EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.
Die EU-Parlamentarier forderten den Gerichtshof auf zu prüfen, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren die Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens.
Die Kommission wies die Vorwürfe zurück. "Unserer Analyse nach sind die in diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt", sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Abkommen basiere auf den Regeln der Welthandelsorganisation und ändere nichts an den Lebensmittelstandards in der EU. Die EU müsse "zeigen, dass sie ein verlässlicher und berechenbarer Handelspartner bleibt", fügte der Sprecher hinzu.
Kanzler Merz sprach von einer "bedauerlichen" Entscheidung. "Sie verkennt die geopolitische Lage", erklärte er im Onlinedienst X. "Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden", forderte Merz. Brüssel und Berlin betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten aktuell vor allem als politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren aus Washington und Peking.
Der Antrag in Straßburg erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments, darunter von allen anwesenden französischen Abgeordneten. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.
"Die heutige Entscheidung über die Vorlage vor dem Gericht ist eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Handelsabkommens, nicht mehr und nicht weniger", erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, die für eine Überprüfung stimmte. Eine der Initiatorinnen des Antrags, die französische Linken-Politikerin Manon Aubry, sagte nach der Abstimmung hingegen: "Die Botschaft geht über eine bloße Anrufung des Gerichts hinaus."
Die Abstimmung galt als Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung. Nun steht auch die endgültige Zustimmung des Parlaments zum Mercosur-Abkommen auf der Kippe - auch wenn einige Abgeordnete ihre Meinung ändern dürften, wenn der EuGH das Abkommen für rechtmäßig erklärt.
Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorgehen scharf. Die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem "verheerenden Zeichen", der Verband der Chemieindustrie (VCI) zeigte sich "entsetzt" und attestierte der EU "Stillstand und Selbstblockade". Beide Verbände wie auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) forderten die Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Ein solcher Schritt ist im Vertrag vorgesehen und damit theoretisch möglich. Die Kommission hatte den Abgeordneten des Europaparlaments zuletzt noch versichert, für dieses Vorgehen gebe es "keinen Automatismus". Nach der Entscheidung vom Mittwoch könnte die Kommission sich aber dennoch dafür entscheiden, denn die Überprüfung dürfte dauern: Im Schnitt brauchen die Richter eineinhalb Jahre für eine solche Aufgabe.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.
Vor dem Europaparlament protestierten am Dienstag und Mittwoch erneut französische Bauern gegen das Abkommen. Unter den Demonstranten brach Jubel aus, als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde, berichtete eine AFP-Reporterin vor Ort. "Wir haben gewonnen", rief der Generalsekretär des französischen Bauernverbands FNSEA, Hervé Lapie.
