Video: Scholz - Sind zu Überprüfung von Militärexportregeln bereit

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Lange Zeit hat unser Land - und das schließt die Politik ausdrücklich ein - eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden. Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr. Unser Land weiß das auch sehr zu schätzen, gerade in jüngster Zeit. Darin besteht, aber nicht ihr Kernauftrag. Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa. Oder etwas weniger lyrisch ausgedrückt: die Landes- und Bündnisverteidigung. Alles andere leitet sich aus diesem Auftrag ab. Alle anderen Aufgaben haben sich diesem Auftrag unterzuordnen. Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler, und daran werde ich mich auch messen lassen. Und weil ich Klartext versprochen habe, füge ich hinzu: zugleich wünsche ich mir, dass diese Vorgabe auch Ihr Denken und Handeln als militärische Vorgesetzte bestimmt. [...] Als ich in Prag die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben erwähnt habe, hat sich mancher wohl gedacht: Wovon redet der jetzt eigentlich? Dabei bin ich überzeugt: diese Organisation hat das Zeug dazu, zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit in Rüstungsfragen zu werden. Wenn, und das ist die Voraussetzung, wir, die Mitgliedsstaaten es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht. Manchen mag das vielleicht überraschen, aber die Bundesregierung ist dazu bereit."