Als Teil des Pakets soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die Junge Gruppe der Union bemängelte hier jedoch Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro - und leistete heftigen Widerstand.
Das Rentenpaket stand deshalb auf der Kippe: Mit ihren 18 Abgeordneten hätte die Junge Gruppe das Vorhaben blockieren können. Am Ende stimmten sieben Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, davon sechs aus der Jungen Gruppe. Zwei weitere junge Unionspolitiker enthielten sich. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja.
AfD und Grüne lehnten die Vorlage geschlossen ab, die Linke enthielt sich wie angekündigt. Das Paket erhielt damit, wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, eine sogenannte Kanzlermehrheit - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller 630 Mitglieder des Bundestags.
Der Kanzler bezeichnete das verabschiedete Rentenpaket als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Es sei jedoch nur der Anfang: "Die Arbeit liegt jetzt vor uns", sagte Merz, und kündigte für nächstes Jahr "eine umfassende Rentenreform" an.
Verantwortlich für das Rentenpaket ist das Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas hatte im Streit um das Paket wiederholt an die Union appelliert, das gemeinsam verabredete Vorhaben zu verabschieden. Mit der klaren Mehrheit dafür sieht sie nun auch die Koalition gestärkt: "Die Mehrheit steht", sagte Bas nach dem Bundestags-Votum. "Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert."
Von "einem guten Tag für die Koalition" sprach auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch."
Die Grünen sahen das anders. "Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Der Kanzler könne sich auf keine stabile Mehrheit im Bundestag verlassen. "Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen."
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigte die Enthaltung ihrer Fraktion bei der Abstimmung. "Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit", erklärte sie. Der Union warf Reichinnek "interne Machtspielchen" vor.
Ebenfalls beschlossen wurde mit dem Rentenpaket die Ausweitung der Mütterrente. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern.
Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets - zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.
Die Junge Union mahnte auch nach der Verabschiedung des Pakets eine längerfristige Rentenreform an. "Es geht jetzt erst los", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dem "Spiegel". "Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer."
