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WEHRPFLICHT: Vorstoß zur Abschaffung vorerst gescheitert

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland gilt weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Landgerichts Potsdam zur Überprüfung der Wehrpflicht als unzulässig zurückgewiesen.

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland gilt weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Vorlage des Landgerichts Potsdam zur Überprüfung der Wehrpflicht als unzulässig zurückgewiesen. In der am Morgen im Internet veröffentlichten Entscheidung heißt es, das Landgericht habe nicht hinreichend dargelegt, dass es in dem ihm vorliegenden Verfahren über einen Totalverweigerer darauf ankomme, ob die Wehrpflicht unzulässig geworden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe ja schon in früheren Entscheidungen die Wehrpflicht für grundgesetzkonform erklärt.

Keine inhaltliche Prüfung vorgenommen

Weil es die Vorlage des Landgerichts Potsdam für nicht ausreichend begründet hielt, wies sie das Bundesverfassungsgericht praktisch vor allem aus formalen Gründen zurück. Eine inhaltliche Überprüfung der Wehrpflicht mussten die acht Richter des Zweiten Senats also nicht vornehmen.

Landgericht: Wehrpflicht zur Landesverteidigung überflüssig

Das Landgericht Potsdam hatte in seiner Vorlage an die Karlsruher Richter die Ansicht vertreten, die allgemeine Wehrpflicht greife in die Grundrechte der Wehrpflichtigen ein. Sie sei zur Landesverteidigung nicht mehr erforderlich. Damit sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

BVG weist Vorlage einstimmig zurück

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Potsdamer Vorlage aber einstimmig als unzulässig ab. Dass die allgemeine Wehrpflicht bereits in dem für das Verfahren gegen den Verweigerer maßgeblichen Zeitpunkt zwischen September 1993 und November 1994 verfassungswidrig gewesen sei, gehe aus dem Vorlagebeschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, erklärten die Verfassungsrichter. Das Landgericht lasse auch außer Acht, dass der Verfassungsgeber die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht vom Vorliegen einer bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht habe.

Entscheidung über Wehrpflicht unterliegt zunächst Gesetzgeber

In der Karlsruher Entscheidung wird betont, dass schon nach einer früheren Entscheidung der Verfassungsrichter die Entscheidung über die Wehrpflicht zunächst dem Gesetzgeber obliegt und die Organe des Bundes nach weitgehend politischen Erwägungen in eigener Verantwortung zu entscheiden haben. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung ist noch von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach unterschrieben, die am selben Tag die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Hans-Jürgen Papier übergeben wollte.

»Bauchlandung« der Wehrpflichtgegner

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, sprach im ARD-Morgenmagazin von einer »Bauchlandung« der Wehrpflichtgegner. Er sprach sich auch gegen die Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble nach einer Zweiteilung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee für Auslandseinsätze und eine mit Wehrpflichtigen zur Landesverteidigung aus. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, äußerte sich in der selben Sendung gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht.