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Bärbel Bas

Artikel zu: Bärbel Bas

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SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Bei ihrer Jahresauftaktklausur ging die SPD-Fraktion im Bundestag beim Thema Erbschaftssteuer auf Distanz zu Forderungen aus der Union.
Senioren auf einer Straße

Rentenkommission der Regierung nimmt Arbeit auf

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. "Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt. Vor "einer Kürzungskommission" warnte bereits die Gewerkschaft IG Metall.
Bärbel Bas im November im Kabinett

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.