In wenigen Wochen endet Donald Trumps erstes Jahr in seiner zweiten Amtszeit. Da lohnt es sich, einmal Bilanz zu ziehen. Der US-Präsident tat das in einer Vorweihnachtsrede an die Nation. Solche Ansprachen halten US-Präsidenten für gewöhnlich, wenn sie wichtige Ankündigungen machen wollen oder sich das Land in einem bedeutenden Moment befindet.
Trumps Vorgänger Joe Biden, beispielsweise, nutzte die Gelegenheit, um seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf näher zu erklären.
Trump wählte diese Bühne am Abend, um nach fast einem Jahr im Amt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Der Republikaner steht innenpolitisch unter Druck. Vor allem belastet ihn das Thema Lebenshaltungskosten. Viele Amerikaner klagen über hohe Preise im Supermarkt. Trump wirft den Demokraten vor, das Thema bewusst zu platzieren.
Ein Überblick über die Kritikpunkte und wie Trump sie in seiner Rede an die Nation versuchte, auszumerzen.
Worüber Trump sprach:
- Trump betonte wieder einmal, vor einem Jahr sei das Land "tot" gewesen; nun sei es das "angesagteste" in der ganzen Welt.
- Der Republikaner zeichnete in seiner knapp 20-minütigen Rede das Bild einer düsteren Vergangenheit mit Millionen kriminellen Ausländern im Land, einer woken Gesellschaft und einer ausufernden Inflation. An allem Schuld: die Vorgängerregierung von Demokrat Biden.
- Trump verteidigte seine in die Kritik geratene Wirtschaftspolitik und betonte immer wieder, dass es wirtschaftlich bergauf gehe und die Amerikaner das bald auch im eigenen Geldbeutel merken würden. "Die Löhne steigen viel schneller als die Inflation. Wie toll ist das denn?", sagte er.
- Soldaten bekommen eine "Krieger-Dividende" ausgezahlt. Trump versprach knapp 1,5 Millionen Militärangehörigen jeweils einen Scheck in Höhe von 1776 Dollar – angelehnt an das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA 1776.
Wozu Trump schwieg:
- Mit keinem Wort erwähnte der US-Präsident den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – und das in einer Woche, in der in Europa ein Treffen von Top-Politikern auf ein anderes folgt.
- Auch namentlich nicht genannt: Venezuela. Dabei hatte Trump noch am Vortag den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro massiv verstärkt und eine Blockade von sanktionierten Öltankern vor der dortigen Küste angeordnet. Trump streifte lediglich den Kampf gegen Drogenschmuggel auf See, der erfolgreich verlaufe.
Trump vor Midterms wegen Wirtschaft unter Druck
In einem Jahr stehen in den USA Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms, an. In der Regel fallen diese für die Regierung miserabel aus. Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten beeinflussen die Abstimmung maßgeblich.
Obwohl Trump als früherem Geschäftsmann vor seiner zweiten Amtszeit im Bereich Wirtschaft Kompetenzen zugesprochen wurden, zeigen jüngste Umfragewerte gerade hier schwindenden Zuspruch. Während der Rede Trumps wurden im Fernsehen mehrere Grafiken eingeblendet, mit denen er Themen anriss, wie die Entwicklung von Preisen für Benzin, Eiscreme oder Frühstückswürstchen.
Trump wegen Epstein-Verwicklung unter Druck
Eine weitere Sorge von Trump dürfte der Skandal um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sein. Die beiden kannten sich, wie Fotos, auf denen beide zu sehen sind, zeigen. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal.
Trump unterschrieb erst auf massiven Druck aus dem US-Parlament ein Gesetz, das die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Fall um einen Missbrauchsring, dem viele Minderjährige zum Opfer gefallen sein sollen, verfügt. Unterlagen müssen bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden.
Trump hatte noch im Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten gefordert, dann sträubte er sich nach dem Amtsantritt. Der Fall ist für Trump auch deshalb gefährlich, weil er offenbarte, dass der Rückhalt im Republikaner-Lager – selbst in seiner Bewegung "Make America Great Again" – bröseln kann.
