Andrea Lindholz

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz. 

Trotz der jüngsten Angriffswellen gegen Nutzerinnen und Nutzer von Signal schließt Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ein Verbot des Messengerdienstes im Bundestag aus. Alle Abgeordneten seien letztlich frei und "und jeder kann prinzipiell machen, was er will", sagte sie im Podcast des Nachrichtenmagazins Politico vom Freitag. Allerdings könnten durchaus Empfehlungen ausgesprochen werden und "genau das werden wir tun".

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Der Täter von Aschaffenburg hätte längst nicht mehr hier sein dürfen. Das Asylsystem dahinter ist kaputt und überlastet. Warum scheitern deutsche Behörden so oft?

Innenministerin Nancy Faeser muss sich weiterhin mit der Entlassung des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm beschäftigen. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses dazu ließ sich die Ministerin vertreten. Schönbohm klagt währenddessen auf Schadenersatz vom Innenministerium.