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Fall Lübcke: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses getötet worden. Bisher gibt es keine Belege für die Anwesenheit eines weiteren Mannes am Tatort. Der Anwalt von Stephan E. hatte aber berichtet, dieser sei gemeinsam mit Markus H. bei Lübcke gewesen. Gegen H. wird bisher wegen Beihilfe zum Mord ermittelt.

Mordfall Lübcke

Erschossener Politiker

Verdächtige im Mordfall Lübcke auf Video von AfD-Demo zu sehen

Stephan E., Verdächtiger im Mordfall Walter Lübcke

"Versehentlich" von Komplizen erschossen

Stephan E. tischt neue Version zum Lübcke-Mord auf – kann er so einer Strafe entkommen?

Von Daniel Wüstenberg
Walter Lübcke

Hauptverdächtiger sagt aus

Steckt doch eine Gruppe hinter dem Lübcke-Mord? Was das neue Geständnis für Fragen aufwirft

Stephan E. in U-Haft

Mordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss und beschuldigt Bekannten

Stephan E.

Neue Aussage von Stephan E.

Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke beschuldigt Bekannten

E.s Anwalt Frank Hannig vor der Presse

Verdächtiger in Mordfall Lübcke bezichtigt Komplizen des tödlichen Schusses

Mordopfer Lübcke

Verdächtiger in Mordfall Lübcke bezichtigt Komplizen des tödlichen Schusses

Fall Lübcke: Hauptverdächtiger bestreitet tödlichen Schuss

Hauptverdächtiger Stephan E.

Anwalt gibt Erklärung ab

Mordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss

Anwalt: Verdächtiger im Mordfall Lübcke bestreitet tödlichen Schuss

Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke will sich erneut äußern

Stephan E.

Stephan E. vor BGH-Richtern

Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke will erneut aussagen

"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg
TV-Kritik

"Hart aber fair"

Krankenhäuser schließen? Professor hält die Hälfte aller Einweisungen für überflüssig

Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke; Beschluss des BGH

"Denker" und "Macher"

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hatte laut Gericht Mitwisser und Anstifter

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache
+++ Ticker +++

News von heute

"Süddeutsche Zeitung": Ibiza-Affäre in Österreich weitet sich offenbar aus

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Medienberichte

Lübcke-Mord über Jahre erwogen? Neue Details aus dem zurückgezogenen Geständnis

Carola Veit, 46, Hamburger Bürgerschaftspräsidentin (SPD): "Seit über drei Jahren bekomme ich Hass- und Drohmails. Von Leuten, die mir anonym mitteilen, was sie gern mit mir anstellen würden. Die auch vor meiner Familie nicht Halt machen. Drei Viertel der Mails haben einen Nazibezug, sind rechtsradikal, verfassungswidrig. Ein guter Teil idealisiert die AfD. Ich würde mir wünschen, dass sich große Teile unserer Gesellschaft dieser Radikalisierung entgegenstellen – und nicht schweigen"

Nach Mord an Walter Lübcke

Kommunalpolitiker berichten, wie sie bedroht werden und wie sie damit umgehen

Von Axel Vornbäumen
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Meinung

Skandalbehörde

Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss

Von Kerstin Herrnkind
Stephan E. am Dienstag in Karlsruhe

Verdächtiger im Mordfall Lübcke widerruft Geständnis

Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)

Verdächtiger Neonazi

Mordfall Lübcke: Stephan E. zieht Geständnis zurück

In einem Fernsehstudio mit rötlichem Hintergrung sitzen an einem halbrunden Tisch vier Männer und eine Frau. Rechts steht einer
TV-Kritik

"Hart aber fair"

"Hass ist Ihre Geschäftsgrundlage" – Die AfD gibt sich zahm und wird von einem Anwalt entlarvt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und "Berlin direkt"-Moderator Theo Koll

ZDF-Sommerinterview

Bundespräsident Steinmeier zu Klimawandel, Mordfall Lübcke und "Sea Watch"-Kapitänin Rackete

Markus Schmitt, Sprecher der Bundesanwaltschaft, spricht vor dem Bundesgerichtshof zu Journalisten

Erschossener CDU-Politiker

Mordfall Lübcke: Haftbefehle gegen Elmar J. und Markus H. erlassen

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?