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Die Morgenlage Nawalnys Bruder nach Razzien in Moskau festgenommen

Kampf gegen Klimawandel: Biden stoppt neue Öl- und Gasbohrungen +++ Nach Kollision: Herrmann segelt bei Vendée Globe noch um Platz vier +++ SPD fordert klaren Plan für schnellere Impfungen +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

ein Drama hat sich bei der Vendée Globe ereignet: Eine Kollision mit einem Boot verhindert möglicherweise den Erfolg von Weltumsegler Boris Herrmann. Der Hamburger muss nun mit reduzierter Geschwindigkeit nach Les Sables-d'Olonne segeln. In den USA treibt der neue Präsident Joe Biden derweil mit ersten Maßnahmen den Kampf gegen den Klimawandel voran. Und in der russischen Hauptstadt Moskau haben maskierte Uniformierte die Büros und Wohnungen von Vertrauten des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht – mit Folgen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Nawalnys Bruder nach Razzien in Moskau festgenommen

Bei Razzien gegen Angehörige und Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist unter anderen dessen Bruder festgenommen worden. Oleg Nawalny sei zunächst für 48 Stunden in Gewahrsam, teilte Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am späten Mittwochabend auf Twitter mit. Als Grund sei ein Verstoß gegen Corona-Hygieneauflagen genannt worden, schrieb Nawalnys Team auf Telegram. Auch die Juristin Ljubow Sobol, eine enge Vertraute und Mitarbeiterin Alexej Nawalnys, sowie ein Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung seien festgenommen worden.

Maskierte Uniformierte hatten seit dem Nachmittag Büros und Privatwohnungen von Familie und Mitarbeitern des Oppositionspolitikers durchsucht – offenbar lautete auch hier der Vorwurf auf Hygiene-Verstöße. Durchsucht wurden unter anderem die Moskauer Wohnung der Familie, eine Wohnung von Nawalnys Frau Julia sowie die seiner Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Nawalnys Bruder war bereits vor Jahren einmal zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Nawalny warf dem Staat damals vor, Oleg als Geisel genommen zu haben, um ihn selbst unter Druck zu setzen.

Kampf gegen Klimawandel: Biden stoppt neue Öl- und Gasbohrungen

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land angeordnet. Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Dekret mit einem Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel. Die USA würden fortan wieder eine internationale Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen, kündigte Biden an. "Wir müssen die weltweite Antwort anführen." Die Welt habe schon "zu lange gewartet, um die Klimakrise anzugehen", sagte der US-Demokrat. "Wir können nicht länger warten."

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Einsatz gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis, und er fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein. Nun unterzeichnete Biden mehrere Dekrete, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Das Innenministerium wird angewiesen, "so weit wie möglich" keine neuen Öl- und Gasbohrungen auf Land des Bundes und in Offshore-Gewässern zu genehmigen. Bestehende Verträge sind davon zwar nicht betroffen; sie sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden.

Nach Kollision: Herrmann segelt bei Vendée Globe noch um Platz vier

Nach der Kollision mit einem Fischerboot kämpft Solo-Weltumsegler Boris Herrmann bei der Vendée Globe um Platz vier. Der Hamburger war am frühen Donnerstagmorgen noch etwa 45 Seemeilen vom Ziel im französischen Les Sables-d'Olonne entfernt, konnte wegen der Schäden an seiner Yacht "Seaexplorer – Yacht Club de Monaco" aber nur mit reduzierter Geschwindigkeit segeln. Als Ankunftszeit wurde der späte Vormittag errechnet.

Der 39-Jährige war am Mittwochabend etwa 90 Seemeilen vor Les Sables-d'Olonne mit einem Fischtrawler zusammengestoßen. Herrmann blieb unverletzt, sein Boot wurde erheblich beschädigt. Zum Zeitpunkt des Unfalls lag er an dritter Stelle und hatte bei seiner Vendée-Globe-Premiere wegen einer Zeitgutschrift von sechs Stunden sogar noch Chancen auf den Sieg.

SPD fordert klaren Plan für schnellere Impfungen

Die SPD dringt auf eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland. "Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen." Bereits die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Brandenburg, Dietmar Woidke, hatten am Mittwoch einen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaftsvertretern gefordert.

Hintergrund ist unter anderem der Streit der Europäischen Union mit dem Pharmakonzern Astrazeneca. Der Impfstoff des Herstellers wird voraussichtlich zunächst in weit geringen Mengen nach Deutschland und andere Länder geliefert als zunächst erwartet. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen. Bei einem Krisentreffen am Mittwochabend hatte das Unternehmen keine zusätzlichen Lieferungen zugesagt. Auch der Hersteller Biontech/Pfizer, dessen Präparat bereits eingesetzt wird, hatte zwischenzeitlich Produktionsprobleme.

