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Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

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Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit?

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Kinderrechte

Änderung von Artikel 6 des GG

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Brennende Zigarette

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Bundesverfassungsgericht

Entfernte Wahlplakate

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

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Grundgesetz

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Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

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Eine lichtershow in einer Disco an Karfreitag

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Tanzverbot an Karfreitag: Was in welchem Bundesland (nicht) erlaubt ist

Merkel stellt sich in Streit um Grundsteuer gegen Scholz

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Warum die Polizei weiß, wo das Auto von Rebeccas Schwager war – obwohl sie diese Daten nicht speichern darf

Von Daniel Wüstenberg
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Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.