Kernaufgabe

In einer Rede vor Angehörigen der Bundeswehr hat Bundeskanzler Scholz eine Änderung der Exportregeln für Militärgüter angedeutet. Zudem soll die Kernaufgabe der Bundeswehr - die Landes- und Bündnisverteidigung - wieder in den Fokus rücken.

Mit der Aktion sollen "persönliche Schwachstellen" der Erzfeinde Amerikas ausgemacht werden: Der US-Geheimdienst NSA überwacht, welche Pornos sich radikale Islamisten im Internet ansehen.

An der Saar wird bald schwarz-rot regiert. CDU und SPD haben sich auf Details für eine Koalition geeinigt. Auch Knackpunkte haben sie gelöst. Jede Seite bekommt drei Ministerposten, die auch bereits verteilt sind.

Trotz vehementen Protests der US-Regierung hat die Internetplattform Wikileaks am Samstag fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Die Dokumente belegen unter anderem Folterungen in irakischen Gefängnissen und die hohe Zahl ziviler Opfer. Die USA forderten Wikileaks auf, die Dokumente umgehend aus dem Netz zu nehmen.

In seiner finanzpolitischen Grundsatzrede hat Bundesfinanzminister Steinbrück einen Kurswechsel bei der Finanzierung des Sozialstaats angekündigt. Außerdem griff er den Lobbyismus an und verteidigte die geplante Mehrwertsteuererhöhung.