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ZDF-Sommerinterview: Bundespräsident Steinmeier zu Klimawandel, Mordfall Lübcke und "Sea Watch"-Kapitänin Rackete

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich im ZDF-Sommerinterview zu allerlei Themen geäußert. Darunter: Der Mordfall Lübcke und die Verhaftung einer "Sea Watch"-Kapitänin in Italien. Der Überblick.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und "Berlin direkt"-Moderator Theo Koll

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und «Berlin direkt»-Moderator Theo Koll

ZDF / DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview zu zahlreichen Themen Stellung bezogen. Er verteidigte Seenotretterin und "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete, die nach ihre Hafeneinfahrt in Italien festgenommen wurde. Räumte Versäumnisse nach dem Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. Und erklärte, warum er Deutschland nicht mehr als Vorreiter in Sachen Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel sieht. Die wichtigsten Aussagen des Bundespräsidenten im Überblick.

Bundespräsident Steinmeier zum Mordfall Lübcke ...

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Steinmeier Versäumnisse eingeräumt. "Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut", sagte der Bundespräsident. 

Lübcke, der wegen seiner liberalen Haltung in der Flüchtlingsfrage seit längerem angefeindet worden war, war Anfang Juni erschossen worden. Der inhaftierte Hauptverdächtige Stephan E. hatte am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Er gab sich zwar als Einzeltäter aus, doch daran gibt es Zweifel. Inzwischen wurden zwei Männer in Untersuchungshaft genommen, über die sich Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben soll. 

Ein Mann spricht in mehrere Mikrofone verschiedener Nachrichtensender.

... und Rechtsextremismus in Deutschland

Es müsse allerdings auch gesehen werden, so Steinmeier, dass bei rechtsextremen Gewalttätern ein neues Feindbild entstanden sei. Diese suchten sich offenbar "ganz gezielt nicht nur Flüchtlingshelfer, sondern auch Kommunalpolitiker" heraus, sagte Steinmeier. Ehrenamtlich Engagierte wie Kommunalpolitiker seien aber kein Freiwild. "Und die dürfen auch nicht die Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein", mahnte der Bundespräsident. Sie müssten geschützt werden.

Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel

Der Bundespräsident sieht Deutschland nicht mehr als Vorreiter in Sachen Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel. "Worauf es ankommt: Erstens, dass wir das wieder werden und zweitens, dass wir es werden wollen", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Dazu seien politische Entscheidungen nötig. Deutschland müsse der Bewegung "Fridays for Future" eigentlich dankbar sein, dass sie an diese Vorreiterrolle erinnere und nachdrücklich mahne, sie wieder zu übernehmen. 

Der Weg Deutschlands beim Klimaschutz sei prinzipiell der richtige gewesen, sagte Steinmeier in dem Gespräch, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Das, was die Jüngeren anmahnen: Wir müssen ihn entschlossener und schneller gehen." Wichtig sei auch, dass die Politik Umweltschutz auf Grundlage einer stabilen Wirtschaft und ohne soziale Verwerfungen hinbekomme.

Die Verhaftung der "Sea Watch"-Kapitänin Rackete

Der Bundespräsident hat die italienischen Behörden wegen der Festnahme der deutschen "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. "Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident forderte in dem Gespräch eine europäische Antwort auf den Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer. Sollte sich die Situation in Nordafrika nicht beruhigen, werde dieser weitergehen. "Da muss mehr geschehen, da muss Europa eine kräftigere Rolle spielen."

Italien: Flüchtlingsschiff legt in Lampedusa an - Kapitänin Rackete verhaftet
fs / DPA / AFP