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Überprüfung

Artikel zu: Überprüfung

Von der Leyen nach dem Gipfel in Brüssel

Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens herrscht Unklarheit über eine mögliche vorläufige Anwendung. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Unter anderen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vorläufige Anwendung gefordert.
Abgeordnete des EU-Parlaments bei einer Abstimmung am Mittwoch

"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.
Proteste gegen das Abkommen in Straßburg

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Eine weitere Verzögerung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Abkommens.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Telefonische Krankschreibung: Gesundheitsministerin Warken kündigt Überprüfung an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung angekündigt. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie am Montagabend dem "Tagesspiegel". "Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen", betonte die CDU-Politikerin. "Wir brauchen praktikable Lösungen." Scharfe Kritik an der Debatte kommt vom DGB und der Linken.