SPD-General Klüssendorf pocht auf digitale Arbeitszeiterfassung

Herr Klüssendorf, neuerdings wird offenbar gebrüllt in der Koalition, wenn der Frust tief sitzt. Wie läuft’s denn so?
Ich war bei den besagten Verhandlungen nicht selbst dabei, und grundsätzlich ist Brüllen natürlich kein idealer Umgang miteinander. Aber klar, es geht um große Reformen, da wird mit Leidenschaft diskutiert. Vielleicht auch mal zu leidenschaftlich. Am Ende zählen die Ergebnisse, und dass man zu Kompromissen kommt – und das klappt.

Kanzler Merz wird laut gegenüber seinem Vize Klingbeil, Klingbeil plaudert das auf offener Bühne aus: Wie oft haben Sie in den letzten Wochen schon an die Ampel gedacht?
In der Ampel-Koalition ging am Ende gar nichts mehr, gemeinsame Entscheidungen waren unmöglich geworden. Das ist in dieser Koalition jetzt völlig anders und damit der zentrale Unterschied. Wir haben schon im ersten Jahr viele Gesetze verabschiedet, und auch viele Grundsatzfragen geklärt, von nötigen Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur über Modernisierungen im Sozialstaat bis zur Gesundheitsreform. Im Mittelpunkt steht für mich, dass wir am Ende jeder Debatte zu Ergebnissen kommen.

Aber woher kommt die gereizte Stimmung? Arbeitsministerin Bärbel Bas klingt fast wie eine Oppositionspolitikerin, wenn sie sagt, dass der Bundesregierung ein Plan fehle, welche Wirtschaftsbereiche in den nächsten Jahrzehnten gestärkt werden sollen.
Sie legt da den Finger in die Wunde, und ich kann Bärbel Bas wirklich gut verstehen. Sie liefert in ihrem Bereich notwendige und wirklich schwierige Reformen, die der angespannten wirtschaftlichen Lage angemessen sind. Und genauso wie Bärbel Bas ihre Arbeit erledigt, erwarte ich in dieser Lage auch von der Wirtschaftsministerin eine klare Orientierung und einen Plan, wohin sich unsere Wirtschaft entwickeln soll. Ein „Zurück in die alte Zeit“ kann dabei allerdings keine Zukunftsstrategie sein.

Sie teilen also die Analyse?
Vor allem in der Energiepolitik drohen wir komplett falsch abzubiegen. Wer glaubt, dass wir mit einer wieder größeren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in den nächsten Jahrzehnten zukunftsfähig sein können, irrt gewaltig und setzt extrem viel aufs Spiel. Wir erleben gerade doch schmerzlich, wohin die Abhängigkeit von fossilen Energien führt, mit steigenden Preisen beim Tanken und bei der Energie. Das ist ein extrem wichtiger Standortfaktor. Da erwarte ich Klarheit und Weitsicht, vor allem von der zuständigen Wirtschaftsministerin.

Das Kabinett hat sich auf die Gesundheitsreform verständigt, ebenso auf die Eckwerte für den Haushalt. Ist beides wirklich in trockenen Tüchern?
Die Haushaltsberatungen laufen an, die zentralen Bausteine der Gesundheitsreform sind in einem gemeinsamen Entwurf geeint. Im Parlament werden noch ein paar strittige Punkte zu klären sein. Vor allem die von der Gesundheitsministerin vorgesehenen Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern müssen noch einmal auf den Prüfstand. Unsere Position war über die gesamte Zeit, dass wir die Belastungen der Beitragszahler so gering wie möglich halten wollen.

Bislang sind Ehepartner kostenlos mitversichert, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Das soll nur noch in Ausnahmen gelten, auf mitversicherte Familienmitglieder sollen künftig Zuschläge zukommen. 
Das würde vor allem Familien belasten, die schon genug schultern, sich um Kinder oder um pflegebedürftige Eltern kümmern. Dort zusätzliche Belastungen zu beschließen, wenn das Leben durch allgemeine Preissteigerungen ohnehin schon teurer wird, wäre nicht richtig. Wir setzen uns für eine gerechtere Lösung ein.

