HOME

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

mehr...
Rundfunkbeitrag beträgt  17,50 Euro pro Monat

Zweitwohnungsinhaber können Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen

Knapp einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag können Eigentümer von Zweitwohnungen offiziell die Befreiung von dem Beitrag beantragen.

Trotz Gerichtsentscheidung: Mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Bin Laden offenbar abgeschoben

Umstrittene Abschiebung

Gericht: Sami A. muss zurückgeholt werden - doch Tunesien sperrt sich

NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

«Dritte Option»

Eintrag im Geburtenregister

«Divers»: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Regierung ebnet Weg zu Eintragung von drittem Geschlecht

Bundeskabinett bringt Gesetz für dritte Geschlechtsoption auf den Weg

«Divers»: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Hajo Seppelt und Can Dündar klagen in Karlsruhe gegen Staatstrojaner

Nachtflugverbot

Hauptstadtflughafen

BER-Nachtflugregelung: Verfassungsbeschwerden gescheitert

Beschwerden gegen BER-Nachtflugregelung gescheitert

Andreas Voßkuhle

Scharfer Konter von Seehofer

Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Andreas Voßkuhle

Voßkuhle rügt die Asyl-Rhetorik der CSU

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik als «inakzeptabel»

Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Urteil zu Psychiatrie-Patienten

Fragen und Antworten

Regeln für Fixierung von Psychiatrie-Patienten verschärft

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsgericht

Urteil in Karlsruhe: Ab wann ist eine Fixierung von Psychiatrie-Patienten verfassungswidrig?

Urteil: Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

Fixierung von Psychiatriepatienten unter Richtervorbehalt

Fixierungen von Psychiatriepatienten brauchen richterliche Genehmigung

Karlsruhe urteilt über Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht verkündet Urteil zu Fixierungen von Psychiatriepatienten

Rundfunkbeitrag

Nach BVerfG-Entscheid

Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung: Länder für Einzelprüfung

Baustelle für Nord Stream 2

Kein Baustopp

Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Arbeiten im Greifswalder Bodden für Nord Stream 2

Verfassungsbeschwerde gegen Arbeiten an Gas-Pipeline Nord Stream 2 erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.