Abstimmung

Artikel zu: Abstimmung

12. Februar 2026,06:49

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

10. Februar 2026,11:48

Der Thüringer Linksfraktionschef Christian Schaft spricht von einer "Zufallsmehrheit". (Archivbild) Foto: Jacob Schröter/dpa

Thüringen Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer "Zufallsmehrheit".

05. Februar 2026,21:25

Die AfD bildet die größte Oppositionsfraktion im hessischen Landtag. (Symbolbild) Foto: Christoph Reichwein/dpa

Abstimmung AfD-Fraktion scheitert bei Landtags-Vizepräsidentenwahl

Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Wie viele Stimmen der AfD-Kandidat am Abend auf sich vereinen konnte.

04. Februar 2026,09:30

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagt: "Das Manöver der AfD ist hinreichend durchsichtig." Foto: Martin Schutt/dpa

Abstimmung im Landtag Bühl: Misstrauensvotum ist "durchsichtiges Manöver" der AfD

CDU-Fraktionschef Bühl kritisiert den AfD-Antrag gegen Voigt scharf und spricht von einem "durchsichtigen Manöver". Was steckt hinter dem Machtspiel im Landtag?

04. Februar 2026,03:30

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kandidiert bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt

Abstimmung im Landtag Höcke tritt bei Misstrauensvotum in Thüringen gegen Voigt an

Björn Höcke fordert Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt heraus. Für Voigt, der wegen seiner Doktorarbeit unter Druck steht, könnte die Abstimmung zum Stimmungstest in seiner Koalition werden.

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Abstimmung im Landtag Höcke tritt bei Misstrauensvotum in Thüringen gegen Voigt an

Abstimmung im Landtag: Ramelow zu Misstrauensvotum: "Man muss seine Seele schützen"

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur

Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Irland will gegen Mercosur-Abkommen stimmen - dennoch Mehrheit für Handelsabkommen

Merz, Selenskyj und Witkoff nehmen an Ukraine-Gesprächen in Paris teil

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Louvre-Direktorin vor Senatsausschuss - Abstimmung über Streik

Markus Söder mit knapp 84 Prozent erneut zum CSU-Chef gewählt

Umfrage: Neues Schlusslicht bei Politiker-Ranking – keine ist unbeliebter

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket: "Das ist erst der Anfang"

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Rentenpaket im Bundestag: Was ist eigentlich eine "eigene Mehrheit"?

Rentenpaket: So hält Schwarz-Rot keine vierJahre durch (Meinung)

Merz will "Kanzlermehrheit" bei Abstimmung über Rentenpaket

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

Der beste Weihnachtsfilm aller Zeiten war ursprünglich ein Flop

Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Rothirsch ist Wildtier des Jahres 2026

Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten

Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

Abstimmung über Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt

Nach Gaza-Waffenruhe: Entscheidung über Teilnahme Israels am ESC auf Dezember verschoben

Umstrittene Teilnahme Israels am ESC wird zur Abstimmung gestellt

ESC-Veranstalter plant Abstimmung über Teilnahme Israels

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl

Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch

Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab

Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef

EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien

Referendum über Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerk in Taiwan gescheitert

Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen

Jugendwort des Jahres: Wir erklären Dir hier den Slang, Diggah!

Abstimmung in Taiwan zur Abwahl von Parlamentsabgeordneten der Opposition gescheitert

Eklat um gescheiterte Richterwahl im Bundestag: "Absoluter Skandal!"

Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen

Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt

Abstimmung über Trumps "Big Beautiful Bill" verzögert sich

EU: Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Britisches Unterhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

Foodwatch startet Abstimmung über "dreisteste Werbelüge des Jahres"

Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln

UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

Hoffnung auf Stabilität: Libanon hält seit Jahren verschobene Kommunalwahlen ab

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Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern

5-Minuten-Talk: Warum Pistorius nicht von allen Applaus bekam (Video)

Merz relativiert Schuldenpaket: "Noch haben wir keinen Cent ausgegeben" (Video)