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Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

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FPÖ-Skandal in Österreich

Die offenen Fragen zum Strache-Video: Warum wird es erst jetzt veröffentlicht? Wer steckt dahinter?

Geheime Aufnahmen aus einer Villa auf Ibiza bringen die Regierung in Österreich zu Fall. Wer steckt dahinter? Fakten und Vermutungen zum Strache-Video.

Screenshot Ibiza-Video Strache Österreich
Meinung

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Darum war es richtig und wichtig, das Strache-Video zu veröffentlichen

Von Dieter Hoß
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Bundesverfassungsgericht

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Fall Rebecca: Kennzeichenerfassung Kesy

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Warum die Polizei weiß, wo das Auto von Rebeccas Schwager war – obwohl sie diese Daten nicht speichern darf

Von Daniel Wüstenberg
Fuengirola an der Costa del Sol
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News des Tages

Neunjährige stirbt, nachdem sie ein Eis gegessen hat

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.