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BKA

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen

Asyl-Betrug

Anklage gegen frühere Bremer Bamf-Chefin: von wegen kein Skandal

Die Staatsanwalt Bremen hat die Leiterin der Bamf-Außenstelle und zwei Anwälte angeklagt. Vor einem Jahr war von 1200 Fällen die Rede gewesen. Nun sind "nur" 121 Fälle angeklagt. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

Von Kerstin Herrnkind

Zahl der Autodiebstähle 2018 deutlich gesunken

Autodiebstahl

BKA präsentiert Zahlen

Zahl der Autodiebstähle 2018 deutlich gesunken

Rechtsextremismus

Deutlich mehr «Gefährder»

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Seehofer: Große Bedrohung durch Rechtsextremismus

Das fragwürdige Lehrbuch wird für die Ausbildung zum höheren Dienst verwendet

Für den gehobenen Dienst

"Sippenforschung" und "arbeitsscheue Berufsverbrecher": NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch

Von Kerstin Herrnkind

Polizeikontrollen in Neukölln

Mehr Personal für das BKA

Unionsfraktion: Kampf gegen Clan-Kriminalität verschärfen

Andreas Kalbitz

AfD-Kandidat in Brandenburg

Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat und Landeschef der AfD in Brandenburg

"Spiegel"-Bericht

AfD-Spitzenkandidat Kalbitz war 2007 bei rechtsextremem Aufmarsch in Athen

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz

"Spiegel": Kalbitz nahm 2007 an rechtsextremem Aufmarsch in Athen teil

Uniter-Mitglieder nach einer Übung im Oktober 2018 im badischen Mosbach

Umstrittener Verein "Uniter"

"Hannibals" Krieger diskutierten offenbar die Nutzung von Material aus Bundeswehrkasernen

Von Hans-Martin Tillack

Tatverdächtige von Chemnitz: Alaa S. und Farhad Ramazan Ahmad

Daniel H. mit Messerstichen getötet

Urteil im Chemnitz-Prozess erwartet – doch der Hauptverdächtige ist noch auf der Flucht

Fehlende Schriften aus Franz Kafkas Nachlass

Israel enthüllt nach langwierigem Rechtsstreit fehlende Kafka-Schriften

Polizei: Was verdient ein Polizist?

Verdienst-Check

Was verdienen eigentlich Polizisten?

Polizisten in Berlin

Joachim Hermann

Bayerns Innenminister sieht "erhöhtes Risiko" für Gewalt bei Migranten – stimmt das?

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Seehofer will Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern

Höllencamp

"Hart. Härter. Höllencamp"

Neue TV-Show "Höllencamp" - Hölle ja, aber für die Zuschauer

Nordkreuz - Todeslisten - Rechtsextremismus

Gruppe "Nordkreuz"

"Todeslisten" angefertigt: Rechtsextremisten wollten politische Gegner gezielt liquidieren

Eine Handelsplattform im Darknet

Deals im Internet

Polizei zerschlägt Deutschlands größten Online-Drogenring

Beschlagnahmte Drogen beim Kölner Zoll

Deutschlandweit größter Drogen-Onlinehandel zerschlagen

Bundesinnenminister Seehofer

Seehofer nimmt an Sondersitzung des Innenausschusses zu Fall Lübcke teil

Beerdigung von Walter Lübcke

Erschossener CDU-Politiker

Ermittler prüfen im Mordfall Lübcke Hinweise auf angebliche Mittäter

die vermisste Rebecca aus Berlin und ihre Schwester Vivien

Bei ZDF-Talker Markus Lanz

"Es ist ein Albtraum. Wann hört das endlich auf?" Bewegender TV-Auftritt von Rebeccas Schwester

Von Daniel Wüstenberg

Oktoberfest: O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Oktoberfest-Eröffnung

O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Klimapaket - Pressestimmen

Pläne der Bundesregierung

"Gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein" – so kommentiert die Presse das Klimapaket

Große Koalition in der Kritik

Merkel: "Politik ist das, was möglich ist" – Aktivisten unzufrieden mit Klima-Paket

Bundestag

Verkleinerung des Parlaments

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Die GroKo verkündet das Klimapaket: "Die Maßnahmen werden niemals ausreichen, um die Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen."

GroKo

Klimapaket im Check: So bewertet ein Experte die einzelnen Maßnahmen

Von Tim Schulze

Oktoberfest: O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Oktoberfest-Eröffnung

O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Wissenscommunity

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?

Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber

Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?

Zahlt die Risikolebensversicherung bei Arbeitslosigkeit

Hallo. Ich bin momentan arbeitslos. Jetzt wollte ich die RLV zu meinem etwa noch einem Jahr laufenden Kredit in Anspruch nehmen. In dem Leistungsantrag stehen ein paar Punkte die ich nicht recht verstehe. Eigentlich zwei und verstehen ist auch nicht richtig ausgedrückt. OK. Der erste Punkt ist die Angabe warum mir der Arbeitgeber gekündigt hat. Wir waren alle schön vor Gericht und dort wurde alles zurückgenommen. Inklusive dem Kündigungsgrund. Nur die Kündigung selbst nebst Kündigungsfrist wurde aufrecht erhalten. Das es jetzt ja keinen Grund mehr gibt, muss ich den ursprünglichen dann trotzdem angeben? Muss ich überhaupt einen angeben? Zweiter Punkt ist, Die wollen die Klage als Kopie. Muss ich das reinschicken? Reicht da die erste Seite, auf der groß Klage steht und wer gegen wen? Im weiteren Verlauf stehen ja Dinge, die geklärt wurden, und nicht mehr Bestand der Kündigung sind. Weis da jemand beischeid bei sowas?

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