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Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

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Deutschland gedenkt am Volkstrauertag der Kriegstoten

Berlin - Vertreter der deutschen Verfassungsorgane gedenken heute in Berlin der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller werden zunächst an der Neuen Wache Kränze niederlegen. Auch Vertreter der Bundeswehr, des Bundesverfassungsgerichts und der Deutschen Kriegsgräberfürsorge werden dabei sein. Die zentrale Gedenkfeier der Bundesrepublik findet anschließend im Plenarsaal des Bundestages statt.

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Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

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