Das wird heute wichtig: 

Urteil im Lübcke-Prozess wird verkündet

Im Mordprozess um den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil verkündet. Seit Juni vergangenen Jahres verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E. und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Beide Angeklagte waren viele Jahre in der rechten Szene aktiv.

Der 47 Jahre alte Deutsche E. soll Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. H. soll ihn politisch radikalisiert haben. E. wird außerdem versuchter Mord an einem irakischen Flüchtling vorgeworfen, der im Januar 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt wurde.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für E. und neun Jahre und acht Monate Haft für H. gefordert. Die Verteidiger von E. plädierten auf Totschlag, während die Anwälte von H. einen Freispruch für ihren Mandanten erreichen wollen. Der Nebenklagevertreter, der die Witwe und die beiden Söhne Lübckes in dem Prozess vertritt, forderte hingegen, auch H. solle als Mittäter wegen Mordes verurteilt werden. Die Hinterbliebenen Lübckes glauben der Aussage E.s vor Gericht, auch H. sei mit am Tatort gewesen. E. hatte mehrere unterschiedliche Versionen der Tat gestanden. 

EU-Innenminister beraten über Asylreform und Schengen-Raum

Die EU-Innenminister nehmen am Donnerstag (10.00 Uhr) einen weiteren Anlauf bei der seit Jahren blockierten Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Bei einer informellen Videokonferenz beraten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Kollegen über mögliche Gemeinsamkeiten. Beschlüsse werden nicht erwartet. Zudem soll es bei den Beratungen um die Zukunft des Schengen-Raums und eine Reform der gemeinsamen Polizeibehörde Europol gehen.

Russisches Gericht prüft Inhaftierung des Kremlgegners Nawalny

Nach der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny will ein Gericht in der Nähe von Moskau am Donnerstag in einem Berufungsverfahren über die 30-tägige Haftstrafe entscheiden. Nawalnys Anwälte wollen im Stadtgericht von Chimki die Freilassung des 44-Jährigen erreichen. Der russische Oppositionsführer war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte, noch am Flughafen in Moskau festgenommen worden.

Einen Tag nach seiner Rückkehr wurde Nawalny in einem Gerichtsprozess in einer Polizeiwache zu 30 Tagen Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, während seines Deutschlandaufenthalts gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. 

Scheuer als letzter Zeuge erneut im Maut-Ausschuss

Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut wird am Donnerstag (12.30 Uhr) erneut Verkehrsminister Andreas Scheuer vernommen. Der CSU-Politiker war Anfang Oktober ein erstes Mal befragt worden und hatte zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand damals die Frage, ob es möglich gewesen wäre, bei Vertragsabschlüssen mit den Betreiberfirmen bis zu einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Richter erklärten die Maut im Juni 2019 für rechtswidrig.

Die Opposition wirft Scheuer Versäumnisse und Verstöße zulasten der Steuerzahler vor. Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil gekündigt hatte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Scheuer weist die Forderungen zurück. 

BGH stellt Weichen für Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt am Donnerstag (14.30 Uhr) wichtige Weichen für die Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland. Bisher bringt die Bundesanwaltschaft auch Mitarbeiter fremder Regierungen und Staatsbedienstete vor Gericht. Gerade bei der Verfolgung von Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Es gibt aber Stimmen, denen zufolge solche Funktionsträger in anderen Staaten Immunität genießen und deshalb dort nicht verurteilt werden dürfen. Jetzt will der BGH dazu Position beziehen. 

Im konkreten Fall geht es um einen früheren Oberleutnant der afghanischen Armee, der unter anderem drei gefangene Taliban-Kämpfer im Verhör misshandelt haben soll. Das Oberlandesgericht München hatte den Mann im Juli 2019 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dagegen haben Anklage und Verteidigung Revision in Karlsruhe eingelegt. 

Mordprozess gegen 42-Jährigen: Schülerin in Berlin erwürgt

Knapp ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 15-jährigen Schülerin in Berlin beginnt am Donnerstag (9.30 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder. In dem Verfahren am Landgericht der Hauptstadt wird dem 42-jährigen Deutschen vorgeworfen, das Mädchen in der Nacht zum 5. August 2020 auf einer Brache an der Rummelsburger Bucht erwürgt zu haben. Zuvor soll er laut Anklage versucht haben, die alkoholisierte 15-Jährige zu vergewaltigen. Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft. Er hatte sich laut Polizei selbst gestellt.

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Ihre stern-Redaktion

rw/tim DPA AFP

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