Abstimmung

Artikel zu: Abstimmung

01. April 2026,03:00

CSU-Chef Söder und der designierte BMW-Vorstandsvorsitzende Milan Nedeljković besuchen das BMW-Werk in Spartanburg in South Caro

Streit um EU-Verbrennerverbot Söder warnt SPD vor industriepolitischer Bankrotterklärung

Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.

31. März 2026,20:36

Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch das israelische Parlament stelle einen schwerwiegenden Rückschritt gegenübe

Abstimmung im Parlament Votum für Todesstrafe: EU kritisiert geschlossen Israel

Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem "schwerwiegenden Rückschritt". Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?

26. März 2026,19:53

Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA

Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Seine kanadische Amtskollegin Anita Anand rief zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation auf.

25. März 2026,17:43

Es gibt keine Einigung über Schritte zur Senkung der Spritpreise im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa

Kraftstoffpreise Debakel bei Abstimmung zu Spritpreisen im Thüringer Landtag

Eigentlich sind sich alle einig: Die Spritpreise müssen runter. Wie das geschehen soll, darüber konnten sich Regierungskoalition und Opposition im Landtag jedoch nicht einigen. Was passiert ist.

05. März 2026,13:55

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

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Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur

Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Irland will gegen Mercosur-Abkommen stimmen - dennoch Mehrheit für Handelsabkommen

Merz, Selenskyj und Witkoff nehmen an Ukraine-Gesprächen in Paris teil

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Louvre-Direktorin vor Senatsausschuss - Abstimmung über Streik

Markus Söder mit knapp 84 Prozent erneut zum CSU-Chef gewählt

Umfrage: Neues Schlusslicht bei Politiker-Ranking – keine ist unbeliebter

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket: "Das ist erst der Anfang"

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Rentenpaket im Bundestag: Was ist eigentlich eine "eigene Mehrheit"?

Rentenpaket: So hält Schwarz-Rot keine vierJahre durch (Meinung)

Merz will "Kanzlermehrheit" bei Abstimmung über Rentenpaket

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

Der beste Weihnachtsfilm aller Zeiten war ursprünglich ein Flop

Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt

Rothirsch ist Wildtier des Jahres 2026

Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten

Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

Abstimmung über Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt

Nach Gaza-Waffenruhe: Entscheidung über Teilnahme Israels am ESC auf Dezember verschoben

Umstrittene Teilnahme Israels am ESC wird zur Abstimmung gestellt

ESC-Veranstalter plant Abstimmung über Teilnahme Israels

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl

Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch

Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab

Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef

EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien

Referendum über Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerk in Taiwan gescheitert

Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen

Jugendwort des Jahres: Wir erklären Dir hier den Slang, Diggah!

Abstimmung in Taiwan zur Abwahl von Parlamentsabgeordneten der Opposition gescheitert

Eklat um gescheiterte Richterwahl im Bundestag: "Absoluter Skandal!"

Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen

Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt

Abstimmung über Trumps "Big Beautiful Bill" verzögert sich

EU: Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Britisches Unterhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

Foodwatch startet Abstimmung über "dreisteste Werbelüge des Jahres"

Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln

UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen

Hoffnung auf Stabilität: Libanon hält seit Jahren verschobene Kommunalwahlen ab

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Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

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Nach Bundestag-Abstimmung zur Schuldenbremse: Die 4 wichtigsten Lehren