Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum über die Vorschläge für drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Der erste Anlauf dafür war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, nachdem die Union ihre bereits zugesagte Unterstützung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigert hatte. Der Vorgang hatte für schwere Verstimmungen in der Koalition gesorgt.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf nominierte die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger. Sie muss am Montag noch vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt werden. Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner stehen als Kandidaten bereits fest. Alle drei brauchen am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
