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Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

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Schauspielerin Antje Mönning

Schauspielerin

Fall Antje Mönning: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar

Dieser Fall schlug Wellen: Die Schauspielerin Antje Mönning hat einen Strafbefehl wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses bekommen. Ihr Anwalt Dr. Alexander Stevens erklärt im stern, weshalb Exhibitionismus nur für Männer strafbar ist.

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Ärztin verurteilt, weil sie über Abtreibung informierte – nun zieht sie erneut vor Gericht

Hambacher Forst

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Dämpfer für Kritiker

EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Volkszählung von 2011 war verfassungsgemäß

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Andreas Voßkuhle

Voßkuhle rügt die Asyl-Rhetorik der CSU

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Verfassungsgericht

Urteil in Karlsruhe: Ab wann ist eine Fixierung von Psychiatrie-Patienten verfassungswidrig?

Fixierung von Psychiatriepatienten unter Richtervorbehalt

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Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht verkündet Urteil zu Fixierungen von Psychiatriepatienten

Arbeiten im Greifswalder Bodden für Nord Stream 2

Verfassungsbeschwerde gegen Arbeiten an Gas-Pipeline Nord Stream 2 erfolglos

Innenminister Horst Seehofer.
+++ Ticker +++

News des Tages

Fall Sami A.: Horst Seehofer verteidigt das Bundesland NRW wegen Abschiebung

Rundfunkgebühr
Meinung

Rundfunkbeitrag

Nach dem GEZ-Urteil: Das deutsche Fernsehen muss dringend reformiert werden

Von Katharina Grimm

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.