Überprüfung

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Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani

Arabische und muslimische Staaten fordern "Überprüfung" von Beziehungen zu Israel

Knapp eine Woche nach dem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha haben Vertreter von fast 60 arabischen und muslimischen Staaten bei einem Gipfeltreffen die "Überprüfung" der Beziehungen zu Israel gefordert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung riefen sie am Montag "alle Staaten" dazu auf, die "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Land" zu prüfen. US-Außenminister Marco Rubio sagte Israel unterdessen die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zu.
Mercedes auf der IAA

EU geht bei Autogipfel auf Industrie zu - und erntet dennoch Kritik

Beim Autogipfel in Brüssel ist die EU auf die Branche zugegangen, musste sich aber dennoch Kritik anhören. Die Überprüfung des Verbrenner-Aus ab 2035 werde "so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie mit. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Ankündigung, warf der EU aber Unentschlossenheit vor.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"