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Überprüfung von Behörden: Seehofer will neue Einheiten für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichten

Horst Seehofer will zur Vorbeugung von Rechtsextremismus die Sicherheitsbehörden neu aufstellen. Eine "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" soll zukünftig Verbrechen verhindern.

Horst Seehofer will rasche Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale

Horst Seehofer will rasche Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale

DPA

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesverfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Seehofer will am Dienstag in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vorstellen. Mit der Reform will Seehofer nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. 

Keine Hinweise zu einer "Schattenarmee"

Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Hintergrund der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" sind Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden. Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt, wie die Funke-Zeitungen berichten.    

Der Vorsitzende des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), betonte, selbst die vereinzelten Verdachtsfälle auf Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst seien eindeutig zu viele. Deshalb sei es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen" schnell gehandelt werde, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe

Es gebe aber keine Hinweise auf eine "Schattenarmee" oder ähnliche Umtriebe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der Gesamtzahl von weit über 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannt gewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit "fehlender Verfassungstreue" ausgemacht. Ein MAD-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen, dass "derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen".

ivi / AFP / DPA