Worauf viele warten, ist die verabredete Steuerreform zum Jahreswechsel. Wann legt die Koalition ein Konzept vor? 
In den nächsten Wochen. Ich erwarte, dass wir schnell zu einer Einigung kommen können. Die Signale vom Koalitionspartner stimmen mich optimistisch. Klar ist: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet und die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung genommen werden. 

Aber was heißt das konkret? Die Entlastung solle „spürbar“ sein, sagte Finanzminister Klingbeil neulich: „Nicht mit 12,50 Euro, sondern mit mehreren Hundert Euro im Jahr muss die Entlastung erfolgen.“
Genau so haben wir es verabredet. Das funktioniert aber nur dann, wenn auch die stärksten Schultern am obersten Einkommensende ihren Beitrag leisten. Da muss die Union mitziehen, und ich freue mich, dass da gerade viel Bewegung hineinkommt. Eine Steuerreform muss schließlich auch finanziert sein. Im Konzept, das neulich zwei Unions-Kollegen vorgelegt haben, klafft eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil wird in Kürze einen gerechten und finanzierbaren Vorschlag vorlegen.

Der wie aussieht?
Jedem muss klar sein, dass es an dieser Stelle eine steuerliche Umverteilung von ganz oben nach unten braucht. Dafür muss die Reichensteuer angehoben werden.

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich dafür offen, ebenso Kanzler Friedrich Merz. Um wie viel sollte die Reichensteuer erhöht werden?
Das begrüße ich wirklich sehr, eine Erhöhung ist überfällig. Aktuell greift die Reichensteuer von 45 Prozent ab einem sechsstelligen Einkommen von knapp 280.000 Euro – für einen Single. Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen. Wir nehmen hier Menschen in die Verantwortung, die das wirklich verkraften können.

Der Kanzler knüpft eine Erhöhung der Reichensteuer aber unter anderem an eine Abschaffung des Soli. Gehen Sie da mit?
Nein. Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen, ist zutiefst ungerecht. Das würde auf einen Schlag ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr reißen. Diese Lücke würden dann die kleinen und mittleren Einkommen schließen, schließlich wird der Solidaritätszuschlag derzeit nur noch von Menschen im Spitzensteuersatz gezahlt. Eine Abschaffung würde also am stärksten bei den höheren Einkommen für Entlastung sorgen und dafür alle anderen belasten. So eine ungerechte Maßnahme ist aus meiner Sicht nicht richtig.

Heute ist Tag der Arbeit. Die Koalition hat sich darauf verständigt, sich vom Acht-Stunden-Tag zu lösen – und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Gewinnt die SPD so Arbeiter zurück?
Sie zitieren die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Natürlich gibt es Arbeitnehmer, die ihren Beruf in besseren Einklang mit den eigenen Lebensumständen bringen wollen. Doch die aktuelle Gesetzgebung ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits jetzt schon viel mehr, als viele wissen. Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der Bedingung, dass keine Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Wenn es in Richtung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gehen soll, dann müssen wir das zudem in Kombination mit der digitalen Zeiterfassung diskutieren. Diese stärkt Arbeitnehmerrechte und schützt vor Alleingängen der Arbeitgeber. 

Keine Wochenarbeitszeit ohne digitale Zeiterfassung? 
Das gehört für mich zwingend zusammen. Das eine geht nicht ohne das andere. Die digitale Erfassung der Arbeitszeit ist im Koalitionsvertrag verabredet und übrigens auch eine EU-Vorgabe, die wir umsetzen müssen. Das muss jetzt endlich angegangen werden. 

Ein weiterer Knackpunkt: die nächste Bundespräsidentin. Söder hat Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin in Bayern, ins Spiel gebracht. Gute Wahl? 
Ich höre bisher viel Gutes über sie, über ihr politisches Wirken und ihre Kraft, Menschen zusammenzuführen. 

Und was denkt der SPD-Generalsekretär?  
Union und SPD werden einen gemeinsamen Vorschlag machen, das haben wir so verabredet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das im Herbst klären.

Noch eine schnelle Frage zum Schluss: Ein Jahr Schwarz-Rot – auf einer Skala von ganz schlimm bis super toll, wo liegen wir da gerade? 
Mittelfeld – mit viel Potenzial nach oben.