Bundeswehr-Reform Struck zählt Heimatschutz zu den Kernaufgaben


Trotz der Ausrichtung der Streitkräfte auf Auslandseinsätze zählt Verteidigungsminister Peter Struck den Schutz der Heimat und ihrer Bürger weiter zu den Kernaufgaben der Bundeswehr.

Trotz der Ausrichtung der Streitkräfte auf Auslandseinsätze zählt Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Schutz der Heimat und ihrer Bürger weiter zu den Kernaufgaben der Bundeswehr. In einer Regierungserklärung verwahrte sich Struck im Bundestag gegen den Vorwurf, die Landesverteidigung zu vernachlässigen. Für die CDU/CSU forderte Fraktionsvize Wolfgang Schäuble eine Änderung der Verfassung, um Soldaten auch im Inland einsetzen zu können.

"Der Schutz Deutschlands bleibt eine Kernaufgabe der Bundeswehr", betonte Struck. Sie habe sogar eine neue, umfassendere Bedeutung gewonnen. Denn neben der unwahrscheinlicher gewordenen Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne sei der Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen zu gewährleisten.

"Gefahren begegnen, wo sie entstehen"

Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich auch seine These von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Die Sicherheit Deutschlands werde nicht nur, aber auch dort verteidigt, wenn sich am Hindukusch Bedrohungen für Deutschland, wie im Falle organisierter Terroristen, formierten. "Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen", betonte der Minister.

Kein Einsatz im Inland

Forderungen nach Übernahme von Polizeiaufgaben im Inland durch Soldaten wies Struck zurück. Hilfeleistungen im Inland, etwa bei Katastrophen, werde es weiterhin geben. Auch bleibe die Bundeswehr eingebettet in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht. Daher sei das Luftsicherheitsgesetz als Grundlage für die Luftraumüberwachung auf den Weg gebracht worden, das nationale Führungszentrum "Sicherheit im Luftraum" sei in Betrieb. "Hilfstruppe der Polizei" werde die Bundeswehr aber nicht werden.

Verringerung von Soldaten und Standorten

Als Grundlinien der Neuausrichtung der Bundeswehr nannte Struck eine Verringerung auf 75.000 Zivilisten und rund 250.000 Soldaten, gegliedert in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Die Einsatzdauer werde pro Kontingent von heute sechs auf vier Monate verringert. Beschaffungsvorhaben, die für die neuen Aufgaben nicht erforderlich seien, würden gestrichen. Der neue Kurs führe zur Verringerung der Zahl der Standorte um weitere 100 auf dann 400.

Mit Nachdruck betonte Struck die allgemeine Wehrpflicht als festen Bestandteil auch der neuen Bundeswehr. Allerdings werde der Grundwehrdienst den neuen Aufgaben angepasst.

Schäuble: Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage

Der geplante Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee wurde von allen Fraktionen für richtig erklärt. Auch Schäuble nannte die Grundlinien der Reform im wesentlichen unstreitig. Sie werde von der Union unterstützt. Es könne aber nicht richtig sein, dass die Bundeswehr überall in der Welt für Sicherheit sorge, nur nicht in Deutschland. Dafür allerdings sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Schäuble kritisierte zugleich angeblich drohende neue Kürzungen des Verteidigungsetats. Sicherheitspolitik nach Kassenlage dürfe es nicht geben.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei bescheinigte Struck, aus der neuen Sicherheitslage die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben. Die Transformation sei realistisch und politisch mutig. Allerdings forderte Nachtwei die Abschaffung der Wehrpflicht, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde. Dieser Forderung schloss sich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard an: Die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr gewährleistet, und Strucks "Überwinterungsstrategie für die Wehrpflicht" habe keine Chance.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker