Immer mehr Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion macht dafür den Zustrom illegaler Migranten verantwortlich. Der Bundesregierung wirft sie Tatenlosigkeit vor.
Frau Lindholz, gibt es aus Sicht der Union Geflüchtete erster und zweiter Klasse? Ukrainer dürfen kommen, aber alle anderen müssen draußen bleiben?
Nein. Aber es gibt Unterschiede, und die müssen wir auch benennen.
Wie meinen Sie das?
Wir haben auf der einen Seite hinsichtlich der Ukrainer die Situation, dass nur 2000 Kilometer von uns entfernt in Europa ein Krieg herrscht. Die Länder der Europäischen Union haben sich entschieden, dass Ukrainer kein Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern automatisch einen Aufenthaltsstatus erhalten. Sie können sich frei bewegen, und natürlich zieht es sie dann erstmal in die nahegelegenen Länder. Dazu gehört auch Deutschland.
