Andrea Lindholz

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.

Die Union stellt auch bereits erteilte Aufnahmezusagen für als besonders gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen in Frage. Ziel sei, die betreffenden Aufnahmeprogramme zu beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag". "Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden", sagte sie dazu weiter.

Einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin hat damit das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden am Dienstag Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten. Mit der Bundestags-Neukonstituierung endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ die Kabinettsmitglieder am Abend.

Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".

Der Täter von Aschaffenburg hätte längst nicht mehr hier sein dürfen. Das Asylsystem dahinter ist kaputt und überlastet. Warum scheitern deutsche Behörden so oft?