei berief sich bei Ali B. auf Präzedenzfall

Wartequote für Medizinstudium wird abgeschafft

Wartezeitquote für das Medizinstudium wird abgeschafft

Im Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter urteilen

Beamte in Deutschland dürfen auch in Zukunft nicht streiken

Deutscher Lehrerverband lobt Urteil zum Beamtenstreikrecht

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Zweiter Senat des Gerichts befasst sich mit dem Thema

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Streikrecht für Beamte

AKW

Änderung des Atomgesetzes

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Rundfunkbeitrag: Ist die GEZ verfassungswidrig?
Kommentar

Bundesverfassungsgericht

GEZ vor Gericht: Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!

Von Katharina Grimm
Formulare für den Rundfunkbeitrag

Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

aden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl

Togoer aus Ellwangen nach Italien abgeschoben

Drei Polizisten stehen mit Helmen und Sturmhauben auf an einem silber-blauen Transporter der Polizei
+++ Ticker +++

News des Tages

Nach Mord an Rentnerin in Dresden: Tatverdächtiger ist tot

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer aus Ellwangen ab

Fragen und Antworten: Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Fragen & Antworten

Umstrittenes Vorhaben

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Schärfstes Polizeirecht seit 1945 oder "Lügenpropaganda"?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Herrmann wirft Gegnern von bayerischem Polizeigesetz "Lügenpropaganda" vor

Hessens Innenminister Peter Beuth

Islamistischer Gefährder Haikel S. aus Hessen nach Tunesien abgeschoben

Geld für die Schulausstattung soll es vom Bund geben.

Grundgesetzänderungen zu Bundeshilfen für Kommunen stoßen auf Vorbehalte

Vattenfall und RWE werden für Atomausstieg entschädigt

Akw-Betreiber sollen rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen

Bundesverfassungsgericht

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden.

Bundesregierung arbeitet auf Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für NPD hin

Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig

Wer in einer teuren Wohnung günstig wohnt, muss mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen.
Kommentar

Grundsteuer-Urteil

Jetzt wird das Wohnen noch viel teurer - mit dem Doppel-Turbo zu hohen Immobilienpreisen

Von Gernot Kramper

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.